18.50

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich werde heute die Volks­anwaltschaft noch einmal zitieren, aber erst zu späterer Stunde! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einmal bei dieser Untergliederung über das Thema Integration gesprochen. Ich möchte es noch einmal aufgreifen, denn ich glaube, die Brisanz des Themas Integration kann man gerade nach dem islamistischen Anschlag am 2.11. nicht ausreichend betonen.

Der Herr Bundeskanzler hat von einer zivilisatorischen Auseinandersetzung ge­sprochen. Ich glaube, dass dieses Wort das Problem gut beschreibt. Wir müssen einen rechtlichen Rahmen schaffen, um unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir müssen stark auftreten und wir müssen auch streng auftreten, um das zu erreichen.

Die Herausforderungen sind groß, vieles kann der Bund machen, aber vieles müssen auch die Länder machen. Darum war das für mich gestern sehr traurig, dass das Thema Integration in der Pressekonferenz von Rot-Pink gar nicht vorgekommen ist, obwohl Wien ein Hotspot der Problematik ist. (Abg. Loacker: So ein Blödsinn!) Ich habe mir auch heute das Regierungsprogramm noch einmal genau angesehen und habe das Wort Integration nicht einmal in irgendeiner Überschrift gefunden. Es kommt ein paarmal im Text vor, aber es war euch nicht einmal ein Kapitel wert. (Abg. Loacker: Ihnen muss ich die zehn Gebote nicht erklären, Sie wissen, wie das mit dem Lügen ist!) Das finde ich sehr, sehr schade.

Was passiert in Wien mit den islamischen Kindergärten? (Abg. Loacker: Unfassbar!) Was ist in Wien mit den NGOs, wer wird da gefördert? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Was passiert in den Wiener Jugendzentren? Liebe Kollegen, die Sie jetzt von den NEOS noch da sind: Ich glaube, wenn man vor einem Abgrund steht, dann ist der Fortschritt nicht das Richtige. – Das zur Fortschrittskoalition von Rot-Pink in Wien.

Der Bund nimmt im Gegensatz dazu diese Verantwortung sehr, sehr ernst. Das Anti­terrorpaket, von dem wir jetzt schon viel gehört haben, über das wir viel geredet haben, betrifft auch das Bundeskanzleramt sehr stark, und auch einiges, was eine finanzielle Erhöhung bekommen hat, ist da angesprochen. Ich sage nur, die Dokumentationsstelle Politischer Islam ist da ein Meilenstein. Genauso ist das Kultusamt wichtig, und das Kultusamt muss auch gestärkt werden. Es braucht Kompetenz für die religiösen Vereine, nicht nur für die Religionsgemeinschaften selbst, sondern für die Vereine. Ganz, ganz wichtig sind der systematische Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden, Kultusamt und Vereinsbehörden und auch die Verhinderung von Umgehungskonstruktionen des Verbots der Auslandsfinanzierung. All das ist ganz, ganz wichtig und kann mit einem erhöhten Budget besser vorangetrieben werden.

Das Wirkungsziel 2: In der UG 10 heißt es Gleichstellung, und wenn man genauer hinschaut, was es bedeutet, dann spricht man von der Förderung der gesellschaftlichen Werte für ein friedliches, ein sicheres und ein chancengleiches Zusammenleben der Be­völkerung in Österreich. – Genau darauf arbeiten wir hin, genau das soll das Antiterror­paket tun, denn dort, wo unsere Freiheit und unsere Demokratie gefährdet sind, dort werden wir alles tun, um das zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Yannick Shetty zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.