21.01

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es amüsant, Herr Abgeordneter, dass Sie Parteipolitik genau im Parlament abschaffen wollen. Das ist irgendwie die Grundbasis des Hohen Hauses – aber okay.

Wir alle wissen, 2020 ist in vielerlei Hinsicht absolut kein normales Jahr. Es ist ein Jahr, in dem unsere Gesellschaft unter den weitreichenden Konsequenzen der Pandemie leidet, ein Jahr, das die internationale Politik mit einer ganzen Reihe von aufflammenden Krisen und Konflikten allenthalben in Atem hält, und ein Jahr, in dem am 2. November der islamistische Terror auch in Österreich seine Fratze gezeigt hat.

2020 ist zweifellos ein Jahr der Krisen, aber trotz dieser Ansammlung einzigartiger Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, hat die Bundesregierung sich nie beirren lassen und stets ganz klare Antworten gefunden. Das gilt auch für dieses Budget, bitte sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie Finanzminister Blümel schon hier im Hohen Haus betont hat, ist dieses Budget die Antwort auf die Krise in Zahlen. Es unterstützt die Menschen in diesem Land, vor allem aber auch die heimische Wirtschaft bestmöglich, damit möglichst unbeschadet ein Weg heraus aus dieser Krise gefunden wird, aber – und das ist mir schon auch wichtig – es vergisst nicht auf die internationale Dimension dieser Krise und dass wir gerade auch in schwierigen Zeiten nicht in unserem internationalen Engagement nachlassen dürfen.

Ich bin daher sehr dankbar, dass dem Außenministerium nächstes Jahr ein Budget zur Verfügung stehen wird, das – in der Geschichte des Außenministeriums eigentlich einzigartig – wirklich eine namhafte Steigerung von über 51 Millionen Euro vorsieht. Das ist, meine Damen und Herren, very well invested money. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Außenministerium hat am Höhepunkt der ersten Covid-19-Welle im Frühjahr be­wiesen, dass es, wenn es hart auf hart kommt, seine Frau, seinen Mann steht und dass unser Netzwerk an Botschaften und Konsulaten kein Luxus, sondern in Krisenzeiten eine Lebensversicherung für die Menschen in diesem Land ist. Die Coronapandemie hat, glaube ich, für uns alle neuerlich in aller Deutlichkeit unterstrichen, dass wir einfach nicht darauf verzichten können, ein eigenständiges, unabhängiges, internationales rot-weiß-rotes Netzwerk zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nur, um einige Zahlen zu geben: Wir haben heuer die größte Rückholaktion in der Geschichte der Republik organisiert. Wir haben über 7 500 Menschen sicher nach Hause gebracht. Wir haben geholfen, dass weitere über 1 100 Menschen durch Flüge unserer Partnerländer nach Hause gekommen sind. Wir haben mit über 14 000 Reisen­den aus Österreich Einzelkontakte gehabt. Wir haben nach der Hotline 1450 die meist­beanspruchte Hotline dieses Landes betrieben und haben in Zeiten der Krise rund 225 000 Auskunftsersuchen abgewickelt; das ist eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr.

Wir haben am Höhepunkt der Krise unter Hochdruck Dutzende Exportgenehmigungen und Landeerlaubnisse organisiert, als es darum ging, rasch medizinische Hilfsgüter nach Österreich zu bringen. Und wir haben der heimischen Wirtschaft rasch und unbüro­kra­tisch geholfen, wenn sie vor Schwierigkeiten stand oder ihre Mitarbeiter in Sicherheit gebracht werden mussten.

Die Botschaften haben zudem als Augen und Ohren dieser Republik dringend benötigte, verlässliche und aktuelle Informationen über das Pandemiegeschehen und die Maß­nahmen in anderen Staaten zur Verfügung gestellt. Wie groß eigentlich in dieser Krise der Bedarf an Information war, hat sich schon allein darin gezeigt, dass wir seit März über 24 Millionen Zugriffe auf unsere Homepage haben. Das ist im Vergleich zum Vor­jahr mehr als eine Verfünffachung. Im Schnitt hat jede Österreicherin, hat jeder Öster­reicher heuer schon zweimal die Serviceleistungen des Außenministeriums in Anspruch genommen. Das war und ist in meinen Augen eine logistische Meisterleistung, und dafür gebührt wirklich jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter des Außenministeriums mein ganz aufrichtiger Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und das geschieht, wie wir gerade von der Frau Abgeordneten gehört haben, mit 0,6 Prozent des Gesamtbudgets – das sind schon Leistungen, die sich sehen lassen können.

