19.09

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herzlichen Dank für die lobenden Worte, die viele von Ihnen für die Volksanwaltschaft gefunden haben. Sie können sich darauf verlassen: Wir wer­den das unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlässlich weitergeben, denn sie garantieren die hohe Qualität der Prüfungen der Volksanwaltschaft.

Damit komme ich auch schon zum Budget. Es ist für uns sehr erfreulich, dass es nicht bei lobenden Worten bleibt, sondern dass sich die Anerkennung der Volksanwaltschaft auch in den Budgetzahlen wiederfindet, dass die außerordentliche Erhöhung, die von 2019 auf 2020 gewährt wurde, für die Jahre 2021 und folgende fortgeschrieben wird, und vor allem, dass die Personalerhöhung, die uns gewährt wurde, ebenfalls fortge­schrieben wird. Sie können uns glauben, das Personal ist gut eingesetzt. Wir brauchen jede Frau und jeden Mann für unsere Prüftätigkeit.

Wir haben vielfältige Aufgaben. Die nachprüfende Kontrolle der Bundesverwaltung und auch der Verwaltung von sieben Bundesländern ist wohl die bekannteste. Wir haben auch das Vergnügen, die nachprüfende Kontrolle und die präventive Menschenrechts­kontrolle jährlich im Hohen Haus mit Ihnen zu diskutieren, sodass Sie unsere Prüfungs­ergebnisse auch zu Gesicht bekommen und die jeweiligen Schlüsse daraus ziehen können.

Es ist schon gesagt worden: Die Rahmenbedingungen sind derzeit schwierig. Es werden Sprechtage, die angesetzt sind, kurzfristig abgesagt. Wir müssen die Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern dann auf Telefongespräche oder Ähnliches verlagern. Da­durch gehen auch die Beschwerden, die es regelmäßig in unseren Politikfeldern gibt, etwas zurück, aber die Covid-Verordnungen führen natürlich zu neuen Problemen und zu einem Anwachsen in diesem Bereich, sodass wir davon ausgehen, dass die Beschwerden 2020 insgesamt ein höheres Niveau erreichen werden als in den letzten Jahren.

Es gibt auch in den anderen Bereichen zusätzliche Herausforderungen, bei der prä­ventiven Menschenrechtskontrolle etwa. Wenn man Pflegeheime, wenn man Behinder­teneinrichtungen besuchen will, dann muss man natürlich dafür Sorge tragen, dass man die Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Einrichtungen und auch das Personal in diesen Einrichtungen nicht gefährdet. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitglieder der Kommissionen, die dort hingehen, sich testen lassen, um sicherzugehen, dass sie gesund sind, wenn sie in die Einrichtungen gehen, damit sie ihre wichtige Tätigkeit gerade in Zeiten wie diesen ausüben können, denn es ist klar, dass diese Gratwan­derung zwischen Gesundheitsschutz und Einhaltung der Grund- und Menschenrechte eine besondere Herausforderung vor allem in heiklen Bereichen wie Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen darstellt.

Es ist sehr, sehr wichtig, dass gerade dort, wo die Belastungen sehr hoch sind, im Pfle­gebereich nämlich, wo die Belastung des Personals im Moment enorm ist, darauf ge­schaut wird, dass trotz dieser hohen Belastungen alle menschenrechtlichen Stan­dards eingehalten werden.

Es gibt auch bei der Abwicklung der Heimopferrente zusätzliche Herausforderungen, denn die Menschen, die eine Rentenleistung beanspruchen, weil sie behaupten, als Jugendliche, als Kinder in Einrichtungen misshandelt worden zu sein, werden von uns zu einem Clearinggespräch mit Psychologinnen und Psychologen eingeladen. Es handelt sich dabei sehr oft um ältere Menschen. Diese haben natürlich Angst vor der Kontaktaufnahme, sodass auch da spezielle Lösungen zu finden sind.

Trotz dieser zahlreichen Herausforderungen, glaube ich, gelingt es uns sehr gut, die gewohnte Qualität aufrechtzuerhalten. Das ist im Moment besonders wichtig, denn wenn wir Vorgänge kritisieren, dann kritisieren wir sie ja nicht um der Kritik willen, sondern wir kritisieren sie, um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Gerade bei neuen Dingen wie diesen Covid-Maßnahmen, Shutdown und dergleichen ist es natürlich logisch, dass Fehler passieren. Diese Fehler sollten möglichst rasch ausge­bessert werden und die Verhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und besser gestaltet werden.

In diesem Sinn ist es natürlich auch notwendig, über weitere Aufgaben der Volks­anwalt­schaft zu sprechen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns um ihre Probleme auch dann kümmern, wenn es Verkehrsverbünde betrifft, wenn es Spitäler betrifft, wenn es die Friedhofsverwaltung betrifft, weil all das landläufig zu einer guten Verwaltung gezählt wird.

Viele dieser Bereiche sind aber inzwischen ausgegliedert, und die Volksanwaltschaft hat dort nicht dieselben Rechte wie gegenüber einer Verwaltungsbehörde. Deswegen ersuchen wir Sie, darüber nachzudenken, uns diese Rechte auch bei ausgegliederten Einrichtungen einzuräumen. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir dann sofort nach der nächsten Budget- und Personalerhöhung schreien, denn wir müssen uns mit diesen Problemen sowieso beschäftigen, wir haben dort nur nicht dieselben Rechte wie bei der echten Verwaltung. In der Verwaltung können wir jederzeit jeden Akt im Original von der Behörde anfordern, und die müssen uns auch Rede und Antwort stehen. In der ausgegliederten Verwaltung ist das natürlich nicht so. Da sind wir darauf angewiesen, dass sie freiwillig mit uns kooperieren. Also da ist durchaus noch Handlungsbedarf gegeben.

Auf eines möchte ich auch hinweisen: Ja, wir haben zusätzliche Planstellen, ja, wir haben auch eine Budgeterhöhung bekommen, wir müssen nur, um die zusätzlichen Planstellen zu bedecken, Rücklagen dafür aufwenden. Das heißt, in den nächsten Jahren werden wir Sie ersuchen müssen, dass wir auch die Bedeckung für diese Plan­stellen bekommen, sonst geht es uns wie dem Rechnungshof: Wir hätten mehr Plan­stellen, als wir dann mit dem Geld, das wir haben, besetzen können. Darunter würde die Qualität unserer Arbeit leiden.

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und für die lobenden Worte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der SPÖ.)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Herr Volksanwalt.

Nächster Redner ist nun Karl Schmidhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.