20.44

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Bezug nehmend auf das Budget: Eine Zeile im Budget Äußeres: „EU-Türkei Flüchtlingsfazilität“ – ein etwas kompliziert klingender Begriff, also Geldmittel, die wir als Republik Österreich beizustellen haben, in Erfüllung des Deals, sage ich jetzt einmal, zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Bewältigung der Aufgaben­stellung 3,8 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei sozusagen gestrandet sitzen. Dieser Betrag wurde jetzt von 1 Million auf 6,4 Millionen Euro erhöht; das Gesamtvolumen dieses Deals zwischen der EU und der Türkei beträgt ja 6 Milliarden Euro.

Das ist sehr, sehr viel Geld und führt mich zu einer der fünf Herausforderungen, die ja auch im Außenpolitischen Bericht erwähnt sind, nämlich erstens Asyl- und Migrations­politik. Da möchte ich etwas auf die vorgeschlagenen Lösungen eingehen, die aus meiner Sicht in weiten Teilen nur Scheinlösungen, scheinbare Lösungen sind.

Es wird von Herrn Bundeskanzler Kurz, auch von Vertretern der Europäischen Union immer wieder die Beseitigung der Ursachen von ungewollter Migration durch Unter­stützung der Herkunftsländer genannt. Das klingt sehr gut, nur, zu Ende gedacht, werden wir nicht in der Lage sein, diese Ursachen in den Herkunftsländern weltweit zu besei­tigen.

Dann wird immer wieder der Außengrenzschutz genannt: Der Außengrenzschutz der EU muss gestärkt werden – auch so eine Sache, mehr oder weniger ein Ding der Unmög­lichkeit. Das sind Tausende Kilometer Außengrenze. In die Erklärung der EU-Innen­minister aus Anlass der Terroranschläge, die Pariser Erklärung, wird selbstverständ­lich die Stärkung, nämlich die subsidiäre Stärkung, der Staatsgrenzen innerhalb des Schengenraums nicht einmal aufgenommen, sondern es wird alles verschoben: Wir schützen die EU-Außengrenzen. – Das ist meines Erachtens ein Scheinargument, eine Scheinlösung. (Abg. Ernst-Dziedzic: Wir sind ... EU!)

Der dritte Lösungsvorschlag, der jetzt von der EU auch im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpaketes gebracht wurde, ist die sogenannte verpflichtende Solidarität, also die Umverteilung von Flüchtlingen im Rahmen der Europäischen Union, also in Europa. Das sind Scheinlösungen, die des Pudels Kern nicht treffen, die dieses Problem, das als solches erkannt wird, nicht lösen.

Niemand außer der Freiheitlichen Partei spricht davon, dass das wirkliche Problem in Wahrheit die sogenannten Pullfaktoren, die Anziehungsfaktoren sind, die Faktoren, die die Menschen sozusagen motivieren, nach Europa zu kommen.

Das sind selbstverständlich die hohen Geldleistungen – das sind für Menschen aus Ländern wie jenen, aus denen die meisten kommen, sehr, sehr hohe Geldleistungen, und das eröffnet ein großes Geschäftsmodell für Investitionsrechnungen diversester Schlepperorganisationen.

Das ist selbstverständlich das permanente Wecken von falschen Erwartungen bei diesen Menschen; ich sage nur: Wo ist das Auto? Wo ist das Haus, das mir versprochen wurde?

Das ist das permanente Nichteinhalten von Recht, das permanente Nichteinhalten von Dublin II etwa.

Das ist das permanente Ignorieren dessen, dass Recht nicht umgesetzt wird. Ich darf nur darauf hinweisen, dass nur ein Drittel der Menschen mit negativem Asylbescheid dann tatsächlich abgeschoben wird.

Das ist das permanente Verwechseln von Asylrecht und Wirtschaftsmigration.

Und das ist auch der etwas undifferenzierte Zugang zu der, ich würde sogar fast sagen, Illusion, dass Menschen integrierbar seien, die sich selbst gar nicht integrieren wollen.

Kollegin Nurten Yılmaz hat heute schon gesagt, der Integrationsfonds ist eine intrans­parente Blackbox, also da muss man auch einmal genau hinschauen, vor allem auf die Relation zwischen Kosten und Erfolgen. Der Erfolg per se kann gar nicht gegeben sein, wenn Menschen von sich aus sagen: Ich will mich nicht integrieren!

Das sind also die Dinge, die wir in Wahrheit angehen müssen, anstatt Scheinlösungen zu präsentieren, und zwar seitens des Bundeskanzlers, der ÖVP und der Europäischen Union, seitens Macron und Merkel, die sagen: Wir beseitigen die Ursachen in den Län­dern, wir machen den Außengrenzschutz der EU!, obwohl dieser de facto nicht funk­tioniert. 20 Prozent der Eintritte in den Schengenraum werden überhaupt nicht registriert, und es heißt: Das verbessern wir, wir verlegen uns auf die verpflichtende Solidarität der Verteilung innerhalb der Europäischen Union!

Das sind alles keine Lösungen, sondern nur Scheinlösungen – die wirklichen Problem­lösungen habe ich vorhin schon angesprochen. Noch einmal: Die FPÖ ist die einzige Partei, die die wirklichen Problemlösungen nicht nur anspricht, sondern auch umsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.