13.47

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf heute auch zu den Kapiteln Oberste Organe und Bundeskanzleramt reden, und weil meine Vorrednerin gerade ein Weltwirtschaftssystem angesprochen hat, möchte ich dazu einen Satz sagen.

Globale Marktwirtschaft hat viele Vorteile, doch gerade in einer Krise sieht man, wie es ist, wenn man knappe Güter nur von bestimmten Ländern bekommt. Daher möchte ich sagen, ich bin sehr, sehr dankbar, dass der Herr Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung in Europa dafür gesorgt haben, dass in Zukunft Mund-Nasen-Schutzmasken selbstverständlich in Europa produziert werden und wir diesbezüglich nicht mehr von China abhängig sind. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Kapiteln Parlament und Oberste Organe: Betreffend das Parlament sei nur ganz kurz gesagt, dass es im Parlamentsbudget eine Steigerung von 38 Millionen Euro gibt. Warum? – Weil es notwendig ist, die Parlamentssanierung weiter voranzutreiben und es durch die Covid-Krise zu Bauverzögerungen kam. Wir schaffen auch einen weiteren abhörsicheren Raum, der im Zuge der vermehrten Inanspruchnahme des Instruments der Untersuchungsausschüsse leider auch notwendig ist.

Was mir beim Parlament noch wichtig ist, ist, dass das Parlament ein Ort der Begegnung, ein Ort des Zusammenkommens ist. Wir sind hier die Repräsentanten der Bevölkerung, und es ist mir wichtig, dass dieser Bogen zwischen den Vertretern und den Vertretenen immer zusammenpasst und dass er nie gebrochen wird. Daher unterstütze ich die Maßnahmen, die Nationalratspräsident Sobotka in Richtung mehr politische Bildung und auch Erweiterung des Informationsangebotes für die Bevölkerung gesetzt hat.

Was den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof betrifft: Vielen Dank für das, was Sie da zustande gebracht haben, auch dass Sie mit begrenzten Ressourcen weiterhin sehr, sehr gute Arbeit leisten. Ich möchte da insbesondere den Verfassungsgerichtshof hervorheben: Er hat es geschafft, nicht nur die vermehrten Anträge und Beschwerden, die er auch im Bereich Covid und den Maßnahmen, die diesbezüglich gesetzt wurden, bekommen hat, zu bearbeiten, er hat in diesem Jahr im Verhältnis zum vergangenen Jahr auch noch mehr Entscheidungen getroffen. Dafür ein ganz besonderes Danke.

Meine Damen und Herren, es steht hier die Behandlung des Kapitels Bundeskanzleramt und Verfassung an, erlauben Sie mir aber noch einen kurzen Seitenhieb auf die Koalitionsregierung, die nun in Wien bevorsteht: Da gab es ja eine Partei, die hier sehr, sehr oft bestimmte Forderungen auch betreffend Wien eingebracht hat, wie zum Beispiel bezüglich nicht amtsführende Stadträte. Diese Koalition kann jetzt gleich beweisen, ob sie mit nicht amtsführenden Stadträten antreten wird oder nicht. Der Koalitionsvertrag zeigt mir leider Gegenteiliges. Sie schieben es auf die Bundesregierung; damit machen sich die NEOS nur zum Steigbügelhalter der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Meine Damen und Herren, Sie von den NEOS haben da leider vollkommen verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, wir hatten gemeinsam für den Antrag gestimmt, eine zwingende Veröffentlichung von durch Steuergelder finanzierten Studien zu veranlassen. Davon findet sich kein einziges Wort im Vertrag zwischen NEOS und SPÖ. Wir wollten, dass die Förderrichtlinien gemeinsam erstellt werden, aber was findet sich im neuen Vertrag? – Im neuen Vertrag findet sich, dass es sich SPÖ und NEOS nun alleine mit sich ausmachen und niemand anderer mehr mitreden darf.

Was machen SPÖ und NEOS in Wien, wenn es um die Informationsfreiheit geht? – Sie sagen: Wir warten einmal darauf, was der Bund macht!, anstatt selbst dafür zu sorgen, dass alle Wienerinnen und Wiener endlich Auskunft darüber bekommen, was in den Wiener Verkehrsbetrieben passiert, was bei den Wiener Friedhöfen passiert, was bei Wiener Wohnen betreffend die Vergabe von Gemeindewohnungen passiert et cetera.

Sie haben sich mehr Transparenz als Ziel gesetzt. Heute sind Sie dort angelangt, dass das einzig Neue an Ihnen ist, viel, viel alte Politik der SPÖ zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.