19.19

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren und prominente Gäste! Wenn ich sie jetzt alle aufzähle, sind schon 30 Sekunden vorbei, und so viel Zeit haben wir nicht. Seien Sie alle gegrüßt! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte waren vor mir drei Integrationsredebeiträge, und sie hätten verschiedener voneinander gar nicht sein können.

Integrationssprecher Gödl hat gesagt, dass das „kein Hobby“ sei. – Das stimmt, dem kann ich nur zustimmen. Integrationsarbeit ist das Bohren harter Bretter. Kollegin El-Nagashi hat von Ermächtigung, gleicher Augenhöhe gesprochen, also wirklich so, wie ich es auch verstehe und gutheißen würde. Nur: Würden Sie bitte auch einmal mit Frau Kugler reden und ihr klarmachen, was Integration auf gleicher Augenhöhe bedeutet? Frau Kugler hat ja den Zugang, dass sie von wir spricht und dass man die Leute, die nach Österreich einwandern, erziehen muss: Wir müssen uns und unsere Werte verteidigen!, aber so wird das nicht gehen. Sie, Frau Kollegin El-Nagashi, haben es verstanden, aber Sie sollten sich einmal mit ihr kurzschließen, das wäre gut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Frau Kollegin El-Nagashi, ich schätze Ihr Können, Ihr Wissen wirklich sehr, nur: Sie philosophieren hier wie eine Expertin bei einer parlamentarischen Enquete. Nicht an uns, das sollten wir tun – das sollen Sie tun! Schreiben Sie einen Brief an sich oder an Herrn Wöginger, an Frau Kugler, wie auch immer! Sie müssen das tun! (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.) – Tun Sie aber nicht! Wir wissen nicht, was da passiert.

Das Integrationsbudget wurde erhöht, das ist erfreulich, nur das Schlechte daran ist: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen nicht erfahren, was mit dem Geld passiert. Der Österreichische Integrationsfonds bekommt fast das ganze Budget, ist aber eine intransparente Blackbox, und wenn man eine Anfrage stellt – jetzt schaue ich Kollegen Shetty an –, wird sie zurückgeworfen mit dem Verweis auf die Bestimmungen zum Interpellationsrecht.

Gut, was habe ich dann davon, dass das Budget erhöht wurde? – Dass ich im Nach­hinein nachschauen kann, wer was getan hat und mit welchen Kosten? Die Öffentlichkeit hat keinen Einblick, aber da ist natürlich Absicht dahinter. Ihre Integrationspolitik, Frau Ministerin, wird in diesem Fonds gemacht, Sie machen gemeinsam Pressekonferenzen, und der Integrationsfonds steht namentlich im Gesetz, aber wir dürfen nicht fragen: Was machen sie dort und wie machen sie es?

Deutschkurse mit schlechten Curricula wurden vor zwei Wochen von ExpertInnen in der Luft zerrissen, weil die Curricula des Österreichischen Integrationsfonds nirgends in Europa anerkannt sind. Der Österreichische Integrationsfonds ist mittlerweile zu einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte der ÖVP geworden, sehr geehrte Damen und Herren! Dort werden Leute geparkt, von dort werden sie geholt, und er bleibt eine intransparente Blackbox. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vorerst letzte Rednerin zu diesem Themenbereich ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.