19.58

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zunächst: Ich freue mich sehr, meine erste Rede als Nationalratsabgeordneter zu einem mir besonders wichtigen Thema halten zu dürfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Mit meinen 28 Jahren zähle ich mich noch zur jungen Generation und weiß daher, was die Herausforderungen für junge Menschen sind, die sich noch in Ausbildung befinden, studieren, vielleicht eine junge Familie haben oder erst frisch ins Arbeitsleben eingestiegen sind und dementsprechend ein niedriges Einkommen haben. Viele wollen sich aber den Wunsch, auf eigenen Beinen zu stehen, erfüllen. Das ist aber nur dann möglich, wenn Wohnen auch tatsächlich leistbar ist – denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die SPÖ ist leistbares Wohnen seit jeher ein zentrales Anliegen, und auch mir als jungem Abgeordneten ist es wichtig, dass bei diesem Thema endlich etwas weitergeht. In meiner Heimat, dem Burgenland, haben wir zum Beispiel im gemeinnützigen Wohnbau mit der OSG einen Partner, mit dem wir Startwohnungen für 5 Euro pro Quadratmeter und mit einer geringen Kaution für junge Menschen anbieten. Das sind jene Vorzeigeprojekte, die sich junge Menschen wünschen.

Was kann aber noch getan werden? – Ein unabdinglicher Schritt wäre, wenn die Maklergebühren nicht wie bisher vom Mieter, sondern vom Auftraggeber, also im Regelfall vom Vermieter, bezahlt würden; ein Prinzip, das, wie wir gerade gehört haben, in Deutschland und anderen Ländern bereits gang und gäbe ist. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Leichtfried.) Kurz gesagt: Derjenige, der den Makler beauftragt, übernimmt die Maklergebühren, und das sind eben mehrheitlich nicht die Jungen.

Ich habe mich im Wahlkampf wirklich gefreut, als ich gehört habe, dass sich eigentlich alle Parteien für diese Lösung ausgesprochen haben. Umso enttäuschender war es dann, als sich das als reiner Wahlkampfgag der Kurz-ÖVP entpuppt hat. Es war offenbar nur ein Wahlzuckerl. Was ist aber aus diesem Wahlzuckerl geworden? – Gemeinsam mit der FPÖ hat die ÖVP noch vor den Nationalratswahlen das Zustandekommen einer Sitzung des Bautenausschusses verhindert, einen Fristsetzungsantrag abgelehnt und so eine rasche Änderung des Maklergesetzes unmöglich gemacht.

Aus dem süßen ÖVP-Wahlzuckerl wurde eine saure Zitrone, in die die Mieter nach wie vor beißen müssen. Fakt ist, sie müssen weiterhin zwei Monatsmieten als Maklergebühr bezahlen. Ich finde es nicht fair, wenn der Jugend etwas vorgegaukelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese zwei Monatsmieten Maklergebühr – da reden wir von 1 500 bis 2 000 Euro; und ich wiederhole mich – sind insbesondere für Junge, Alleinerzieher, Jungfamilien, aber auch für Pensionisten viel Geld. Für uns als SPÖ ist es daher ein Gebot der Stunde, gerade diese Menschen bestmöglich zu unterstützen. Ich erwarte mir auch die Unterstützung der Grünen und hoffe, dass Sie, sollten Sie in Regierungsverantwortung kommen, sich an Ihre Positionen, die Sie im Wahlkampf vertreten haben, erinnern.

Eines möchte ich abschließend ganz klar betonen: Uns geht es nicht um Maklerbashing oder die Abschaffung der Makler. Nein, uns geht es rein darum, dass derjenige, der die Leistungen eines Maklers in Anspruch nimmt – im Normalfall eben der Vermieter –, auch die Kosten trägt. Das ist im Prinzip nichts anderes als die logische Konsequenz, denn wenn ich zum Friseur gehe und mir die Haare schneiden lasse, zahle ich selbstverständlich auch für die Dienstleistung.

Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen Sie nicht, wofür Sie sich vor wenigen Wochen vor den Nationalratswahlen noch ausgesprochen haben, und führen wir gemeinsam bei Maklergebühren das Bestellerprinzip ein! (Beifall bei der SPÖ.)

20.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.