18.54

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Herren Volksanwälte! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, der öffentliche Dienst kann schon beweisen – und das hat er, glaube ich, in vielen Be­reichen gemacht –, wie wertvoll er ist. Ich möchte mich meinerseits bei den Abgeord­neten bedanken, die das ausdrücklich erwähnt haben. Ich denke da nicht nur an jene, die im Bundesdienst tätig sind, sondern auch an jene in den Kommunen, in den Bun­desländern, und damit bin ich schon bei den Kindergärtnerinnen, Kindergärtnern, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Bediensteten in Pflegeheimen, in den Kranken­häusern, aber natürlich auch bei der Polizei, bei den Angehörigen des Bundesheeres et cetera. Ich glaube, schon während des ersten Lockdowns wurde bewiesen, wie leis­tungsfähig der öffentliche Dienst trotz Homeoffice – überall, wo es gegangen ist – ist. Das ist ja auch jetzt so. Insgesamt, glaube ich, kann sich die Leistungsfähigkeit durchaus sehen lassen. Ich schließe mich diesem Dank also ausdrücklich und gerne an.

Das andere Gute für den öffentlichen Dienst ist – glaube ich, auch wenn Kollege Loacker, der mich extra angesprochen hat, vielleicht jetzt nicht in Begeisterung verfällt –, dass es dort nicht weniger Planposten werden. Warum das nun wieder? – Das heißt nicht, dass der öffentliche Dienst nicht ständig versucht, effizienter zu werden, aber wir setzen Schwer­punkte und haben natürlich mehrere Programme laufen, insbesondere im Bereich der Justiz, der Gesundheit, aber auch – der größte Anteil – im Bereich der Polizei, wodurch regelmäßig und sukzessive mehr Planposten besetzt werden. Unterschätzen wir das Thema nicht! Wir haben in den nächsten beiden Legislaturperioden im öffentlichen Dienst fast 50 Prozent, die sich, wenn man so will, „austauschen“, im Wesentlichen durch Pensionierungen oder durch Ruhestandsübertritte.

Und wenn das jetzt so ist, ist es gut, wenn wir jetzt mehreres gleichzeitig umsetzen. Ich möchte nur einen Schwerpunkt herausgreifen, der sich jetzt überall durchzieht: die Digi­talisierung. Sie wird eine ganz große Rolle spielen, einerseits beim Wissenstransfer, den wir da zu organisieren haben, zweitens auch beim Personalrecruiting, was ja genau damit zusammenhängt, und drittens hätten wir aktuell, dass das alles auf modernere Schienen gestellt wird, auch schon in der jetzigen Fort- und Weiterbildung, wenn ich daran denke, wie etwa die Verwaltungsakademie momentan arbeitet. – Auch dafür Aner­kennung und Dank.

Zum Sport: Auch da geht der Dank an die vielen Vereinsobmänner, -obfrauen und auch die vielen Freiwilligen, die dort arbeiten, dass sie, obwohl hier manchmal ein anderer Eindruck erweckt wird, jetzt nicht kollektiv den Kopf in den Sand stecken, sondern, ganz im Gegenteil, schauen, wie wir über diese schwierigen Zeiten drüberkommen. Das ist gut so.

Richtig ist, dass im österreichischen organisierten Sport jetzt in diesen Tagen und Wochen relativ wenig möglich ist, aber wir haben es eh im Ausschuss breit und aus­führlich diskutiert: Momentan geht es nicht mehr darum, mit dem Rechenschieber hinter­herzusein, wo genau sich angeblich jemand angesteckt hat und wo nicht. Alle sagen, in ihren Bereichen steckt sich niemand an – man fragt sich nur: Woher kommen dann die hohen Infektionszahlen? Momentan ist es halt so, dass wir versuchen, auf allen Ebenen die physischen Kontakte zu reduzieren oder doch drastisch einzuschränken, zugegeben, aber das, meine ich, richtigerweise, da wir so wieder auf ein Niveau kommen, von dem weg man überhaupt wieder rechnen und Cluster erkennen kann, wo sich jemand ansteckt oder nicht. Das ist ja schon seit Wochen – ja, man muss es eingestehen – nicht mehr möglich, weil über drei Viertel der Fälle gar nicht nachvollziehbar sind.

