17.45

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Wir erleben jetzt zwar einen Themenschwenk, aber eigentlich nicht so richtig, denn es ist in der vergangenen Debatte um Verbraucherschutz gegangen und es geht auch in dieser Debatte um den Verbraucherschutz, nämlich um die Frage: Wie können wir den Verein für Konsumenteninformation finanziell absichern? – Dieser Verein befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Die mir nachfolgenden Redner werden dann erklären, dass eh alle das Gleiche wollen (Zwischenruf des Abg. Hanger) und eh alle ganz, ganz fest daran arbeiten, den Verein für Konsumenteninformation abzusichern. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Ich glaube aber, dass es doch sehr große Unterschiede in der Qualität dieser beiden Anträge gibt.

Vielleicht aber noch einmal dazu, was der Verein für Konsumenteninformation denn eigentlich so macht: Vielen ist er natürlich durch seine Sammelklagen bekannt, unter anderem hat er drei Lebensversicherer geklagt und diesbezüglich eine durchaus erkleckliche Summe eingebracht. Er ist aber auch im Bereich von unlauteren Wettbewerbsklauseln wichtig und aktiv. So hat er gesetzwidrige Vertragsbedingungen bei einem Fertighaushersteller erfolgreich angefochten. Er hat zum Beispiel eine Klage gegen eine Fluggesellschaft, die unlautere Gebühren von Menschen verlangt hat, die nicht online eingecheckt haben, erfolgreich eingebracht. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, auch darauf zu schauen, dass alle Menschen, alle Konsumentinnen und Konsumenten am Markt, die gleichen Möglichkeiten vorfinden.

Er hat unzulässige Preiserhöhungen eines Energieanbieters bekämpft. Er hat die Aktion Energiekosten-Stop mit über 40 000 TeilnehmerInnen ins Leben gerufen. Er hat Garantieklauseln von Elektrogroßhändlern erfolgreich angefochten. Er hat im Post-Datensammelskandal eine Sammelklage eingebracht und, ich glaube, das ist auch wichtig, er hat im Prozess um minderwertige Brustimplantate die Sammelklage eingebracht. Es geht ja neben diesem menschlichen Leid dann auch um die Fragen: Wer kümmert sich um meine Probleme? Wer nimmt mir meine Sorgen ab und kümmert sich um das Prozessrisiko?

Man sieht also, wie wichtig dieser Verein für Konsumenteninformation für unser Land ist und dass es vor allem darum geht, dass er seine Aufgabe für die Bevölkerung, für die Menschen in unserem Land unabhängig wahrnehmen und in dieser Funktion auch für einen fairen Wettbewerb sorgen kann. Wenn dann behauptet wird, wir reden eh alle vom Gleichen, dann kann ich nur sagen: Es geht nicht beiden Parteien oder allen Partnern um das Gleiche. Uns, Kollegen Wurm und mir, geht es mit unserem Antrag darum, den unabhängigen VKI, der diese wichtige Aufgabe erfüllt, mit einer unbefristeten Finanzierung, welche noch dazu jährlich valorisiert wird, auch in Zukunft abzusichern. Der vorliegende Antrag von ÖVP und Grünen ist dem geschuldet, dass man es sich natürlich nicht leisten will, dass der VKI jetzt während der Koalitionsverhandlungen pleitegeht. Das will sich nicht einmal die ÖVP leisten, und man sagt dann natürlich: Okay, dann finanzieren wir ihn halt nur für ein Jahr, streichen gleich einmal einen Teil der Basisfinanzierung für die Zukunft, die kassieren wir gleich einmal durch die Hintertür ein, und wie es dann weitergeht, schauen wir!

Das ist nicht Konsumentenschutzpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Wir wollen einen unabhängigen VKI, der in der Lage ist, diese berechtigten Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten wahrzunehmen (Beifall bei der SPÖ), nämlich auch im Sinne der österreichischen Wirtschaft, die, glaube ich, davon profitiert, wenn solche unlauteren Bedingungen von Haus aus unterbunden werden.

Ich glaube, ganz wichtig ist es auch, den Menschen da draußen am Ende des Tages zu sagen: Worüber diskutieren wir wirklich? – Wer in Österreich einen vernünftigen Konsumentenschutz haben möchte, der muss 50 Cent (eine 50-Cent-Münze in die Höhe haltend) investieren. Diese 50 Cent, die man nicht einmal sieht, sind der Betrag, der notwendig ist, um diese Unabhängigkeit des VKI abzusichern. Ich glaube, das sollte es uns wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.