Deswegen glaube ich, dass diese zusätzlichen Finanzmittel für das Außenministerium gut angelegtes Geld sind, denn wir stecken noch voll in der Krise. Die Pandemie wird uns noch Monate begleiten, und ein kurzer Blick auf die Weltkarte zeigt deutlich, dass wir auch über die Covid-19-Krise hinaus eigentlich eine Reihe von Herausforderung haben, die Österreich fordern werden. Wenn man die Weltkarte anschaut, kann man eigentlich sogar sagen, dass es an allen Ecken und Enden um Europa herum brennt: Bergkarabach, Belarus, Syrien, Libanon, Iran, östliches Mittelmeer, Libyen und zuletzt jetzt auch noch Äthiopien, um nur einige Beispiele zu nennen. Überall da ist auch Europa und ist Österreich gefordert.

Mit dem vorliegenden Budget reagiert die Bundesregierung sehr deutlich auf den welt­weit steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe und stellt sicher, dass Österreich auch in Zukunft ein verlässlicher Partner ist. Die Mittel des Auslandskatastrophenfonds werden auf ein Volumen von 52,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt, und die Mittel für die ADA werden um fast 11 Millionen Euro erhöht. Ich lasse mir das nicht kleinreden, weder von der Opposition noch von sonst jemandem! Eine Steigerung ist besser als gar keine Steigerung, und in den Jahren davor hatten wir keine Steigerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Folgender Satz hat mir sehr gut gefallen: Wir können sicher alleine die Welt nicht retten, aber wir müssen es zumindest versuchen und unseren Beitrag dazu leisten.

Darüber hinaus – das freut mich als Minister ganz besonders, und das ist quasi eine Vorbereitung auf die nächste Krise, denn die kommt ja ganz bestimmt – haben wir fast 13 Millionen Euro im nächstjährigen Budget für interne Verbesserung zur Verfügung. 7,7 Millionen werden dafür in die interne IT-Struktur investiert werden. Das ist gerade angesichts des Cyberangriffes, den wir am Jahresanfang erlebt haben, ein wesentlicher Punkt. 5 Millionen Euro stehen zur Stärkung der Sicherheit der Vertretungen und des Vertretungsnetzes im nächsten Jahr zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Mit diesem Budget für das Jahr 2021 können wir unter den gegenwärtigen Umständen sicherstellen, dass unsere Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher im Inland, aber auch im Ausland gewährleistet bleiben, dass wir unserem Auftrag als Interessenvertreter dieses Landes und insbesondere auch der Wirtschaft mit Nachdruck nachkommen können, dass wir mit dem Auslandskatastrophenfonds, mit der Entwicklungszusammenarbeit einen substanziellen Beitrag zur Linderung von Katastrophen weltweit leisten können und dass wir unseren Verpflichtungen in Form von Beiträgen an internationale Organi­sationen nachkommen können.

Und lassen Sie sich etwas gesagt sein: Selbstverständlich – das ist mehrmals ange­sprochen worden – ermöglicht uns dieses Budget auch – und ich habe es in diesem Hohen Haus schon oft genug wiederholt –, für unsere Werte einzutreten. Rechtsstaat­lichkeit ist nicht verhandelbar, weder innerhalb der Europäischen Union noch außerhalb der Europäischen Union. Gerade die österreichische Politik hat sich in den letzten Jahren dadurch ausgezeichnet, dass sie sehr stark wertebasiert ist, und ich kann Ihnen versichern, sie wird es auch in nächster Zeit bleiben. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Melchior ist zu Wort gemel­det. – Bitte.