10.39

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich wollte ich jetzt an dieser Stelle über die hohen Beträge, die dieses Budget beinhaltet, die in die Infrastruktur investiert werden, reden, wozu wir auch den Rahmenplan beschließen werden – mein Kollege Singer wird das noch näher ausführen. Ich muss aber die Zeit nutzen, um ein paar Dinge klarzustellen, die heute hier und auch in den letzten Tagen medial verbreitet wurden.

Von Rot und Blau bin ich eigentlich nichts anderes gewohnt, bei den NEOS aber hatte ich ja immer wieder doch noch die Hoffnung, dass wir gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten können. Wenn ich einer Aussendung vom Sonntag entnehme, „Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit und rasche Hilfe“, dann sind wir ja einer Meinung, wenn da aber interessanterweise steht, „Umsatzersatz ist das falsche Instru­ment“, wo doch ein von mir geschätzter Kollege das letzte Woche noch sehr begrüßt hat und geschrieben hat: In 5 Minuten ratzfatz erledigt; danke, Gernot Blümel!, und jetzt wird genau das kritisiert, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Sie, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, haben hier das Beispiel der Friseurin gebracht: Genau diese Betriebe, genau die Friseurin, der Friseur bekommen unbürokratisch und rasch diese 80 Prozent Umsatzersatz. Also schüren Sie hier nicht Unsicherheit gegen­über den Unternehmerinnen und Unternehmern, das haben diese sich nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann ist die Rede davon, dass es zu einer Überkompensation kommt. Von Frau Kollegin Doppelbauer – sie wird nach mir sprechen – wird kritisiert, dass die Kurzarbeit beim Umsatzersatz gegengerechnet wird. Reden Sie mit den Unternehmern, fragen Sie einmal, was jetzt wirklich los ist! Sie brauchen diesen Umsatzersatz, damit sie auch im Dezember die Löhne und Gehälter entsprechend bezahlen können! Das ist keine Überkompensation, sondern eine gute Möglichkeit, jetzt rasch und unbürokratisch für Liquidität in den Betrieben zu sorgen, und deswegen verstehe ich diese Kritik überhaupt nicht.

Meine Damen und Herren, es wird von Rechtssicherheit gesprochen und gleichzeitig werden die 20 Prozent und 40 Prozent und 60 Prozent Umsatzersatz im Handel kritisiert. Es ist deswegen notwendig, da eine Differenzierung vorzunehmen, weil nicht jeder Betrieb gleich funktioniert – das sollten Sie ja wissen. Zum Beispiel gibt es unter­schiedliche Roherträge auf die Waren; es gibt Waren, die verderblich sind, und welche, die nicht so verderblich sind, und um da entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen und ein faires Modell zu kreieren, müssen wir da auch Unterscheidungen treffen. Das schafft Rechtssicherheit und das schafft schnelle und rasche Hilfe für unsere Betriebe, die dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Ich bin ja wirklich sehr, sehr neugierig: Ich habe begonnen, das rot-pinke – es ist eigent­lich ein rotes – Regierungsprogramm von Wien zu studieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin sehr neugierig, wo man da einen wirt­schaftsliberalen Ansatz erkennen kann. Ich habe ihn noch nicht gefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Ruf: Macht nichts!)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Doppelbauer ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.