21.51

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Justiz befindet sich derzeit in einer Trendwende. Nach über zehn Jahren Einsparung, nach über zehn Jahren, in denen die Justiz immer wieder auf Rücklagen zurückgreifen musste, haben wir endlich die Trendwende geschafft. Mit dem letzten Budget, aber auch mit dem heurigen Budget ist es endlich möglich, dass wir nicht auf die Rücklagen zurückgreifen, dass wir mit dem Justizbudget nicht nur den laufenden Betrieb aufrecht­erhalten können, sondern zusätzlich auch noch die vielen längst fälligen Reformen und auch die vielen notwendigen Projekte vorantreiben können.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal entschuldigen, dass ich an den Beratungen des Ausschusses nicht teilnehmen konnte, und mich gleichzeitig bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses bedanken, die mich im Ausschuss fachkundig vertreten haben und auch zu den Zahlen, die Sie im Budget finden, Rede und Antwort gestanden sind.

Gleich auf den ersten Blick, wenn man sich die Zahlen anschaut, erkennt man, welch zentrale Rolle die Justiz in Zeiten der Krise hat. Die Justiz stellt nicht nur den Rechts­frieden her. Sie sorgt für öffentliche Ordnung, sie schlichtet Streit, sie verfolgt Straftäter, sie schützt die Schwächsten der Gesellschaft. Sie ist für alle da. Die Justiz kann aber nur dann funktionieren und diese wichtigen Aufgaben erfüllen, wenn sie ausreichend finanziert ist. Das Budget für das Jahr 2021 gewährleistet eine funktionierende Justiz.

Das Bundesministerium für Justiz erhält für das Jahr 2021 65 Millionen Euro an zusätz­lichen Mitteln. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wenn man das zu den Personal­auf­stockungen dazuzählt, die uns Anfang des Jahres mit dem Budget 2020 gelungen sind, sieht man, dass das ein großer Erfolg für die Justiz ist. Anfang des Jahres, im Frühjahr, konnten wir bei den Gerichten, beim nicht richterlichen Personal, bei den Staatsanwalt­schaften, aber auch im Strafvollzug ordentlich aufstocken, weil es einfach notwendig war, die Einsparungen zu stoppen und neues, zusätzliches Personal aufzunehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesem Budget können wir auch einige wichtige Projekte vorantreiben. Auch die Vereine, denen wir uns in der Justiz verpflichtet haben, nämlich die Erwachsenen­schutz­vereine und andere Vereine, können wir mit diesem Budget weiter finanzieren. Bei­spielsweise gibt es für die Erwachsenenschutzvereine, zur Unterstützung von Erwach­senen, welche ihr Leben nicht alleine ordnen können, jetzt 2,6 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln.

Ein Punkt wurde heute auch schon erwähnt, nämlich der Opferschutz. Auch beim Opferschutz wollen wir massiv aufstocken. Das hat zwei Gründe. Zum einen haben wir ja mit dem Paket zu Hass im Netz dazu beigetragen, dass Personen, die von Hass und Gewalt betroffen sind, selbst um psychosoziale Betreuung, aber auch um juristische Prozessbegleitung ansuchen können. Deswegen stocken wir auch dieses Budget um 4,2 Millionen Euro auf. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben uns als Justizministerium mit der Errichtung der BBU auch verpflichtet, die Rechtsberatung in zweiter Instanz zu finanzieren. Anfänglich gab es große Sorgen, ob denn da überhaupt die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen werden. Ich kann Ihnen sagen: Mit 5 Millionen Euro können wir auch die unabhängige und professionelle Vertretung im Bereich des Fremden- und Asylwesens ausfinanzieren.

Das Gleiche gilt für die Datenschutzbehörde. Wie oft habe ich in diesem Jahr gehört, dass die Datenschutzbehörde dringend Personal benötigt, und wie oft wurde gesagt, dass bei den vielen, vielen Verfahren, die bei der Datenschutzbehörde anhängig sind, nichts weitergeht, weil einfach nicht ausreichend Personal da ist? – Ich kann Ihnen berichten, dass wir für das Jahr 2021 die Planstellen der Datenschutzbehörde um 15 Prozent aufgestockt haben.

Ebenso haben wir die Pauschalvergütung der Rechtsanwälte erhöht; eine sehr wichtige Einrichtung, wie man feststellt, wenn man sich die Verfahrenshilfe anschaut. Die Ver­fahrenshilfe besteht für all jene, die es sich eben nicht leisten können, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen, die es sich eben nicht leisten können, ihr Recht durchzusetzen. Da kommen durch die Verfahrenshilfe die Anwälte zum Einsatz, und dafür gebührt ihnen eine Pauschalvergütung, die wir jetzt nach längerer Zeit endlich valorisiert haben und um 3 Millionen Euro erhöhen.

