18.20

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Frau Bundesminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Hohes Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Beate Meinl-Reisinger hat recht, wenn sie sagt: „Österreich kann stolz auf den öffentlichen Dienst sein.“ Auch Norbert Hofer sagt: „Der öffentliche Dienst garantiert Stabilität und Sicherheit im Staats­gefüge und verdient daher nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch moderne, bedarfsgerechte und faire Arbeitsbedingungen.“ Auch Frau Rendi-Wagner meint: „Un­sere öffentlich Bediensteten leisten hervorragende Arbeit. Sie sind [...] das Herz“ unserer Gesellschaft. Der Herr Vizekanzler sagt: „Ohne öffentlichen Dienst“ gibt es „keine funk­tionierende Gesellschaft“. Unser Herr Bundeskanzler meint: „Der öffentliche Dienst ist Träger der Verwaltung und stellt die Funktionsfähigkeit unseres Staates sicher. Ohne einen funktionierenden Beamten- und Verwaltungsstab hätten unser Staat“, aber auch „[...] unser politisches System keinen Bestand“.

Wir haben an vielen Beispielen der letzten Monate erlebt, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes für uns einsetzen und dabei ihre Gesundheit – unter Einsatz ihres Lebens – für uns riskieren. Ob es bei der Polizei und den Spezial­einsatzkräften, in den Spitälern, in den Senioren- und Pflegeheimen, in den Kinder­gärten, in den Schulen und Universitäten, beim Bundesheer, in der allgemeinen Ver­waltung, in der Justiz – auch bei der Justizwache – oder in der Finanzverwaltung ist – diese Aufzählung würde sich noch fortsetzen lassen –: Das Entscheidende ist, dass es die Kolleginnen und Kollegen unseres öffentlichen Dienstes sind, die uns durch diese schwere Zeit helfen und uns unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufen wir uns an dieser Stelle noch einmal den 2. November in Erinnerung! Dem raschen Einsatz unserer Exekutive ist es zu verdanken, dass der Attentäter dieses feigen und hinterhältigen Anschlags schon nach 9 Minuten neutralisiert werden konnte. Die Ret­tungskette funktionierte, und unsere Gesundheitseinrichtungen waren trotz der stei­genden Auslastung durch Covid-19 in der Lage, die teils schwer Verletzten professionell zu versorgen. Dass unser Land gerade in dieser für uns alle herausfordernden Zeit diese Krise so meistert, haben wir zu einem bedeutenden Teil der Professionalität und Resilienz des öffentlichen Dienstes zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Zivilgesellschaft können mit Recht auf all diese Berufsgruppen stolz sein. Die am Beginn meiner Rede zitierten Aussagen stammen aus dem Jahr 2019, und nicht einmal ein Jahr später wurden alle Aussagen durch die Realität der uns bekannten Ereignisse bestätigt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für ihren großartigen Einsatz an uns und für uns ein herzliches Danke auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.