17.52

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat für 2021 ein Budget, das um 500 000 Euro höher ist als das letzte. Jetzt sieht das Regie­rungs­programm eine Erweiterung der Prüfkompetenzen vor. Es finden bereits jetzt Über­prüfungen von diversen Covid-Maßnahmen statt, weitere diesbezügliche Prüfungen wer­den folgen müssen. Da stellt sich die Frage: Geht sich das mit diesem Budget aus?

Der Rechnungshof muss ja seinen gesetzlichen Prüfaufträgen nachkommen: den Bun­desrechnungsabschluss haben wir heute schon debattiert, Sonderprüfungen, die von uns beauftragt werden, et cetera.

Die Finanzen sind das eine. Wie schaut es aber mit dem Personal aus? Die Antwort der Frau Rechnungshofpräsidentin war eindeutig: Gibt es diese Erweiterung der Prüfkom­petenzen, wird es mit dem derzeitigen Personalstand nicht gelingen, die Prüfungen in der bisher gewohnten Qualität abzuliefern. Man bräuchte wirklich mehr als die 282 Voll­beschäftigungsäquivalente, zumindest 292.

Was wären die zusätzlichen Aufgaben, was müsste der Rechnungshof zusätzlich über­nehmen? – Beispielsweise Unternehmen mit 25-prozentiger Beteiligung prüfen, da hätten wir 450 Unternehmen, die da zusätzlich infrage kommen, et cetera, et cetera.

Ich möchte kurz auf die Wirkungsziele eingehen, bei denen sich grosso modo eine entscheidende Frage stellt, nämlich: Werden die Mittel durch Bund, Länder und Ge­meinden, deren Unternehmen, aber auch durch Sozialversicherungsträger ziel­ge­richtet und wirksam eingesetzt? Jetzt hat man angesichts dieser Pandemie diese Ziele auch neu definieren müssen, wie folgt: Man möchte wissen, ob angesichts dieser Krisen­situation die Struktur und der finanzielle Umfang der Hilfsmaßnahmen wirklich erfasst werden, und vor allem, wie sich die Finanzierungsströme vom Bund hin zu Ländern und Gemeinden gestalten.

Kurz noch zu einem Wirkungsziel, das die Kooperation mit weiteren Kontrollein­rich­tungen erfasst: Es wurde heute schon die Digitalisierung angesprochen, die ein vorder­gründiges Ziel des Rechnungshofes sein muss, einfach weil Wissensaustausch und gemeinsame Prüftätigkeiten verstärkt im virtuellen Raum werden stattfinden müs­sen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gegebenenfalls müssen für Hardwareausstattung und IT-Sicherheitsmaßnahmen Rücklagen angegriffen werden, aber machen wir uns eines bewusst: Wir alle, die wir hier sitzen, sind dafür verantwortlich, dass der Rechnungshof als Hilfsorgan des Nationalrates seinen Aufgaben seinen Prüfkompetenzen entsprechend und qualitativ hochwertig nachkommen kann. Es liegt an uns, ihn mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.