15.37

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Auftritte, meine Damen und Herren, zeigen den Zustand dieser Sozialdemokratie, zeigen, in welcher Verfassung sich diese Partei befindet! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Ruft einmal bei Doskozil oder bei Kaiser an, ruft wenigstens eure Landeshauptleute einmal an und fragt einmal nach – oder jetzt ist ja Ludwig der große Macher, mit den NEOS im Gepäck, man findet nur in dem ganzen Programm nichts von den NEOS (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, vielleicht sind die noch in der Lage, zu beurteilen, was ihr hier zum Besten geben könnt, denn das ist unfassbar (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wie tief diese Partei gesunken ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Steht wenigstens zu eurem Wahlzuckerl! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Matznetter, kannst du einmal aufhören? Du hast im Übrigen diese Wiedereinführung der Abschlä­ge mitbeschlossen, du hast sie mitbeschlossen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf: Schrei nicht so!)

Wisst ihr, wer sich im Grabe umdreht und wen ich wirklich immer geschätzt habe? – Es war ein politischer Freund von mir: Rudi Hundstorfer. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war noch ein Politiker der Sozial­demokratie, auf den man sich verlassen konnte, mit dem man auch noch Dinge ver­einbaren konnte. Er hat die Sozialpolitik noch verstanden, meine Damen und Herren, und er würde sich im Grabe umdrehen. Was haben wir damals, 2010, es ist fast zehn Jahre - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, es ist nicht möglich, zu reden. Ihr schreit hier herinnen, denn draußen hört euch niemand mehr zu. Das ist das Problem, das ihr habt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rudi Hundstorfer – es ist mir ein Anliegen, das zu sagen – hat die Nachhaltigkeit des Systems gestärkt und hat mehr Gerechtigkeit in das System gebracht, weil wir damals, 2010, gemeinsam in der Regierung ein Bonus-Malus-System beschlossen haben, das dann letzten Endes 2014 in Kraft getreten ist. Warum? – Zum Ersten, weil wir gesehen haben, dass die Zahlen explodieren, und zum Zweiten, weil man immer schon gemeint hat: Wenn man ein Leben lang arbeitet, ist es in Ordnung, dass man eine dement­sprechende Pension bekommt. Wir reden da aber nicht von den niedrigen Pensionen, wir reden hier von einer Durchschnittspension – und das haben sich die Menschen verdient (Zwischenruf bei der SPÖ), dem widerspricht ja gar niemand – von derzeit fast 3 000 Euro. Damals, im Jahre 2019, betrug die Durchschnittspension 2 650 Euro in der Langzeitversichertenregelung – so heißt sie nämlich (Zwischenruf des Abg. Wimmer), weil die wirklichen Hackler und Buckler am Bau eine andere Lösung in Anspruch neh­men: ein Überbrückungsgeld und dann die Schwerarbeiterregelung, die es mit 60 gibt.

