16.14

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte noch einmal klarstellen: Hier geht es eben nicht um das große Glücksspiel – Casinoflair, Roulettetisch, Eleganz –, sondern um das kleine Glücksspiel, das Spiel an den Automaten, vor dem Computer, am Smart­phone, ohne Flair oder mit düsterem Flair, inklusive Einsamkeit und Spielsucht am Ho­rizont.

Warum ist das kleine Glücksspiel so lukrativ? Wann zahlt sich so ein Geschäft aus? –Wenn viel Geld reinkommt und wenn man nicht gestört wird, also dann, wenn der Spie­lerschutz nicht funktioniert.

In Österreich kommt in diesem Geschäft viel Geld rein. Warum? – Die Höchsteinsätze bis zu 10 Euro, die Höchstgewinne, die in Aussicht gestellt werden, bis zu 10 000 Euro sind unverhältnismäßig hoch, im europäischen Vergleich der völlige Ausreißer. Die ho­hen Zahlen haben nichts mit einem kleinen Glücksspiel zu tun, mit der Alternative zum Kinobesuch, und sind Ausreißer – das bestätigen auch Experten – im internationalen Vergleich.

Was heißt das aber für die Gefahr der Spielsucht? – Im Auftrag des Finanzministers wurde 2016 vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen eine Studie erstellt, die zu folgendem Ergebnis kam – ich zitiere –:

„Die derzeitigen Bestimmungen hinsichtlich Spieldauer pro Einzelspiel, Einsatz- und Gewinnhöhe stoßen sowohl bei der überwiegenden Mehrheit der Expertinnen und Ex­perten als auch bei Spielern und Spielerinnen auf Unverständnis. Die Erhöhung der maximal möglichen Einsätze pro Spiel im Zuge der GSpG-Novelle ist für Fachleute aus einer Spielerschutzperspektive kaum nachvollziehbar. Soll Glücksspiel der Unterhal­tung dienen“ – Stichwort Kinobesuch – „und nicht Geldgewinn im Fokus stehen, der langfristig de facto ohnehin unmöglich zu realisieren ist, sind hier massive Nachbesse­rungen notwendig.“

Was taten ÖVP-Finanzminister aufgrund dieser Studie? – Nichts!

Diesen Zustand wollen wir mit unserem Antrag ändern helfen. Wir beantragen, dass von der Bundesregierung eine Regierungsvorlage erarbeitet werden soll, mit der ein umfangreicher Spielerschutz sichergestellt werden kann und in der daher folgende Punkte beinhaltet sein müssen, die das Niveau zumindest in den meisten Punkten auf eine dem deutschen Niveau vergleichbare Höhe bringen.

Das würde bedeuten, dass der Höchsteinsatz von 10 Euro auf 30 Cent pro Spiel geht – das ist das normale Niveau (Beifall bei den NEOS) –, dass in Aussicht gestellte Höchstgewinne von 10 000 Euro, die wir jetzt haben, auf 3 Euro gehen – das ist das normale Niveau. (Beifall bei den NEOS.)

„Jedes Automatenspiel soll statt einer Sekunde zumindest fünf Sekunden dauern und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelöst werden.“ – Es hat hohes Suchtpotenzial, dass das nicht so ist.

„Nach 90 Minuten ununterbrochener Spieldauer [...] muss [...] für [...] fünf Minuten ab­geschaltet werden [...] Der Spieler selbst ist nach 90 Minuten Spieldauer für einen Zeit­raum von mindestens 30 Minuten zu sperren“. – Eine wichtige Abkühlphase, gerade als Suchtpräventionsmittel.

Die höchstzulässige Tagesspieldauer soll 3 Stunden betragen, die Summe der Verlus­te innerhalb einer Stunde 60 Euro nicht übersteigen, die Summe der Gewinne inner­halb einer Stunde 600 Euro nicht übersteigen.

Nach einer derartigen Gesetzesänderung könnte es in Zukunft nicht passieren, was jetzt schon seit Langem passiert, nämlich dass Menschen in wenigen Stunden ihr Mo­natsgehalt verspielen, dass jemand bei Winwin 34 000 Euro an einem Tag verspielen kann, wie „Profil“ berichtete.

Doch halt! Es sollte eigentlich eine Sperrdatenbank geben, denn im Jahre 2010 wurden alle Anbieter per Gesetz verpflichtet, an einer Sperrdatenbank des Bundes teilzuneh­men, also an einem Austausch der Namen von gesperrten Spielerinnen und Spielern zwischen den einzelnen Anbietern. Daraus wurde nichts. Das Finanzministerium teilte uns letzten Monat mit, seitens des Finanzministeriums werden zurzeit Möglichkeiten eines betreiberübergreifenden Sperrdatenaustausches sondiert. – Zurzeit, seit 2010! Schlanke zehn Jahre hat keiner der ÖVP-Finanzminister diesbezüglich etwas getan. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir Spielerschutz zu einer Priorität erheben wollen, dann müssen wir beim Fi­nanzministerium ansetzen, wie von Frau Meinl-Reisinger angesprochen, dass eine Trennung der Aufgaben, die sich jetzt teilweise widersprechen, vorgenommen wird: Spielerschutz, Steuererhebung, Wahrnehmung der Eigentümerrechte, Regulierungsbe­hörde, Aufsichtsbehörde, legistische Betreuung des Glücksspielgesetzes.

Daher soll die von uns im Antrag angepeilte Regierungsvorlage eine ordnungsgemäße Trennung der Aufgaben als Regulierungs- und Aufsichtsbehörde einerseits und der Wahrnehmung der Eigentümerinteressen andererseits vorsehen, und wir hoffen im Sinne eines effektiven Spielerschutzes sehr auf eine Mehrheit hier im Plenum. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.