19.31

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätz­te Damen und Herren des Nationalrates! Dieser Antrag, eingebracht von der SPÖ, be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird, bietet eine große Chance, nämlich die Chance, das damals von ÖVP und FPÖ durchgepeitschte Arbeitszeitgesetz – ohne Begutachtung, ohne im Ausschuss beraten zu haben –, neu­lich zu diskutieren. Dieser Antrag bietet uns die Chance, einerseits die ersten Erfah­rungen und ersten Erkenntnisse offen und sachlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sozialausschuss zu beraten, andererseits ist es auch eine Riesenchance, das um­zusetzen, was einige Politiker von ÖVP und FPÖ damals den Menschen versprochen haben, nämlich einen Rechtsanspruch auf eine Viertagewoche. Ich will Sie jetzt nicht mit diesen vielen Zitaten konfrontieren, weil die Zeit etwas zu kurz ist, aber wir wissen, dass Sie den Menschen falsche Versprechungen gemacht haben.

Ich glaube, es ist eine Riesenchance, dieses Arbeitszeitgesetz jetzt auch unter Mitwir­kung der Grünen neulich zu diskutieren und zu evaluieren. Wir haben die große Chan­ce, auch erste seit damals gewonnene Erkenntnisse zu diskutieren. Es ist nämlich über Kollektivvertragsverhandlungen und über Betriebsvereinbarungen sehr wohl mittlerwei­le zu einer Viertagewoche gekommen.

Ich weiß, nicht alle von ÖVP und FPÖ waren damals mit diesem Arbeitszeitgesetz vollinhaltlich einverstanden. Deswegen müssen wir diese Chance, das gerade noch im koalitionsfreien Raum zu diskutieren, nutzen. Ich lade Sie alle ein, dies im Ausschuss für Arbeit und Soziales offen und sachlich zu diskutieren. Wir haben hier die Chance – wie schon bei anderen Gesetzesmaterien wie zum Beispiel bei der vollen Anrechnung der Karenzzeiten oder bei der Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer für die Zeit des Einsatzes –, eine gute Lösung herbeizuführen, nämlich im Interesse aller Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

19.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christoph Zarits zu Wort. – Bitte.