14.38

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich einleitend dafür bedanken, dass Sie schon in mehreren Redebeiträgen den Stellenwert von Trans­parenz und Kontrolle hervorgehoben haben, und ich bedanke mich auch vonseiten des Rechnungshofes für die gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus.

In der Krise, das haben wir auch gehört, muss es eine gemeinsame Kraftanstrengung geben, müssen wir alle Kräfte bündeln und muss jeder seinen Beitrag leisten. Ich kann Ihnen versichern, dass auch der Rechnungshof im Rahmen seiner Ressourcen die ihm übertragene Verantwortung in dieser Situation voll wahrnehmen und seinen Beitrag leisten wird.

Es wurde so viel von Krise gesprochen: Krise und Kritik leiten sich ja vom selben Wortstamm ab. In der Krise geht es darum, Entscheidungen zu treffen, damit man eben alles tut, um eine Krise zu überwinden. Bei der Kritik geht es darum, nachträglich die Beurteilung der gesetzten Maßnahmen zu treffen. Soweit es sich um finanzielle staat­liche Mittel handelt, ist dafür der Rechnungshof zuständig.

Der Rechnungshof sieht es daher als seine Verpflichtung und Verantwortung an, seine Prüftätigkeit auch auf die vielfältigen Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen auszu­weiten, um im Nachhinein dem Hohen Haus, Ihnen und der Öffentlichkeit Prüfberichte zu allen wesentlichen Ausgabenbereichen vorlegen zu können.

In der Zeit nach der Krise werden wir beurteilen können, was richtig gemacht wurde und was hätte besser laufen können, wie wir uns insgesamt verbessern müssen, um die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Nach einer Krise wie der jetzigen, nach einer Pandemie, die alle Systeme bremst, kann es auch keine Tabus mehr geben. Das heißt, es geht darum, Reformen anzugehen, nachhaltige Finanzen wiederherzustellen und sich nicht auszuruhen. In einer Demokratie geht es immer um Rechenschaft, Transparenz und Kontrolle.

Vonseiten des Rechnungshofes sehen wir es als unsere Verpflichtung an, die Förder- und Hilfsmaßnahmen umfassend zu kontrollieren. Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel bedarfsorientiert und wirksam eingesetzt werden. Finanzielle Nachhaltigkeit und Schaffung von Transparenz stehen im Fokus unserer Überlegungen, und auch der Prüf­schwerpunkt Bürgernutzen passt dazu, denn es geht um die Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger – so sieht sich eben der Rechnungshof als Anwalt der Öffent­lichkeit. Selbstverständlich werden wir unser Prüfprogramm weiterhin sehr ausgewogen gestalten, auch im Sinne unserer Funktion, präventive Wirkung herbeizuführen.

Ich komme nun zum Budget des Rechnungshofes. Das Budget des Rechnungshofes umfasst 36,5 Millionen Euro, das ist eine geringfügige Zunahme um 1,4 Prozent im Vergleich zum Budget 2020. Wir können damit die 282,5 Vollbeschäftigungsäquivalente halten, sind aber natürlich meilenweit davon entfernt, den Personalplan, der an sich 323 Stellen vorsieht, zu finanzieren. Wir sind bei unseren Bestrebungen insofern auch realistisch, aber wir haben ein mittelfristiges Ziel, auf 290 VBs für den Rechnungshof zu kommen, und ich kann dazu sagen: Die große Aufgabenfülle, vor der wir stehen, würde das auf alle Fälle jetzt schon rechtfertigen.

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Prüf- und Kontrollarbeit hat daher für uns als Rechnungshof absolute Priorität, auch besonders für mich. Es geht darum, dass wir Planungssicherheit haben, dass der mittelfristige Budgetplan passt.

Ich weise auch darauf hin, dass im Rechnungshof in den nächsten vier Jahren – wie in vielen anderen öffentlichen Institutionen auch – eine hohe Anzahl von Bediensteten das Pensionsalter erreichen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Dank an meine Prüferinnen und Prüfer aussprechen, denn sie sind das Rückgrat des Rech­nungshofes, sie leisten die wertvolle Prüfungsarbeit (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP) und bringen in dieser schwierigen Situation, vor der auch der Rechnungshof steht – das Prüfen ist anders geworden –, die notwendige Flexibilität auf.

Grundsätzlich möchte ich auch sagen, dass ich natürlich hoffe und zuversichtlich bin, dass wir bald wieder ernsthaft über eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rech­nungshofes reden können. (Beifall der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Lausch und Loacker.) Es gibt die Vorhaben im Regierungsprogramm betreffend das Thema Parteienfinanzierung und die Prüfung öffentlicher Unternehmen. Es gibt darüber hinaus noch weitere Prüflücken.

Schwerpunkt des Rechnungshofes für das kommende Jahr ist sicherlich die Digita­lisierung. Digitalisierung erleben wir: Es geht um den Hardwareaustausch. Wir sind ja schon sehr dezentral ausgelegt, weil wir Prüferinnen und Prüfer haben, die es gewohnt sind, auch außer Haus zu arbeiten, aber dafür brauchen wir die notwendigen Hilfsmittel, deshalb werden wir dafür die erforderlichen Instrumente einsetzen. Natürlich werden wir die gesamte Prüfarbeit auch weiter digitalisieren und Arbeitsabläufe sicherer und effizienter gestalten.

Es freut mich auch, dass die Nachhaltigkeitsziele heute schon erwähnt wurden. Das ist ja auch etwas, was wir im Rahmen der Intosai sehr stark betreiben, deren weltweite Koordinierungsplattform wir sind.

Zusammengefasst kann ich Ihnen sagen, dass wir mit unserem Budget einen enga­gierten Beitrag zur Bewältigung aller Herausforderungen des Staates leisten wollen.

Abschließend ein grundsätzlicher Hinweis in eigener Sache: Wir haben in unseren Wirkungszielen festgelegt, dass wir Sie – die Abgeordneten des Nationalrates und der Landtage – um Feedback hinsichtlich der Zufriedenheit mit unserer Arbeit im Dreijahres­rhythmus befragen werden. Im Laufe dieser Woche werden Sie hierzu entsprechende Fragen zugeschickt bekommen, damit wir das Wirkungsziel, das wir uns gesetzt haben, hoffentlich auch erfüllen können. Jedenfalls haben wir den Prozess dazu eingeleitet, für den Rest ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung. Wie gesagt, danke für die Zusam­menarbeit und für das Vertrauen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Mag.a Agnes Sirkka Prammer gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.