16.21

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Werte Sozialdemokraten, ich muss mit Ihnen beginnen, weil ich nicht verstehe, warum Sie dieses wichtige Thema dazu nutzen, um auf die Bauern hinzuhauen und hinzutreten, da doch Faktum ist, dass auch die Bauern schon längst die Leidtragenden dieser verfehlten türkisen Politik in diesem Land sind. Da muss man nicht noch hinten nachtreten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich mit einem Grinser im Gesicht hier herausstellen und davon sprechen, dass, wenn sich Abgeordnete dafür einsetzen, den Anschlag, den Sie auf die Fleißigen in diesem Land vorhaben, zu verhindern, das Unterhaltungswert hätte, dann ist das letztklassig.

Anscheinend gibt es aber zwei Welten in diesem Land. Da gibt es auf der einen Seite die Welt der fleißigen Arbeiter und Angestellten. Das sind diejenigen, die unser Sozialsystem am Leben und am Laufen halten, sehr geehrte Damen und Herren. Das sind diejenigen, die seit den Siebzigerjahren teilweise durchgehend arbeiten. Das sind diejenigen, denen wir es zu verdanken haben, dass Österreich, dass unser Land so dasteht, wie es dasteht. Und ganz egal, aus welcher Branche oder aus welcher Berufs­gruppe, sehr geehrte Damen und Herren – das sind die Fleißigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Das ist die reale Welt auf dieser Seite. Das sind diejenigen, die 45 Jahre lang eingezahlt haben. Und 45 Jahre sind genug, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die zweite Welt, eine Art Parallelwelt, das wahre Problem, sehr geehrte Damen und Herren. Darin bewegen sich die, die glauben, sie stehen über den Dingen. Darin bewegen sich die, die die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher nicht nur als Leibeigene während der Covid-Krise betrachten, sondern anscheinend auch als Arbeitssklaven, die man ausbeuten kann, damit sie unser Sozialsystem aufrechter­hal­ten. Ich spreche von der türkis-grünen Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, von den türkis-grünen Regierungspolitikern (Zwischenruf des Abg. Sieber), den Privilegier­ten, denjenigen, die glauben, sie sind etwas Besseres, etwas Besseres als der fleißige Hackler, besser und höhergestellt als die Bevölkerung. – Das sind Kurz, Blümel und die Kollegen der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine unglaubliche Unterstellung!), sehr geehrte Damen und Herren. Das sind die, die bei ihrem Freund Martin Ho Luxus, Sushi und Co konsumieren, während viele im realen Leben nicht einmal mehr wissen, wie sie Grundnahrungsmittel kaufen können.

Dann werden solche Artikel veröffentlicht – ich zitiere –: „Szene-Gastronom Martin Ho erhielt [...] von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro“. Allein für eine Party im engeren Kreis aus Anlass von 100 Tage Regierung gab die Partei mehr als 26 000 Euro aus! – Das ist die abgehobene Welt der ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz.) 26 000 Euro – in einer Nacht geben Sie mehr aus, als ein Arbeiter, ein Hackler, ein Angestellter teilweise in einem ganzen Jahr verdient. So abge­hoben und so realitätsfremd sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich schon bei abgehoben und realitätsfremd bin (Abg. Pfurtscheller: Ich bin es auch!), dann ist das ein gutes Stichwort, denn dann bin ich auch schon bei den Grünen: als Paradebeispiel Frau Kollegin Maurer, die sich seit ein paar Wochen als moralische Instanz hier im Parlament aufspielt. Das ist die Kollegin, die ganz Österreich nicht wegen ihrer großartigen Leistung als Klubobfrau kennt, sondern wegen eines Fotos: mit einer Hand den Stinkefinger zeigend, mit der zweiten Hand das Champagnerglas haltend. Bravo! Champagner! – Das zeigt Ihre Geisteshaltung zur Leistung in diesem Land, das ist Ihre Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die reale Welt kennen Sie gar nicht mehr auf Ihrem hohen Politikerross. Frau Kollegin Maurer – und das ist ja das Problem – kann doch gar nicht greifen, was 45 Beitragsjahre und Arbeitsjahre sind. Wahrscheinlich kann sie 100 Jahre alt werden und kommt nicht auf 45 Jahre. Das ist das Problem (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), warum Sie hier so über die Bevölkerung drüberfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schon keine Parallelwelt mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das ist schon fast ein Knacks in der Matrix. Sie bewegen sich in einem unsichtbaren Parallel­univer­sum. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Sie sind die Raubritter des 21. Jahr­hunderts, türkis-grüne Pensionsraubritter! Das ist die Wahrheit. Sie verstehen einfach nicht, wie es ist, wenn man ein Leben lang arbeitet und schuftet. Sie verstehen nicht, was es heißt, ein Leben lang Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen und dann monatelang auf eine notwendige Behandlung zu warten oder jetzt aufgrund der Maßnahmen seitens der Regierung wegen Covid gar nicht behandelt zu werden, obwohl man die Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verstehen nicht, wie es ist, wenn man überhöhte Steuern zahlt und mit seinem Einkommen kein Auskommen mehr findet, damit Regierungspolitiker von Türkis-Grün Hunderte Millionen ins Ausland und an die EU schicken. Weil Sie so realitätsfremd sind, verstehen Sie auch nicht, wie es ist, wenn Sie in die Taschen der Fleißigen in diesem Land greifen (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Pension angreifen und somit auch noch den Ausblick für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Faktum ist, in einer Demokratie ist alles finanzierbar, was der Politiker finanzieren will – alles. Wenn man den Fleißigen eine würdige Pension nimmt, dann nimmt man sie ihnen nicht, weil man sie nicht finanzieren kann, dann nimmt man sie, weil man sie ihnen nehmen will.

Da die Grünen auch den Gap zwischen Frauen- und Männerpensionen angesprochen haben: Es ist nicht fair, sehr geehrte Damen und Herren, diesen Gap geringer zu machen, indem Sie den Männern die Pensionen kürzen. Fair ist es, wenn Sie die Pensionen für die Frauen erhöhen und wenn sie Kinderbetreuungszeiten anrechnen, denn nur dann haben die Frauen etwas davon. Das hat die Bevölkerung schon lange durchschaut, sparen Sie sich Ihre Taschenspielertricks! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie dann gleichzeitig hergehen und über eine halbe Milliarde Euro Steuer­geld – über 500 Millionen Euro Steuergeld! –, das nicht Sie erwirtschaftet haben, Herr Kurz, oder die werten Herren und Damen von den Grünen, sondern die, gegen die Sie jetzt ausrücken, um ihnen Geld aus der Tasche zu ziehen, der EU nachwerfen und ins Ausland schicken, dann ist das ein Offenbarungseid, ein Offenbarungseid, der da lautet: Ihnen ist es wichtiger, das österreichische Steuergeld für die EU, für Zuwanderung und für Auslandshilfe zu verwenden, als den eigenen Leuten in diesem Land in dieser Krise zu helfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das unterscheidet uns. Wir Freiheitlichen sind die einzige Arbeiterpartei, die Prioritäten in dieser Frage setzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller), die Einzigen, die ehrlich dazu stehen, dass uns die heimischen fleißigen Arbeiter wichtiger sind als die EU und Zuwanderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Unsere freiheitliche Haltung ist klar: fleißige Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Umgangssprachlich könnte man sagen: Das Hemd ist uns näher als der Rock.

Es braucht faire Pensionen, die sich lohnen. 45 Jahre sind genug, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Disoski zu Wort gemeldet. – Bitte.