14.52

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Alle Damen und Herren auf der Regierungsbank! Seit einigen Jahrzehnten sind die west­europäischen Länder mehr oder weniger starker Zuwanderung ausgesetzt. Mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den westeuropäischen Ländern haben Migrations­hinter­grund, und so ist es auch bei uns. Deswegen kommt natürlich der Integration eine ganz besondere Bedeutung für das Funktionieren der Gesellschaft zu. So ist es auch im Regierungsprogramm geschrieben: „Ziel der Integration ist die gleichberechtigte Teil­habe am gesellschaftlichen Leben.“

Dass unsere Regierung das Thema Integration sehr ernst nimmt, beweist zum einen die Tatsache, dass ein eigenes Ministerium dafür eingerichtet wurde und dass mit unserer Frau Bundesministerin Susanne Raab eine wirklich sehr starke, kompetente und erfahrene Person an der Spitze dieses Ministeriums steht. Zum anderen zeigt es aber auch die Tatsache, dass wir in diesem vorliegenden Budgetentwurf die Mittel für die Integration erhöhen. Dies geschieht nicht nur dadurch, dass für die Abhaltung von Deutschkursen 28 Millionen Euro vom Arbeitsmarktbudget zum Integrationsbudget um­geschichtet werden, sondern auch dadurch, dass weitere 7 Millionen Euro für be­sondere Schwerpunktsetzungen vorgesehen sind. In Summe wird das Integrations­budget für das nächste Jahr 103 Millionen Euro umfassen.

Meine Damen und Herren, Integration beruht prinzipiell auf einem Prinzip der Zweiseitig­keit. Auf der einen Seite steht eine Gesellschaft, die bereit ist, Menschen aufzunehmen, die dafür mit ihren Institutionen auch genügend Angebote zur Verfügung stellt. Genau das bildet sich auch im Budget des nächsten Jahres ab. Wirklich spielentscheidend ist am Ende des Tages aber, ob eben jene Menschen, die zu uns zuwandern und sich rechtmäßig bei uns aufhalten, auch bereit sind, die eigene Integration in unsere Ge­sellschaft voranzutreiben.

Dabei muss es die ganz klare Botschaft der Gesellschaft und auch von uns in der Politik sein: Integration ist Pflicht! Integration ist etwas, das eingefordert wird. Integration ist kein Hobby, Integration ist keine freiwillige Freizeitveranstaltung. Nein, Integration ist Pflicht! Und was heißt das nun mal? – Die Frau Minister hat es schon angesprochen: zum einen natürlich, unsere Sprache zu erlernen. Auch dafür sind wieder mehr Mittel vorgesehen, um eben Deutschkurse anzubieten.

Das heißt natürlich auch, unsere Werte zu verstehen und zu respektieren. Die Werte- und Orientierungskurse sollen in der kommenden Periode sogar noch stärker angeboten und auch verlängert werden. Das heißt natürlich auch, sich in den Arbeitsmarkt zu inte­grieren versuchen. Auch da bedarf es besonderer Anstrengungen, wenn wir wissen, dass beispielsweise auch vor der Coronakrise an die 30 000 Menschen, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, arbeitslos waren. Was heißt das noch? – Auch das hat die Frau Minister angesprochen: einen Fokus auf das Ehrenamt als einen guten Motor für Inte­gration in die Gesellschaft zu legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Trotz aller Bemühungen gibt es leider immer Menschen, die es mit der Integration nicht ernst meinen, die zwar hier bei uns leben, vielleicht sogar den Sozialstaat ausnutzen, trotzdem aber keinen Schritt zur Integration tun, sondern womöglich sogar unsere offene Gesellschaft bekämpfen. Eine leidvolle Erfahrung war der Terroranschlag vor zwei Wochen. Daher ist es ganz klar, dass auch das eine Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen, nämlich extremistischen Tendenzen den Kampf anzusagen.

So war es völlig richtig und wichtig, dass unsere Frau Bundesminister gemeinsam mit der gesamten Regierung bereits im Juli die Dokumentationsstelle politischer Islam ein­gerichtet hat. Auch diese Dokumentationsstelle wir im kommenden Budget abgebildet, indem sie mit 900 000 Euro bedeckt wird.

Alles in allem, meine Damen und Herren, ist Integration etwas, das wir mit aller Vehe­menz einfordern müssen. Für diese Pflichterfüllung des Einzelnen bedarf es aber eben umfassender Angebote des Staates. Dazu braucht es eine konsequente Politik und natürlich auch entsprechende finanzielle Ressourcen, und das ist in diesem Budget abgebildet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Sie haben 3 Minuten geplant und werden sicher eine Punktlandung schaffen. Bitte, Herr Abgeordneter.