14.12

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf heute zum Kapitel oberste Organe explizit über drei sprechen, und zwar einerseits über die Höchstgerichte, über den Verfassungsgerichtshof und über den Verwaltungsgerichtshof, und andererseits über die Präsidentschaftskanzlei.

Beginnen möchte ich mit dem, was mir ganz wichtig ist: Während der Covid-Phase waren gerade die Höchstgerichte diejenigen, die durch schnelle Vorgehensweisen Rechtssicherheit geschaffen haben, weil die parlamentarische Demokratie durch fehlende Begutachtungsverfahren ausgeschaltet wurde. Deshalb möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichtshofes, aber auch des Verwaltungsgerichtshofes zunächst einmal herzlich bedanken.

In weiterer Folge ist es mir auch wichtig, zu sagen, warum: Der VfGH hat es geschafft – und dafür Dank auch stellvertretend an Präsident Grabenwarter –, weiterhin die vier­monatige Verfahrensdauer einzuhalten. Und er hat es auch geschafft, dass gerade in Covid-Zeiten die 80 Verfahren zu Covid rasch durchgeführt wurden. Es ist auch ge­lungen, dass komplexe Gesetzesprüfungsverfahren wie etwa betreffend die Reform der Sozialversicherung – mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – relativ rasch und gut abgewickelt wurden.

Damit ist klar, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinen 105 Planstellen und mit einem Budget von 18,1 Millionen Euro auch im Jahr 2021 gut ausgestattet ist. Auch der Präsident spricht davon, dass er mit dem Personal sein Auslangen findet. Es wurden gerade 100 Jahre Bundesverfassung und 100 Jahre Verfassungsgerichtshof gefeiert – das zeigt, wie wichtig es ist, diese Institutionen zu stärken.

Abschließend zum Verfassungsgerichtshof: Die Roadshow oder Wanderausstellung, das Projekt „Verfassung macht Schule“ in den Bundesländern wird 2021 folgen beziehungsweise fortgesetzt. Für mich ist das ein wichtiger Bereich, um die Bevölkerung zu sensibilisieren, und das wird auch gut angenommen.

Der Verwaltungsgerichtshof ist ähnlich dem Verfassungsgerichtshof gut aufgestellt, hat wiederum die Funktion, als Garant für Rechtssicherheit zu dienen, und wird zukünftig durch die Digitalisierungsoffensive, insbesondere aufgrund der Einführung des Elektro­nischen Gerichtsaktes, auch noch besser agieren können. Kritisch merke ich nur die Umlaufbeschlüsse an, die zukünftig als Dauerrecht eingeführt werden sollen.

Abschließend zur Präsidentschaftskanzlei: Auch dort haben wir ein unverändertes Budget. Es beträgt 11,5 Millionen Euro und umfasst 85 Planstellen.

Ich möchte nur betonen, dass gerade bei den Kleinen nicht gespart werden soll, wenn bei den großen oder obersten Organen nicht gespart wird. Dieses Kostenbewusstsein schärfe ich sehr stark, gebe das auch dem Bundeskanzler und natürlich auch der Präsidentschaftskanzlei weiter. Ich rege an, dass gerade in Zeiten wie diesen gerade auf dieses Kostenbewusstsein genau geschaut wird. Konkret spreche ich die Dienstreisen an, diesbezüglich fließen nämlich die Repräsentationsausgaben und deren Erhöhung im Budget in die Rücklagen. Wir werden diese Rücklagen und auch das Budget 2021 beim Rechnungsabschluss genau beäugen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag. Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.