18.16

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Herren Volksanwälte! Frau Rechnungshofpräsidentin! „Sie werden kein Schauspiel sehen. Ihre Schaulust wird nicht befriedigt werden. Sie werden kein Spiel sehen. Hier wird nicht gespielt werden.“ – Mit diesen Worten beginnt bekanntlich – Sie haben es erraten – Peter Handkes „Publikumsbeschimpfung“. Ich glaube, dass dieses Zitat ganz gut die Situation der heimischen Medienpolitik, über die ich kurz sprechen möchte, beschreibt. Wir sehen nämlich keine Medienförderung, wir sehen keine Medien­politik, wir sehen keinerlei Gestaltungswillen. Hier wird nicht regiert und nicht gehan­delt. – So einfach und beklemmend ist das Urteil über das, was Sie hier vorlegen: ein Budget für 2021, in dem keinerlei Postcoronamaßnahmen berücksichtigt wurden.

Sie tun so, als ob es das Problem nicht gäbe. Dabei wissen wir, dass die Medien aus ökonomischer Sicht besonders betroffen sind und die wirtschaftlichen Folgen besonders gravierend sind. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass sich die Welt weiterdreht. Eine Digitalsteuer wollen Sie zwar einführen, eine Digitalförderung im Medienbereich ist aber weder konzipiert noch ausreichend budgetiert. An der Presseförderung ändern Sie ent­gegen aller berechtigter und der sattsam bekannten Kritik einmal mehr nichts. Da gilt das Motto: so weit, so schlecht. Der angekündigte Medienfonds, mit dem Videopro­duk­tionen österreichischer Medienunternehmen gefördert werden sollen, bleibt weiter das, was diese Regierung allzu oft liefert: ein Zeitungsinterview ohne weitere Umsetzungs­schritte.

Dieses Budget zeigt, Medienpolitik ist Ihnen nicht wichtig. Sie haben sich davon ver­abschiedet. Sie wollen keine kritischen Medien als vierte Macht im Staat, Sie wollen Ihren PR-Apparat auch in den Redaktionsstuben durchsetzen. Sie wollen nicht Dis­kussion und kritische Auseinandersetzung, Sie wollen Medien, die klatschen, wenn Sie rufen, die nur mehr Ihre Bilder bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich bringe daher in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wid­mung der gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer für die Medienförderung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, rasch eine Vorlage zur digitalen Medienförderung vorzulegen und die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer – derzeit prognostiziert mit 45 Mio. € für 2021 – für diesen wichtigen digitalen Transformationsprozess zu ver­wenden. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf der Förderung von Online- und nichtkommerzieller Medien und der Förderung des Qualitätsjournalismus liegen.“

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Ich habe mit Handke begonnen – lassen Sie mich auch mit Handke schließen. Ich zitiere: „Der gedankenloseste aller Menschen: der in jedem Buch nur blättert.“

Schade, dass Sie mit diesem Budget die Chance verstreichen lassen, zu verstehen, dass Medien, in denen man nicht nur blättert oder zappt, jedem Gedanken schenken, die uns – zumindest theoretisch – am Ende alle ein Stück weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

18.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Genossinnen und Genossen

betreffend Widmung der gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer für die Medien­förderung

Im September 2019 wurde die Digitalsteuer beschlossen. 15 Millionen der Einnahmen aus dieser sollten in die Förderung des digitalen Transformationsprozesses öster­reichi­scher Medien gehen. Leider liegen dafür bis heute keine gesetzlichen Grundlagen vor.

Laut Informationen des Medienbeauftragten der Bundesregierung, Gerald Fleischmann, sollte diese Digitalförderung eigentlich bereits im Beschlussmodus sein. In einem Bericht des Standards kündigte er an, dass diese bis August 2020 zur Prüfung an die EU-Kom­mission gehen und um den Jahreswechsel ausgeschüttet werden sollte. Laut dem Medienbeauftragten wäre die Förderung für Printmedien und Rundfunkunternehmen vorgesehen für Projekte, „die sie weiter in die digitale Medienwelt bringen“. Dabei wurden folgende Bereiche genannt: Barrierefreiheit; Jugend, etwa Jugendschutz und Medien­kompetenz; IT-Sicherheit; Inhalte, etwa Podcastprojekte oder Bewegtbildformate, ob nun News oder Unterhaltung; Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten und anderen MedienmitarbeiterInnen, Rechercheprojekte; Infrastruktur, da soll es etwa um Redaktionssysteme oder andere redaktionelle Tools gehen. (Standard 2. Juli 2020) Bei den Medientagen ging Fleischmann davon aus, dass bereits heuer aus der Digitalsteuer statt der geplanten 20 Mio. € eher 30 Mio. € eingenommen werden. Etwa 18, 19 Mio. Euro davon sollen den österreichischen Medien zur Verfügung gestellt werden. Und abermals verwies er darauf, dass die Ausgestaltung mit grünen Koalitionspartner noch in Gang sei. (APA0510, 2020-09-24)

Im BVA 2021 sind nun Einnahmen in der Höhe von 45 Mio. € aus der Digitalsteuer vorgesehen. Es sind daher ausreichend Mittel für eine Digitalförderung vorhanden. Daher gilt es, diese rasch Realität werden zu lassen und die Mittel dafür aufzustocken. Darüber hinaus braucht es eine zeitgemäße Ausgestaltung der Digitalförderung, da diese bisher nur für Printmedien und Rundfunkunternehmen angedacht ist. Dabei müs­sen jedenfalls auch bestehenden Online-Medien berücksichtigt werden. Diese haben eine Vorreiterrolle übernommen und aus eigener Initiative den digitalen Raum erobert. Das darf jetzt nicht bestraft werden, indem die Digitalförderung lediglich für Printmedien und Rundfunkunternehmen vorgesehen wird. Es braucht auch eine starke digitale Ent­wicklungsförderung mit Fokus auf Open Source Standards. Österreich soll europaweit Vorreiter in der Online-Medienwelt werden, daher wollen wir Investitionen in die digitale Zukunft. Im Zusammenspiel mit dem ORF- Player, für den es auch endlich geeignete rechtliche Rahmenbedingungen braucht, besteht hier eine Chance, die wahrgenommen werden muss. Besonderes Augenmerk soll auf die Förderung des Qualitätsjournalismus und der nichtkommerziellen Medien gelegt werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, rasch eine Vorlage zur digitalen Medienförderung vorzulegen und die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer – derzeit prognostiziert mit 45 Mio. € für 2021 – für diesen wichtigen digitalen Transformationsprozess zu ver­wenden. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf der Förderung von Online- und nichtkommerzieller Medien und der Förderung des Qualitätsjournalismus liegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Bitte.