21.27

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerin ist noch nicht im Raum, ich beginne aber trotzdem mit dem Positiven. Das Budget für die Justiz wird im Jahr 2021 um 65 Millionen Euro erhöht. Der Fokus wird auf den Strafvollzug und da insbesondere auf den Maßnahmen­vollzug, Stichwort Asten, gelegt werden. Der Opferschutz sowie die Erwachsenen­ver­eine werden mehr Unterstützung erhalten, und das ist auch gut so. – Hallo, Frau Minis­terin (in Richtung der ihren Sitzplatz einnehmenden Bundesministerin Zadić), schön, Sie zu sehen!

Wie schon beim Budget des Jahres 2020 bleibt dazu festzuhalten: Die Erhöhung für 2021 im Justizbereich genügt gerade einmal, um den laufenden Betrieb aufrechtzu­er­halten und um Minimalziele umzusetzen. Im Kernbereich der Justiz, beim unmittelbaren Justizpersonal, hakt es aber nach wie vor vorne und hinten. Ich denke da an die Kanzleien, an Richterinnen und Richter bei der Staatsanwaltschaft oder die Justiz­anstalten – überall gibt es zu wenig Personal. Das versuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gut es geht zu kompensieren, das kann aber nicht auf ewig so gehen. Die Aufgaben der Justiz werden mehr, und sie werden mitunter auch zeitintensiver – dazu möchte ich zum Beispiel die Großverfahren oder internationale Wirtschaftsverfahren erwähnen.

Als weiteres Beispiel möchte ich das Paket zu Hass im Netz nicht unerwähnt lassen, das wichtige Verbesserungen bringt, aber auch mehr Personal für die Justiz erfordert. Die richterlichen Standesvertretungen haben 70 Richterstellen mehr gefordert, damit das Paket angemessen umgesetzt werden kann. Im Budget für das Jahr 2021 ist keine einzige Planstelle für richterliches Personal bei den ordentlichen Gerichten vorgesehen. Das finde ich alarmierend, Frau Ministerin, bei all der Wertschätzung für Ihren Einsatz, mehr Mittel für die Justiz zu erlangen.

Hinzu kommt, dass die Justiz durch die Coronakrise stark belastet ist.

Ganz wichtig, noch einmal, ist der Maßnahmenvollzug. Er ist seit Jahren dringend reformbedürftig. Die Zahl der Insassen hat sich in den vergangenen 20 Jahren ver­dreifacht und die Auslastung liegt aktuell bei 120 Prozent.

Nun komme ich wieder zum Positiven zurück und möchte insbesondere der österreichi­schen Justiz gegenüber meine große Anerkennung ausdrücken. Sie genießt im inter­nationalen Vergleich ein hohes Ansehen und liefert trotz schwieriger Bedingungen eine enorm hohe Qualität. Auf sie ist auch in Krisenzeiten Verlass. Damit das so bleibt, muss sie stark und unabhängig bleiben. Also, Frau Ministerin, lassen Sie die Justiz arbeiten, indem sie auch die personellen und finanziellen Ressourcen bekommt! Stellen Sie alles zur Verfügung, um diese Qualität weiterhin aufrechtzuerhalten! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.