12.12

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zu­seherinnen und Zuseher! Ich als Frauensprecherin der Grünen kann nicht hier am Pult stehen, ohne eingangs mein Entsetzen mit Ihnen zu teilen. In einem Interview hat gestern der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident und Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol gemeint, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner habe danach gerufen, ihr eine aufzulegen.

Frauen, die kritisieren und eine andere Meinung vertreten, sollen also eine Watsche kriegen? – Geht’s noch?! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Die Entschuldigung, die dann erfolgt ist, war mehr als nur angebracht, verringert aber nicht mein Entsetzen über diese völlig inakzeptable Verharmlosung von Gewalt an Frauen und auch den ihr zugrundeliegenden strukturellen Sexismus. Ich bin wirklich wütend darüber, dass Männer in Machtpositionen – oder Männer, die solche einmal innehatten – immer, immer, immer wieder glauben, dass sie mit Frauen so umgehen können. Das ist völlig letztklassig, umso mehr, als es vom ehemaligen Präsidenten des Hohen Hauses, dem Nationalratspräsidenten, kommt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Nun zu meinem eigentlichen Redebeitrag im Rahmen der Generaldebatte, der auf die Pensionsanpassungen fokussiert. Mit der Anhebung der Mindestpension auf 1 000 Euro hat die Bundesregierung mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit nicht nur einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut gesetzt, sondern auch ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit. Wie schaut das konkret aus? – Sehen wir uns die Zahlen an: Niedrige Pensionen bis 1 000 Euro steigen um 3,5 Prozent, bis 1 400 Euro fällt die Steigerung linear auf 1,5 Prozent ab und ab 2 333 Euro wird die Erhöhung mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Diese Erhöhung der Ausgleichs­zulage bringt MindestpensionsbezieherInnen zusätzlich 440 Euro pro Jahr.

Die Pensionserhöhungen im unteren Bereich kommen insbesondere Frauen zugute. Wieso ist das so? – Von der Anhebung der Ausgleichszulage auf 1 000 Euro profitieren insgesamt rund 200 000 Mindestpensionsbezieherinnen und -pensionsbezieher, über zwei Drittel davon sind Frauen. Mit 42 Prozent ist die geschlechtsspezifische Pensions­lücke zwischen Frauen und Männern in Österreich beschämend hoch, auch im euro­päischen Vergleich. Nur in Malta, in Luxemburg und in den Niederlanden ist der soge­nannte Genderpensiongap höher als in Österreich. Deswegen ist es gut, dass wir mit dieser überdurchschnittlichen Anhebung niedriger Pensionen den Pensiongap abmil­dern. Das freut mich als Frauensprecherin, das freut uns als Grüne natürlich sowieso, weil uns der Kampf gegen Altersarmut bei Frauen ein zentrales Anliegen ist. Mit diesen Pensionsanpassungen gehen wir einen dringenden, wichtigen Schritt, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Klar ist auch, dass weitere Schritte notwendig sind, dass weitere Schritte folgen müssen. Das sieht man auch, wenn man sich die Trapezstudie anschaut, die das Bundes­kanz­leramt – Sektion Frauen und Gleichstellung – mit Wifo und Forba gemacht hat, die beiden Expertinnen Mayrhuber und Mairhuber haben diese Studie durchgeführt. Sie kommen in dieser Studie zu dem Ergebnis, dass wir vor allem auf den strukturellen Ebenen aktiv werden müssen, hinsichtlich Arbeitsmarktpolitik aktiv werden müssen, Lohntransparenz ist ein großes Thema, die strukturellen Rahmenbedingungen im Sinne eines Ausbaus der Kinderbetreuung sind ein großes Thema. Natürlich ist auch die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit von Frauen und Männern ein großes Thema. Das sind die Hauptgründe für diesen Pensiongap im Pensionssystem.

Mit der Ausgleichszulage, die wir heute hoffentlich beschließen werden, gehen wir einen ersten Schritt. Wir werden später im Rahmen des Dringlichen Antrages auch über einen nächsten Schritt sprechen, debattieren, den wir gemeinsam gehen, das ist der Früh­star­terInnenbonus.

Den Grünen und mir als Frauensprecherin ist es natürlich wichtig, dass wir auch im Bereich Arbeitsmarkt bei der ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit nächste Schritte gehen. Dafür werden wir uns einsetzen, denn Frauen verdienen Fairness. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.