Das sind Langzeitversicherte, und wir schaffen diese Regelung auch nicht ab, aber wir führen wieder ein Bonus-Malus-System ein, so wie wir es damals gemeinsam gemacht haben. Genau auf Punkt und Beistrich setzen wir das erneut um, weil wir wollen, dass Frauen und auch jene, die nach der Schule sofort zu arbeiten begonnen haben, einen Bonus bekommen, den sogenannten Frühstarterbonus. Diesen wollen wir, weil das gerechter ist, denn den bekommen alle (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht nur eine kleine Gruppe, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures?  (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Men­schen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ihr wisst es ganz genau, der Gewerkschaftsbund ist ja nicht nur für Brandreden in manchen Örtlichkeiten da, sondern ihr habt ja gescheite Leute, die das berechnen: Im heurigen Jahr erwarten wir in der Langzeitversichertenregelung 12 000 Antritte, die Mehrkosten belaufen sich auf 60 Millionen Euro. Und das sage ich dir auch, Kollege Wimmer: Ich schätze dich an und für sich, du bist Bürgermeister in Hallstatt gewesen, du bist ein ordentlicher Gewerkschaftsvertreter, ein fleißiger Betriebsrat, ich schätze dich (Heiterkeit des Abg. Wimmer), aber ihr spielt ständig die Berufsgruppen gegeneinander aus. Während der Borkenkäfer in Österreich ganze Regionen kahl frisst und Bauern eine Mindestpension von nicht einmal 800 Euro haben (Zwischenruf des Abg. Kollross), stellst du dich her und sagst zum Forstpaket: Das ist ungerecht, dass wir das Geld dafür verwenden. Das lassen wir von der Volkspartei nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr wisst ganz genau, wenn ich diese 60 Millionen Euro auf 20 Jahre eines Pensions­jahrganges hochrechne, dann haben wir erwartete Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir reden hier nicht von den niedrigsten Pensionen, ich habe es gesagt: 3 000 Euro jetzt, 2 700 werden es etwa auch in Zukunft sein. Wir schaffen ja diese Regelung nicht ab (Abg. Kollross: ... Abschläge ...!), und hört endlich einmal auf, uns das ständig zu unterstellen! Ihr habt gemeinsam mit Kickl ein Wahlzuckerl beschlossen, Hofer war ja eh nicht so dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!), aber Herr Kickl war dafür – wie immer, wenn es um Sozialprogramme in diesem Bereich geht. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Du hast mehr Schaden hinterlassen, nicht nur da, das wissen wir eh. Es geht doch darum, dass wir wieder ein gerechteres und nachhaltigeres System schaf­fen. Es geht ja auch um die künftigen Generationen, es geht ja auch um die Zukunft in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben ja die Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir auch jenen, die heute in die Lehre gehen, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, noch eine Pension sichern können – und deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, was ihr zu vermitteln versucht: Arbeitnehmerpolitik ist die Erbpacht des roten ÖGB. Erstens einmal: Räumt zuerst in euren eigenen Reihen zusammen! Und das Zweite: Ihr habt lang genug sozialdemokratische Bundeskanzler und Sozialminister gehabt. (Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!) Weder die Kanzler noch die Minister haben in vielen Bereichen etwas weiter­gebracht – das geschieht erst, seit Sebastian Kurz Kanzler ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, das ist euer Problem. Das ist das Problem der Sozialdemokratie, dass wir einen erfolgreichen Kanzler namens Sebastian Kurz haben, den die Menschen mögen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der für dieses Land da ist, der für sie eintritt und einsteht und der genau das tut, was die Menschen von einem Politiker verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen.) Er hört nämlich den Menschen auch zu, und genau das ist euer Problem, das ist euer Problem, meine Damen und Herren, sonst nichts! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Familienbonus, Steuerentlastung, Mindestpensionen angehoben, alles unter diesem Kanz­ler. (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm.) – Ja, du musst auch mittun, Kickl, es hilft nichts, denn ihr wart ja zur Hälfte mit dabei, es waren gar keine so schlechten Zei­ten – bis zum Ibizaskandal, das möchte ich auch betonen. Das ist euer Grundproblem.

Meine Damen und Herren, diese Regelung führen wir auf das Niveau zurück, das wir mit euch beschlossen haben. Es ist eigentlich eine Hundstorfer-Regelung, die wir jetzt wieder einführen. Wir schaffen es nicht ab, aber was wir einführen und heute vorgestellt haben, ist ein gerechter Bonus (Zwischenruf des Abg. Wimmer) für jene, die nach der Pflichtschule zu arbeiten begonnen haben, die eine Lehre gemacht haben, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Ihnen geben wir als Anerkennung eine zusätzliche Unterstützung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist christlich-soziale Politik, das ist eine moderne Politik (Abg. Wurm: Ja, freilich!) und keine Motten­kistenpolitik! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Abgeordneter Koza zu Wort. – Bitte.