Also es braucht mir niemand zu erklären, wo sich jemand ansteckt und wo sich niemand ansteckt. Das hat sich aufgehört. Wir müssen das neu aufsetzen. Das darf man von mir aus kritisieren, ja (Zwischenruf des Abg. Stefan), warum da nicht schon früher etwas getan wurde und was weiß ich was, aber jetzt ist die Situation so. Es geht in dem Bereich sicherlich um einen Neustart – und dann auch wieder im Sport, na selbstverständlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wann? Datum!)

Wichtig ist allerdings, dass auch bei den Vereinen, die ja im Wesentlichen – also bis auf die Profivereine, ich gehe gleich darauf ein – auf freiwilliger Basis oder auf Gemein­nüt­zigkeitsbasis arbeiten, kein allzu großer oder im besten Fall gar kein finanzieller Schaden genommen wird, denn auch die Gemeinnützigen brauchen ein gewisses Mindestbudget, um arbeiten zu können, gerade jene, die gesellschaftlich wichtige Schwerpunkte erfüllen, wie etwa die Nachwuchspflege, dass die Jungen und die Kinder gut betreut sind und eben im besten Sinn des Wortes in Bewegung bleiben. Das kostet auch bei aller Frei­willigkeit etwas, das ist überhaupt keine Frage.

Im Übrigen wird im Non-Profit-Sektor in Österreich – das ist einer der wenigen Punkte, in denen ich mich Frau Abgeordneter Steger anschließen kann – wirklich sehr viel Geld in Umlauf gehalten. De facto ist der Non-Profit-Sektor, obwohl er non-profit heißt, in diesem Land eigentlich ein ganz schöner Wirtschaftszweig, und deshalb wollen wir ihn ja auch entsprechend unterstützen und so quasi das Blut im Kreislauf halten – und siehe da, diesbezüglich ist ja viel gelungen. Ich rede jetzt nicht nur vom Sport, sondern auch vom Bereich Kunst und Kultur, der nachher an die Reihe kommt, von Vereinen im Gesundheits- und Sozialbereich, religiösen Organisationen, Feuerwehren et cetera – all das, was Österreich in seiner ganzen Breite ausmacht. Es gibt einen Fonds von 700 Mil­lionen Euro, die Auszahlung wurde erstens bis Jahresende verlängert und zwei­tens ist politisch eigentlich schon fixiert, dass das mindestens auch im ersten Quartal nächsten Jahres weitergeht, mit zusätzlichen 250 Millionen Euro. Wenn man nun zusammenzählt, findet man heraus, dass wir in einem Jahr dieser Krise 1 Milliarde Euro bereitstellen, und das ist – das traue ich mich an dieser Stelle wirklich zu sagen – wohl einzigartig in Europa. Ich lade Sie alle ein, bessere Beispiele zu finden. Wir verfolgen das in den Sektionen, die wir haben – in der Sportsektion, in der Kultursektion –, um zu vergleichen, wie das andere Länder machen: In diese Region kommt niemand. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nun muss man das Geld immer noch vernünftig einsetzen, das ist schon richtig, und das geschieht auch. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Auch in Bezug auf die unmittelbaren Schließungsmaßnahmen durch die Behörden be­steht die Aussicht – und wir versuchen das gerade juristisch hinzubringen –, dass wir für den Monat November oder die Dauer dieser behördlichen Schließungen speziell im Sport- und im Kulturbereich auch für die Gemeinnützigen einen Einnahmenausfall ersetzen und nicht nur einen Kostenersatz leisten – genauso wie es in der Wirtschaft erfolgt ist. Der Non-Profit-Fonds ist den Fixkostenzuschüssen ähnlich, nur in der Aus­bezahlung fast ein bisschen großzügig gestaltet; so wie es einen Umsatzersatz für Betriebe gibt, gibt es einen Einnahmenausfallersatz für Vereine. Auch das wird dazu führen, dass die Förderungen entsprechend steigen werden. Das wird zwar abrech­nungstechnisch eine Spur komplizierter, aber mit Beginn nächsten Jahres können alle wieder Anträge einbringen.

