21.52

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es gibt Vorgänge in dieser Republik, die untersucht werden müssen. Es gibt sogar sehr viele davon. Es gibt eine Silberstein-Affäre, die nie aufgeklärt worden ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da hüllt sich die Sozialdemokratie nach wie vor in Schweigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt eine Justiz in diesem Land, die undicht ist wie ein Nudelsieb. Wir wissen, wel­che Akten ständig den Weg in die Öffentlichkeit finden. Auch das gehört untersucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wöginger: So ist es!) Es gibt einen Innenminister, der sich weigert, Gesetze zu vollziehen, wie wir in den letzten Tagen ge­sehen haben. Auch das gilt es zu untersuchen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Bundeskanzlerin, die den Nationalrat missachtet und Gesetze ein­fach nicht unterschreibt. Auch das sind Dinge, die man sich anschauen muss.

Ja, es gibt auch Dinge, die in staatsnahen Betrieben passieren, die diesen am Ende des Tages erheblichen Schaden zufügen. Selbstverständlich gibt es bei allen neuen Regierungskonstellationen Besetzungen, die man diskutieren kann, wenn man das politisch möchte. Man kann auch hergehen und einen Untersuchungsausschuss dafür missbrauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nur das ist nicht unser Zugang.

Die Causa Casag ist eine Causa, weil sie dazu gemacht wurde. Ich möchte das nur ganz kurz zusammenfassen: Kollege Sidlo wurde nominiert, wurde von allen Teilha­bern unterstützt, wurde vom Aufsichtsrat bestellt und wurde am Ende des Tages auch wieder politisch hingerichtet, vom gleichen Aufsichtsrat, der ihn kurz zuvor eingestellt hat – aber nicht mit dem Argument, dass er nicht über die entsprechenden Kompeten­zen verfügt, sondern mit dem Argument, Schaden vom Unternehmen abzuhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Schaden ist doch längst angerichtet. Wenn wir uns die heutigen Nachrichten anschauen, dann lesen wir, dass die Novo­matic aus den Casinos Austria aussteigt, dann lesen wir, dass eine tschechische Über­nahme bevorsteht, die möglicherweise zur Folge hat, dass auch der Unternehmenssitz nach Tschechien verlegt wird. Ich hätte schon gerne die Zahlen vom Herrn Finanzmi­nister gehört, was uns diese Entwicklung am Ende des Tages dann tatsächlich kosten wird.

Einer hat noch Politik gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren: der Be­triebsrat in der Casag. Ich bin gespannt, wie genau dieser Betriebsrat der Belegschaft, den Mitarbeitern der Casag am Ende dann erklären wird, wo ihre Jobs geblieben sind, wenn der ganze Konzern nach Tschechien abwandert. Das wird der Betriebsrat erklä­ren müssen.

Noch schlimmer ist in Wahrheit der Aufsichtsrat, der regelrecht schizophren agiert hat, und ich frage mich, wo der Aufsichtsrat seine Verantwortung sieht. Genau dieser Auf­sichtsrat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, war es nämlich, der zum Teil vorher Herrn Hoscher zum bestdotierten Spaziergänger der Republik ge­macht hat: 6 000 Euro pro Tag Urlaubsgeld für einen Sozialdemokraten, das muss man sich einmal vorstellen! Über 100 Urlaubstage, 6 000 Euro pro Tag, das sind über 600 000 Euro nur Urlaubsgeld! (Abg. Bösch: Unerhört!) Das versteht doch niemand, das können Sie doch niemandem erklären! Unglaublich, was hier passiert! 600 000 Eu­ro Abfertigung hat man ihm auch noch mitgegeben. Und jetzt wird es dann traurig, meine Kollegen von der SPÖ: Er bekommt jetzt nur mehr 40 000 Euro pro Monat fürs Spaziergehen im Vergleich zu den 100 000 Euro, die er vorher hatte, und das wohl­weislich seit dem Jahr 1998. Er hat also zig Millionen gescheffelt. Sie haben da einen sehr, sehr gut aufgestellten Sozialdemokraten installiert.

Im Gegensatz zu Herrn Sidlo hat er übrigens keine Qualifikation, außer dass er ir­gendwann einmal der Kofferträger von Herrn Edlinger war. Das war die einzige Qualifi­kation, die er mitgebracht hat. Er wurde dann in den Bundesrat geschickt, weiter in den Nationalrat, dann wurde er auch noch Stiftungsrat im ORF, in die Nationalbank hat man ihn auch noch gesetzt und sogar noch ins Kuratorium des SK Rapid, damit die Genossenschaft abgerundet ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wollen Sie angesichts dieser Umstände tatsächlich Ihren moralischen Zeigefinger erheben? – Ich finde das unpas­send und auch nicht angemessen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eine Chuzpe ist der Zeitraum, über den wir reden. Sie wollen mit 18.12.2017 zu unter­suchen beginnen und beim gestrigen Tag aufhören – um genau die SPÖ-Tätigkeiten in diesem Bereich auszublenden. Warum schauen wir uns nicht die Bestellungen im staatsnahen Bereich in den letzten 15 Jahren an? Warum schauen wir uns nicht an, wie Herr Kern es geschafft hat, beim Verbund zu landen? (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Warum schauen wir uns nicht an, wie es ihn in die ÖBB verschlagen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? Das wären doch Dinge, die uns alle interessieren sollten. Reden wir über Frau Wehsely, über das Krankenhaus Nord und ihre Karriere bei der Firma Siemens! Reden wir über die Öbag, schauen wir uns auch das auf Herz und Nieren an! Schauen wir 15 Jahre zurück, und lenken Sie nicht von Ihrer eigenen Misere ab! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für jegliche Art der Aufklärung zur Verfügung, damit können Sie rechnen. Was wir aber nicht machen, ist, dass wir den Untersuchungsausschuss des Nationalrates zu einem Instrument machen, das auf der einen Seite die Profilierungsneurose der NEOS befriedigt und auf der anderen Seite sozusagen die letzte lebenserhaltende Infusion für die Parteivorsitzende der SPÖ ist. Kommen Sie mit ernsten Vorschlägen daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, und machen Sie vor allem Ihre Probleme nicht zu unseren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kurz: Sehr gute Rede! – Abg. Wöginger: Hervorragende Rede! Das war die beste Rede des Tages! Muss man sagen!)

21.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mau­rer. – Bitte.