17.12

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Disoski hat vorhin hier behauptet, dass die Grünen immer Kritiker der abschlagsfreien Frühpension gewesen sind und bei diesem Beschluss auch nicht dabei waren. – Das ist so nicht richtig.

Ich berichtige tatsächlich: Beim Beschluss am 19.9.2019 hier im Nationalrat war die jetzige Justizministerin Alma Zadić – damals noch für die Liste Pilz – dabei und hat zugestimmt, und beim Beschluss am 10.10.2019 haben dem sowohl Bundesrat Stögmüller als auch Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic natürlich zugestimmt. Insofern ist das nicht richtig. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

17.13

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. – Bitte.