12.22

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Ich muss jetzt leider doch kurz darauf eingehen, Frau Heinisch Hosek, auch wenn es für meine Rede nicht geplant war, aber offen gesagt bin ich ein bisschen baff. Man kann doch nicht immer nur Antidiskriminierung vertreten, wenn es einem gerade ins Kon­zept passt.

Ich meine, wenn man nach Tirol sieht, das sieht, was Ihr Kollege dort von sich gegeben hat, mit „Horizontalen“ und solche Sätze, erlebe ich das genauso. Sie stellen sich allerdings her und sagen: Reden wir über den Ton! – Ich habe noch nie einen Ausschuss wie den letzten mit Bundesministerin Raab erlebt, in dem von Ihrer Fraktion dermaßen aggressiv mit der Ministerin geredet worden ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie bei ...? Ich meine, ich weiß es ja nicht! Unglaublich!) Sie ist hier gesessen und hat mir unglaublich leidgetan. Ich habe mir gedacht, es kann eigentlich nicht wahr sein, dass man sie in einem normalen Ausschuss so angreift – zumal sie es geschafft hat, 43 Prozent mehr Budget für Frauenangelegenheiten zu generieren. Irgendwie habe ich das Gefühl, bei Ihnen geht es da um etwas anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hat damals, glaube ich, einen Schulterschluss zwischen Maria Rauch-Kallat und Ihnen gegeben – das ist etwas, was in diesem Haus passiert ist; man kann es gut finden oder nicht –, dass sogar die Bundeshymne umgedichtet wurde, damit das passt. Ich glaube, Sie sind dem Geist, den Sie damals hatten, nicht mehr in diesem Sinne verbunden (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross), weil damals ein anderer Schulterschluss unter Frauen vorhanden war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das zum Khol auch?)

Zu meinem eigentlichen Punkt: Österreich als Land von Familienbetrieben. Wir haben da draußen Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch Väter, Mütter, Coaches, Lehrausbildende und Sponsoren ihrer örtlichen Vereine, angefangen von Fußball- bis zu Sozialvereinen, sind. Diese Menschen sind verzweifelt, und wir haben mit diesem Bud­get in erster Linie dafür zu sorgen, dass wir ihnen in dieser schwierigen Situation helfen.

Jetzt muss ich auch noch auf die NEOS eingehen, weil Sepp Schellhorn – er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr im Saal – vorhin gesprochen hat. Ich empfinde das als zutiefst populistisch. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Beate Meinl-Reisinger ist hier, ich kann auf sie replizieren: Ich finde, das, was Sie hier sagen, ist die Populismuskeule pur, das ist nichts anderes als das, was teilweise aus einer anderen Ecke kommt, als Strache für Akademiker würde ich das bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Eypeltauer und Meinl-Reisinger.)

Frau Meinl-Reisinger, Mut ist nicht immer laut, Mut ist auch manchmal verantwortlich leise, zurückgezogen und nicht eskalierend. (Abg. Loacker: Womit kennen Sie sich aus? Mit Mut? Das Wort können Sie nicht einmal schreiben! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich erlebe diese permanente Eskalation in einer Seuchensituation, in der wir sind, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich nicht mehr wissen, wie sie weiterkommen – auch die Eltern, keine Frage –, aber manchmal wäre es gut, sich ein bisschen leiser zurückzuziehen und auch an diesem Budget etwas zu lassen.

Ich bin jetzt leider am Ende meiner Redezeit, eigentlich wollte ich auf etwas ganz ande­res eingehen (Ruf: Das ist der Segen der Geschäftsordnung!), auf den ÖHT-Haftungs­rahmen, der für die Hotellerie, aber auch für alle anderen Unternehmen in den Regionen sehr, sehr gut ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht so schön formuliert – heißt das, die Opposition möge bitte schweigen?) Wir haben da draußen Bäckereien, die davon abhängig sind. Wir haben da draußen Tischler, wir haben MalerInnen, wir haben Installateure und all die Handelsbetriebe, die dranhängen, die davon profitieren. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum die SPÖ gegen dieses Fördergesetz stimmt. Vielleicht ist es dem Umstand geschuldet, dass in ihren Reihen, wie ich glaube – ich habe eben durchgezählt –, nur drei Menschen mit unternehmerischem Background sind. Ich ver­stehe nicht, warum man bei so etwas nicht mitstimmt, obwohl das eine wirkliche Rettungsaktion für unsere Wirtschaft ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.