Ein weiteres wichtiges Projekt, das auch erwähnt wurde, ist die Digitalisierung in der Justiz. Justiz 3.0 wird immer wieder in den Mund genommen, jeder weiß aber, dass das Geld kosten wird, wenn wir wirklich die gesamte Justiz, die Staatsanwaltschaft, auch die Bezirksgerichte, die Landesgerichte, betrachten, wenn wir einen volldigitalisierten Akt haben wollen. Ich sage Ihnen: Ich bin bereit, dieses Geld zu investieren, weil es einfach wichtig ist, dass die Justiz volldigitalisiert arbeiten kann. Gerade in Zeiten der Krise hat man gesehen, wie enorm wichtig eine digitale Justiz ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt komme ich zu einer meiner Schwerpunktaufgaben, die ich ja auch seit Beginn meiner Amtsperiode immer wieder angekündigt habe: zum Maßnahmenvollzug. Sie wissen, der Maßnahmenvollzug gehört eigentlich schon lange reformiert, aber es fehlt einfach an Geld. Wir können mit diesem Budget jetzt auch einige wichtige Schritte setzen, um den Maßnahmenvollzug zu reformieren.

Es wird das Forensische Zentrum Asten um weitere 100 Plätze ausgebaut. Das ist deswegen notwendig, weil wir gerade im Maßnahmenvollzug aus allen Nähten platzen und eigentlich die Kapazitäten schon längst überschritten haben.

Ebenso wird es zusätzliches Betreuungspersonal geben. Um circa 60 Personen wollen wir da erhöhen, damit wir endlich gemeinsam weitere Schritte gehen können, um den Maßnahmenvollzug zu reformieren.

In diesem Zusammenhang steht natürlich auch die Erhöhung der Gebühren der psychi­atrischen Sachverständigen. Wir wissen, wie wichtig die Qualität der psychiatrischen Sachverständigen ist, denn sie entscheiden letzten Endes, ob jemand in den Maßnah­men­vollzug kommt oder nicht. Sie entscheiden darüber, ob jemand zurechnungsunfähig oder zurechnungsfähig ist, oder zumindest bereiten sie die Grundlage für das Gericht vor. Eine professionelle Begutachtung ist deswegen essenziell, und deswegen werden wir auch da die Gebühren erhöhen, die seit dem Jahr 2007 nicht valorisiert wurden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ebenso wird im Bereich der Bewährungshilfe erhöht. Die Abgeordneten haben es ja schon erwähnt, die Bewährungshilfe wird um rund 2,3 Millionen Euro aufgestockt, denn eine professionelle und engmaschige Bewährungshilfe, die dazu beiträgt, dass Men­schen resozialisiert werden, wieder in die Gesellschaft integriert werden, ist essenziell und wichtig für eine sichere Gesellschaft, aber auch für die Entlastung der Justiz­anstalten, denn je geringer die Rückfälligkeitsrate ist, umso mehr werden auch die Justizanstalten entlastet.

Covid wurde auch angesprochen. Auch für Covid-Maßnahmen haben wir in diesem Budget bereits Mittel im Ausmaß von 4,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Man kann aber natürlich mit diesem Budget nicht alle Bereiche abdecken, in denen in den letzten zehn Jahren eingespart wurde, man kann nicht alles abdecken, was man gerne vorantreiben möchte, und so ist ein Wermutstropfen die fehlende Erhöhung der Dolmetschgebühren. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich weiß, welch unglaublichen Einsatz die Dolmetscherinnen und Dolmetscher leisten und wie wichtig der Einsatz der DolmetscherInnen in einem Verfahren, in der Justiz ist. Daher gebührt den Dolmet­sche­rinnen und Dolmetschern mein allergrößter Dank, und ich werde mich mit Sicherheit in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass wir eine Erhöhung ihrer Gebühren sicherstellen, so wie wir es im Regierungsprogramm vorgesehen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Wie Sie sehen, gibt es im Justizteil zahlreiche Erfolge zu verbuchen, die es der Justiz ermöglichen, ihre für die Gesellschaft so zentrale Rolle auch weiterhin auszuüben. Ich freue mich, dass wir dieses Jahr eine Erhöhung zustande gebracht haben. Ich freue mich, dass jeder Einzelne sich dafür eingesetzt hat, und da gebührt mein herzlicher Dank den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, insbesondere den Beamten der Präsidialsektion, welche mich in den Budgetverhandlungen, aber auch im Ausschuss ausgezeichnet unterstützt haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.