20.44

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren! Bei der geplanten Änderung des Schusswaffenkennzeich­nungsgesetzes, die auf die berühmt-berüchtigte EU-Feuerwaffenrichtlinie, mit der wir es ja schon bei der Novelle des Waffengesetzes in der letzten Gesetzgebungsperiode zu tun gehabt haben, zurückzuführen ist, geht es im Wesentlichen um die Kennzeichnung von Schusswaffen und Bestandteilen von Schusswaffen.

Das klingt jetzt einmal harmlos, man muss aber schon sagen, dass der erste Ministe­rialentwurf, der massive Eingriffe bis hin zu Entwertungen für Legalwaffenbesitzer vorge­sehen hätte, eine Katastrophe war.

Ich muss Ihnen, Herr Innenminister, und Ihrem Ressort zugutehalten, dass Sie die zahl­reichen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sehr weitgehend berücksichtigt und eingearbeitet haben. Das ist gut. Es hat sicher auch damit zu tun, dass viele Schüt­zenvereine, Waffensammler, Besitzer historischer Waffen Angst gehabt haben – berech­tigte Angst –, dass ihr Eigentum entwertet wird. Es ist also positiv anzumerken, dass die Begutachtungen wirklich berücksichtigt wurden – das passiert bei Entwürfen ja nicht immer.

Ich möchte aber kurz ausführen, warum wir als Freiheitliche Partei diesem Gesetzent­wurf unsere Zustimmung dennoch nicht erteilen werden. Wie ich anfangs schon erwähnt habe, geht der Entwurf auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie zurück. Was aber wollte die EU mit dieser Feuerwaffenrichtlinie grundsätzlich bezwecken? – Sie wollte damit den Ter­rorismus bekämpfen. Das war immer der Vorwand. Das war auch beim Waffengesetz der Vorwand, und wir können froh sein, dass das Waffengesetz in einer Zeit novelliert wurde, in der wir in der Regierung waren und den Innenminister gestellt haben. So konn­ten wir die ärgsten Grauslichkeiten, welche die EU vorgehabt hat, noch entschärfen – um bei diesem Terminus, der zum Waffengesetz passt, zu bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gesamte Denken, die gesamte Intention der EU war von Anfang an falsch und zum Scheitern verurteilt. Der Ausgangspunkt wa­ren ja die damaligen Terroranschläge in Paris, aber: ein Gesetz, Richtlinien und Ände­rungen, die Verschärfungen von Bestimmungen und gesetzlichen Auflagen für legale Waffenbesitzer vorsehen – und da geht es um Menschen, die im Regelfall ein psycho­logisches Gutachten haben, die die Ausbildung für einen Waffenführerschein absolviert haben, bei der sie den Umgang mit Feuerwaffen gelernt haben, die die Waffen sicher verwahren müssen und die auch regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden, ob ihre Verlässlichkeit noch gegeben ist – und diese Menschen drangsalieren, sind bitte der völlig falsche Ansatz.

All diese Attentate – Paris war ja nur eines von vielen –, die im Regelfall von Islamisten begangen wurden, wurden allesamt mit vollautomatischen Waffen begangen, meistens mit Kalaschnikows, die ja aufgrund der Balkankriege nach wie vor in großen Mengen quasi zum Kilopreis verfügbar sind. Ein Legalwaffenbesitzer aber, der sich seiner Verant­wortung, eine Waffe zu besitzen, bewusst ist, verübt keine Terroranschläge, schon gar nicht mit historischen Waffen, bei denen das Magazin sehr klein ist – sofern es überhaupt ein Magazin gibt –; und auch das Kaliber hat eine Größe und Wirksamkeit, die das völlig sinnlos machen würde, weil es gar nicht funktionieren würde.

Meine Damen und Herren, meine Botschaft also, mein Appell lautet – und das richtet sich auch an den Innenminister und an die ÖVP; vor allem die ÖVP hat sich in den letzten Jahren nicht als besonders großer Freund des Legalwaffenbesitzers erwiesen, obwohl sie das bei Jagdstammtischen und dergleichen immer wieder vorgibt –: Bekämpfen Sie den illegalen Waffenhandel, bekämpfen Sie die illegalen Waffen, die massenhaft ins Land gebracht werden! Das ist wichtig, da haben Sie unsere volle Unterstützung. Lassen Sie aber die Legalwaffenbesitzer in Ruhe! Das sind ordentliche, rechtschaffene Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

20.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte schön.