13.01

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ich halte fest, der Herr Finanzminister zieht es vor, dieser Debatte nicht beizuwohnen. Schade!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Seit heute sind wir im zweiten Lockdown und – wir haben es schon gehört – die Folgen dieses Lockdowns sind nicht im Budget eingepreist.

Was brauchen wir in dieser Krise? Wir diskutieren hier zwar ein Budget, das bereits Makulatur ist, eine essenzielle Frage aber ist: Was braucht es in dieser Krise? – Es bedarf zuallererst einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das war auch lange Zeit so, aber in den letzten Jahren hat es da drastische und sukzessive Kürzungen gegeben. Wenn wir wissen, dass für 2021 lediglich gleich viel aktive Mittel eingestellt sind wie für 2017, dann ist das angesichts der drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen doch sehr erstaunlich.

Was braucht es noch? – Es braucht eine Absicherung der geringen Einkommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung verzichtet auf eine Steuerreform und tut damit nichts zur Sicherung kleinerer Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Wir haben es im Budgethearing gehört, von Experten bestätigt bekommen, Sie müssten es auch wissen (Zwischenruf des Abg. Lindinger): Gerade dann, wenn man Mittel in die unteren Einkommenssegmente fließen lässt, fließen sie direkt in den Konsum. Genau das würden wir jetzt bitter benötigen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Was aber macht die Regierung? – Bei Langzeitversicherten, die 45 Beitragsjahre haben, braucht man nicht so großzügig zu sein, da kann man ruhig etwas wegnehmen! – Sie verkaufen es auch noch als Erfolg, wenn Sie einer Familie 300 Euro wegnehmen und sagen: Wir geben ja eh 60 Euro zurück! Wie geht sich das in der Summe als Erfolgsrechnung aus? (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Herr Kollege! Bitte, Herr Kollege!

Weiters ist es unabdingbar, öffentliche Investitionen zu forcieren. Mein Vorredner Kollross hat es angesprochen: Diese Investitionen erfolgen in den Gemeinden, und Sie alle, die Sie hier sitzen, wissen, wir alle wissen, die Gemeinden haben herbe Verluste einzustecken – weniger Ertragsanteile, bittere Verluste bei den Kommunalsteuern, mehr als 2 Milliarden Euro für heuer.

Jetzt sagt der Herr Finanzminister im Ausschuss, na ja, wir haben eh 1 Milliarde Euro vom Kommunalinvestitionsgesetz. Herr Minister in Abwesenheit! 2,5 Milliarden Euro minus, 1 Milliarde Euro bekommt man. Wie geht sich das aus? Wo (durch abwechselndes Heben und Senken der Hände unterschiedliche Höhen darstellend) kommt man da auf gleich? Der Bund hat die Aufgabe, diese Einnahmenausfälle zu kompensieren, aber dieser Aufgabe kommt er nicht entsprechend nach. (Beifall bei der SPÖ.)

Wollen Sie, dass die qualitätsvollen - - (Abg. Lindinger schüttelt den Kopf) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich spreche von Fakten. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden? Wollen Sie, dass die Betreuungseinrichtungen nicht mehr diese Qualität liefern können? Die Gemeinden brauchen jetzt unsere tatkräftige Unterstützung, denn Gemeinden investieren arbeitsplatzwirksam, schnell und nachhaltig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.) Sie hätten im Budget die Möglichkeiten dazu, aber leider setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. Sie setzt sie nämlich nicht bei den Arbeitslosen, sie setzt sie nicht bei den geringen Einkommen und sie setzt sie leider nicht bei den Gemeinden – das ist sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.