10.26

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich auf die drei wesentlichen Schwerpunkte des Budgets eingehen. Erlauben Sie mir aber kurz noch eine Replik auf die Ausführungen des Abgeordneten Krainer! Ja, dieses Budget 2021 entsteht unter äußerst schwierigen Bedingungen, und – keine Frage –, der Lockdown wird massive Auswirkungen auf das Budget haben, auf das heurige aber. Jetzt diskutieren wir das Budget für 2021, und da ist es wichtig, dass wir es auf Basis des besten Wissensstandes zum jetzigen Zeitpunkt erstellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Wifo-Prognose ist halt der beste Wissensstand, der uns zur Verfügung steht. Das wurde auch aktualisiert – und zwar nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern schon letzte Woche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Noch kurz zur Abstimmung in Bezug auf die Verordnung zum Lockdown: Sie wissen, dass die Frage der Schulschließungen nicht in dieser Verordnung geregelt wurde, das heißt, Sie haben nicht wegen der Schulschließungen dagegengestimmt, sondern aus irgendwelchen anderen, unerklärlichen Gründen. Das können Sie dann vielleicht noch im Detail erklären.

Über 40 Millionen Menschen sind bisher weltweit bereits an Corona erkrankt und über eine Million Menschen sind daran gestorben. Auch wenn manche, insbesondere von Ihrer Fraktion (in Richtung FPÖ), das noch immer nicht einsehen wollen: In dieser Phase, wie auch in jeder anderen, hat der Schutz von Menschenleben und der Gesundheit oberste Priorität, und die Bundesregierung nimmt diese Verantwortung wahr und stellt auch die Budgetmittel zur Verfügung, um diese Epidemie wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... könnte die Spitäler nennen!)

Im Gesundheitsbereich werden 50 Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt, statt 1,2 Milliarden Euro 1,8 Milliarden Euro. Damit können Coronatests, die Grippeimpfung, Screeningprogramme, Schutzausrüstung und auch ein hoffentlich bald tauglicher Coronaimpfstoff finanziert werden, damit diese Epidemie dann auch in den Griff gebracht wird.

Der zweite Schwerpunkt im Budget, neben dem Gesundheitsbereich, ist der Bereich der durch die Coronakrise bedingten Wirtschaftskrise, die Private, aber auch Unternehmen schwer in Bedrängnis gebracht hat. Samt Garantien und steuerlichen Maßnahmen gibt es ein Paket von bis zu 10 Milliarden Euro, in dem es um den Fixkostenzuschuss, den Verlustrücktrag und andere Maßnahmen geht, um Unternehmen, Vereine, den Non-Profit-Bereich, Selbstständige und so weiter durch diese Krise zu bringen.

1 Milliarde Euro stehen über die Investitionsprämie, das Kommunalinvestitionsgesetz allein im Jahr 2021 für Investitionen zur Verfügung. Gleichzeitig sind für den Arbeitsmarkt 2 Milliarden Euro über die Kurzarbeit, die Arbeitsstiftung, den Bildungsbonus und Zuschüsse zum Ausgleichstaxfonds vorgesehen, damit die Unternehmen gut durch die Krise kommen, damit die Leute ihre Jobs behalten können und die Familien nicht in die Armut abrutschen. Laut Wifo ist das auch gut gelungen. Gerade bei den unteren Einkommen hat es seit der Krise sogar einen leichten Anstieg der verfügbaren Einkom­men gegeben.

All diese Maßnahmen im Gesundheitsbereich und im Wirtschaftsbereich sind wichtig, sie sind aber nicht alles. Ich bin ja letzte Woche zum ersten Mal Vater geworden. Jetzt bin ich zu Hause täglich mit jemandem konfrontiert, dem diese Coronakrise herzlich egal ist. (Allgemeiner Beifall.) – Danke. Generell halten sich die politischen Interessen meines Sohnes ziemlich in Grenzen, außer beim Thema Ernährung, da gibt es immer wieder heiße Auseinandersetzungen. Das wird in 20 oder 30 Jahren aber anders sein. Mein Sohn wird kritisch auf diese Zeit zurückschauen und sich fragen: Haben wir im Jahr 2021 die Weichen richtig gestellt?

Auch für uns, glaube ich, ist diese Perspektive wichtig, auch für Sie. Es gibt in der Zukunft genug Unvorhersehbares, eines aber ist gewiss – denn die Regeln, die Gesetze der Atmosphärenphysik sind da einfach zu widerstandsfähig –: Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden uns beschäftigen. Wir wissen, was es kostet, wenn wir nicht handeln, und wir wissen, welche Chancen sich auftun, wenn wir handeln und wenn wir es schaffen, die Emissionen in den nächsten 20 Jahren in Richtung null zu drücken. Deshalb ist dieses Klimabudget, die Klimamilliarde, die wir versprochen haben – und hiermit haben wir dieses Versprechen auch eingehalten –, ein wirklicher Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusätzlich 100 Millionen Euro für klimafreundliche Innovationen und Technologien, mehr als 450 Millionen Euro zusätzlich im Bereich öffentlicher Verkehr und Bahn, 220 Mil­lionen Euro mehr für Umweltschutz und erneuerbare Energien; und da gibt es noch zig andere Maßnahmen, das sind aber einmal die wesentlichsten.

Ich denke, das zeichnet gerade die Arbeit dieser Bundesregierung und auch dieses Budgets – vielen Dank, Herr Finanzminister! – aus: dass man trotz der immensen Herausforderungen, die durch die Gesundheitskrise entstehen, auch diese langfristige Perspektive nicht aus den Augen verliert und die akute Krise sowie die langfristige Klimakrise gleichzeitig bekämpft.

Ich bringe dann noch einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz der Abge­ordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen ein, mit dem in Artikel 34 das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz abgeändert wird, um ein Bundesamt für Verbrauchergesundheit zu errichten, und das Büro für Tabakkoordination geschaffen werden soll.

Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag liegt am Präsidium nicht vor und kann daher nicht als eingebracht gelten. Ich würde bitten, dass Sie uns den Antrag am Präsidium geben und das dann beim nächsten Mal tun.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.