18.00

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Geschätzte Volksanwälte! Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst möchte ich mich in meiner Rede bei den über 140 000 öffentlich Bediensteten recht herzlich für ihre Arbeit bedanken, die sie trotz dieser Bundesregierung so gut machen. Mit der Pandemie, mit der Coronakrise wurde sie ja nicht unbedingt leichter, und man vergisst auch immer auf den öffentlichen Dienst, auf die öffentlich Bediensteten, die auch oft über mehrere Stunden mit Maske – was nicht sonderlich angenehm ist – ihren Dienst zu unser aller Wohl verrichten müssen. Da nenne ich jetzt Exekutive, Polizei und Justizwache genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer, ebenso wie die Verwaltungsbediensteten; da will ich keinen vergessen, keinen ausnehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Salzmann.)

Es ist natürlich immer schön, wenn es in schwierigen Zeiten Bonuszahlungen gibt, aber das muss nicht immer sein, es gibt auch Dienstrechte, die ständig angepasst gehören und wo man etwas machen könnte. Da ist unser Vizekanzler und Beamtenminister gefordert: Schwerarbeiterregelung für die Justizwache, das wäre so ein Thema. Der Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte wurde am 3. Juli 2019 von vier Parteien in diesem Haus beschlossen. Die Bundesregierung wird ersucht, schnellst­möglich die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Da schaue ich gleich die ÖVP an, die sich ja immer rühmt, die Exekutiv- und Beamtenpartei zu sein – nein, leider nicht, das seid ihr schon lange nicht mehr –: Ihr habt das hier unterstützt, mitbeschlossen, zur schnellstmöglichen Umsetzung. Jetzt ist der 3. Juli 2019 doch schon eine Zeit lang her, und da wäre auch der Herr Bundesminister und Vize­kanzler sehr gefordert, etwas zu tun, endlich diese Schwerarbeiterregelung als Anerken­nung für die Justizwache umzusetzen! Exekutivdienst ist Schwerarbeit! Bei der Polizei hat es geklappt, bei der Justizwache klappt es nicht, im Gegenteil: Das Budget weist für die Justizwache null Planstellen mehr für 2021 aus; eigentlich eine Schande! Ich meine, von den Grünen habe ich mir da nicht mehr erwartet, ich schaue vorrangig die ÖVP an.

Längst fällig und fertig in der Schublade wäre auch das Exekutivdienstrecht, zu dem sich die ÖVP immer bekannt hat. Das wurde ja unter Türkis-Blau endverhandelt und war kurz in Umsetzung – jetzt hört man davon nichts mehr. Ihr seid weiterhin in der Bun­desregierung, aber ihr habt die Beamten, die öffentlich Bediensteten schon lange ver­gessen! Es ist eigentlich eine Schande, dass sich die ÖVP zwar immer damit rühmt, immer damit schmückt, aber in der Umsetzung mehr als schwach ist.

In diesem Sinne: Für die öffentlich Bediensteten wäre bei diesem Budget mehr Aner­kennung drinnen gewesen, aber man kann ja vielleicht das eine oder andere noch dienstrechtlich auf den Weg bringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.