17.19

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck und auch die sonstigen Kollegen von der sozialdemo­kratischen Fraktion, ich finde nicht in Ordnung, was Sie heute hier und auch schon gestern über die Medien betreiben! (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie behaupten, hier nehme irgendjemand armen Bevölkerungs­schich­ten irgendetwas weg – Punkt eins –, und Sie sprechen von Pensionsraub, obwohl Sie ganz genau wissen: Kein einziger Cent wird aus dem Pensionssystem gezogen (Zwi­schenruf des Abg. Kollross) – ganz im Gegenteil: Wir verteilen gerechter. (Beifall bei den Grünen.)

Es sei Ihnen auch gesagt, nur, weil irgendwo auf der Verpackung Hackler steht, ist es noch lange nicht fair und ist es noch lange nicht sozial gerecht. Fakt ist, im September 2019 haben Sie entschieden, 35 Millionen Euro jährlich mehr in die Pensionen hinein­zugeben – das kann man ja so als Entscheidung hinnehmen –, und Sie haben auch gleichzeitig entschieden, wo Sie diese 35 Millionen Euro hineinstecken. Sie wollten sie denjenigen geben, die eh schon über 2 400 Euro monatliche Bruttopension 14-mal im Jahr haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie wollten, dass diese Personen­gruppe 400 Euro mehr im Schnitt dazubekommt.

Sie wussten auch ganz genau, dass die Frauen nicht von diesem Geld profitieren, Sie wussten, von diesen 35 Millionen Euro mehr im System kriegen die Frauen gar nichts. Und Sie wussten auch, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter überhaupt nicht großartig profitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und Sie sind Pensionsexpertinnen und Pen­sionsexperten, das weiß ich –, denn Sie wissen, dass in der Realität der Großteil der BezieherInnen Angestellte und keine Hackler sind, so wie Sie das immer behaupten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz einfach: Sie haben nämlich genau auf diejenigen vergessen, die halt erwerbslose Zeiten in ihrem Leben haben – das ist die Lebensrealität –, wegen Carearbeit, das passiert aber auch wegen Jobverlust oder wegen Krankheit und, und, und. All diejenigen waren in Ihrer Regelung, bei Ihren 35 Millionen Euro mehr nicht berücksichtigt.

Was wir jetzt machen ist genau das Gegenteil. Wir nehmen dasselbe Geld – bitte, das ist wichtig, es geht nicht um Pensionsraub –, wir nehmen dasselbe Geld und teilen es fair auf: 60 Euro im Monat für all jene, die im Alter von unter 20 Jahren zwölf Monate am Stück gearbeitet haben, also alle, die wirklich seit der Jugendzeit hackeln. Wir machen aus einer abschlagsfreien Pension eine echte Hacklerregelung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich persönlich auch trifft, ist, wenn Sie von Spalterei sprechen oder dass man Frauen und Männer gegeneinander ausspielen möchte. Nein, das möchte man nicht! Ich würde eher sagen, dass Sie mit dieser Hacklerregelung im September 2019 genau das gemacht haben: Sie unterscheiden offenbar zwischen guten HacklerInnen und schlech­ten HacklerInnen, die eben keine 45 Jahre zusammenbekommen haben – aus welchem Grund auch immer. (Abg. Wurm: Schnell gelernt von der ÖVP!)

Was bedeutet das ganz konkret? Was bedeutet das ganz konkret für die Betroffenen? – Es sind 20 Prozent mehr Pension. Sie haben eine Gruppe aus den Arbeiterinnen und Arbeitern herausgenommen, haben gesagt, das sind die Besseren, die kriegen 20 Pro­zent mehr Pension, das ist einfach Tatsache, und das finde ich weder sozial gerecht noch fair, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Wir können schon so tun, als ob das Budget endlos groß wäre, aber am Ende des Tages müssen wir entscheiden, was wir mit den begrenzten Mitteln tun, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. Die Kollegin hat vorhin selber gefragt: Für wen machen wir eigentlich Politik? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Und die Frage ist: Machen wir Politik für die Personen, die eher höhere Pensionen beziehen – nochmals zur Erinnerung, wir reden hier von im Durchschnitt 2 400 Euro Pension, und es heißt immer, dass es genug gibt, die noch darüber liegen (Zwischenruf des Abg. Lercher) – oder machen wir eine faire Pensionspolitik für alle?

Ja, das war Ihre Entscheidung im September 2019, die ist zur Kenntnis zu nehmen, aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es jetzt eine neue Mehrheit gibt (Abg. Wurm: Leider!), die neue Prioritäten setzt. Ich finde das auch gut so, denn wer in Jugendzeiten schon arbeitet, will die Sicherheit, dass sich die Beträge im Alter auch auszahlen. Das gilt im Übrigen für alle und nicht nur für eine kleine privilegierte Gruppe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker gelangt als nächste Red­nerin zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.