Ich möchte schon anmerken, dass das der Fonds ist, bei dem man vom Antrag bis zur Auszahlung nur 48 Stunden braucht – auch wenn wir zunächst, um das System aufzu­bauen, die eine oder andere Woche investiert haben, das ist richtig.

Was machen wir mit dem Sportbudget in diesen vielen Bereichen? Es würde jetzt, glaube ich, den Rahmen sprengen, wenn ich Ihnen von allen Projekten erzähle – aber es sind tatsächlich über 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, und die werden etwa für den Bereich der Infrastruktur ausgegeben. Da gibt es eine ganze Liste von Projekten, die einzelne Abgeordnete von Ihnen immer gerne aufgreifen, auch um positiv zu intervenieren. Es gibt da fast in jedem Bundesland etwas. Was mich freut, ist – um einen Schwerpunkt auf dieser kurzen Tour d’Horizon zu setzen – etwa das Leistungszentrum Villach für Dameneishockey. Das wird ähnlich wie das Sankt Pöltener Nationale Zentrum für Frauenfußball werden. Da gibt es eine Reihe weiterer Projekte. Wir werden natürlich auch demnächst das Trainingszentrum für den Fußball angehen, damit wir auch da ganz vorne dabei sind. Wenn wir das jetzt schnell machen, haben wir mit diesen Baumaß­nahmen sogar noch einen Konjunktureffekt in den nächsten ein, zwei, drei Jahren mitgeschaffen.

Ähnlich ist es bei den Sporttechnologieprojekten: Auch da geht es darum, dass man auf den höchsten Stand der Wissenschaft kommt, eben was Technologie, aber auch was die Trainingswissenschaften betrifft. Das bezieht sich auf mehrere Sportarten, nicht bloß auf eine, und es ist in Österreich auch einmalig, dass wir schauen, dass wir zwischen den Sportarten gewisse Synergieeffekte erreichen, wenn gemeinsam in die Trainings­wissenschaft, aber auch in die technologische Entwicklung investiert wird.

Weil ich vorher von dem Schwerpunkt gesprochen habe: Wir haben heuer das erste Mal, und das wird sich in allen Jahren fortsetzen, jedenfalls in dieser Legislaturperiode, eine eigene Förderung für die Sportligen der Frauen, nicht nur für die Männer, und ein eigenes Programm zur Ausbildung von Trainerinnen und Sportfunktionärinnen, bei dem wir als Ministerium vier Jahre lang in die Gehälter investieren, und das soll dazu führen, dass wir in dieser Legislaturperiode 60 hoch ausgebildete Sporttrainerinnen haben, die dann auch international entsprechend reüssieren können. (Beifall bei den Grünen.)

Das letzte Thema in der Liste, das gerne angesprochen wird – dem kann ich mich an­schließen –, betrifft die Kinder. Es handelt sich um das Projekt Kinder gesund bewegen. Das sollte man nicht unterschätzen – weil da gesagt worden ist, da gäbe es kein Geld –, das sind mittlerweile 8 Millionen Euro, das können Sie auch suchen. Dies führt dazu, dass wir der täglichen Bewegungseinheit in der Schule mit dem Projekt immer näher kommen, weil wir mittlerweile bald alle Pflichtschulen – und jedes Jahr mehr – abdecken können.

Schlussappell: Auch wenn derzeit wieder ein Lockdown herrscht, sollten trotzdem alle in Bewegung bleiben, und das werden wir ja wohl noch zusammenbringen. Bevor Sie von der FPÖ sich da zu viel aufregen: Es ist ausdrücklich vorgesehen, das Haus zu verlassen (Abg. Amesbauer: Ja, danke, sehr gnädig! Danke für die Großzügigkeit!), eben um sich zu bewegen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Und das aus dem Mund eines Freiheitsräubers! – Heiterkeit des Bundesministers Kogler. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.