11.25

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundes­regie­rung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben gerade – und heute schon öfters – von der grünen Fraktion gehört, dass die Regierung sich selbst lobt und dass erstmals ein Budget verabschiedet werden soll, das berücksichtigt, dass es keinen Planeten B gibt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)  Als ich das gehört habe, hab ich wirklich geglaubt, ich spinn’! Klubobfrau Maurer kommt tatsächlich hier heraus und will uns dieses Budget als ein zukunftsgewandtes Budget verkaufen.

Wir wissen alle – und das ist jetzt kein Geheimnis, nicht einmal für die ÖVP-Abge­ordneten selbst –, durch die Adern der ÖVP fließt Beton. (Beifall bei den NEOS. –Zwischenruf des Abg. Singer.) Solange nicht der letzte Parkplatz gebaut ist, nicht die letzte Autobahn gebaut ist, wird kein ÖVP-Abgeordneter ruhen – und was die Grünen machen, ist bei einem solchen Budget nichts anderes, als dass sie sich tatsächlich der Beihilfe schuldig machen.

1 Milliarde für Klimaschutz und Umweltschutz wird jetzt groß gefeiert, während weiterhin, auch im Jahr 2021, 4,6 Milliarden Euro für Umweltzerstörung und Umweltschädigung ausgegeben werden. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Wenn man sich das Budget genauer anschaut, dann sieht man, wenn man auf ganz Österreich schaut, dass das nicht nur ein Thema ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ihr könnt gerne herauskommen und euch hier am Rednerpult artikulieren, liebe ÖVP. Es wird nicht besser, wenn ihr rausschreit – das Budget ist und bleibt rückwärtsgewandt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Es ist auch so, dass in dem Budget ganz praktisch zu sehen ist, wie sehr sich die Grünen nur noch zum großen Teppichvorleger des Klimaschutzes eignen. Das heißt, man feiert sich für ein Rekordfahrradbudget, und gleichzeitig gibt man Millionen für Pendlerinnen und Pendler aus, die bereits jetzt einen sehr guten öffentlichen Verkehrsanschluss haben. Man feiert sich für Rekordmittel beim Bahnausbau, und gleichzeitig gibt man Mil­lionen für Steuererleichterungen bei Diesel-Pkws, bei Dienstfahrzeugen aus. Man feiert sich für den Schutz der Biodiversität, und gleichzeitig investiert man Millionen in die Zersiedelung in unserem Land.

Das ist tatsächlich nichts anderes als Schmerzensgeld, das die Grüne Partei da von der ÖVP bekommt. Es ist so, dass man Millionen für den Umweltschutz bekommt und Milliarden für dessen Zerstörung ausgegeben werden. Das ist keine Nachhaltigkeit.

Ich möchte, und damit möchte ich meine Rede dann auch schon wieder beenden, ein einfaches Beispiel geben: Umwelt und Klimaschutz müssen nicht Milliarden kosten. Umwelt und Klimaschutz bedeuten eine Veränderung unseres Verhaltens und eine Veränderung des Regierens.

Wir haben uns jetzt in Wien ein Klimaschutzgesetz und ein Treibhausgasbudget vor­genommen – als zweite Stadt in Europa! Es ist unsere Aufgabe für eine progressive Politik, dass wir neue Wege finden, ohne Staatsverschuldung neue Politik zu machen, die Verantwortung für unsere Umwelt und unseren Planeten übernimmt. Genau das erwarten wir auch von den Grünen und manchmal auch von der ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.