22.05

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget im Justiz­bereich ist einmal mehr ein Stopfen von Löchern. Das müsste aus unserer Sicht besser budgetiert sein, und das leistet die Regierung nicht. Was sich die Regierung aber leistet, ist ein veraltetes Mietengesetz, das zu reformieren sich die ÖVP weigert.

Dieses veraltete Mietrecht sorgt dafür, dass in einem einzigen Haus bis zu 20 unter­schiedliche Rechtsgrundlagen möglich sind, es kennen sich die MieterInnen nicht mehr aus, und auch Juristen haben es oft sehr schwer, da durchzublicken. Das Zuschlag­system ist so schlecht, dass Rechtsstreitigkeiten durch viele Instanzen gehen; ich kenne Fälle, in denen dann jede Instanz anders über die Miethöhe entscheidet.

Ist in diesem Budget Vorsorge getroffen, dass es künftig schneller geht? – Nichts dergleichen. In diesem Haushalt ist keine einzige zusätzliche Planstelle für Richterinnen und Richter vorgesehen.

Das Mietrecht erfüllt die Aufgabe nicht, die Mieten günstig und niedrig zu halten. Jeder fünfte Mieteuro ist ein Spekulationseuro, und es ist von der Oesterreichischen National­bank bestätigt, dass viel zu hohe Mieten eingehoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Abgeordnete hier im Haus wollen das Mietrecht verbessern, stoßen Verbes­se­rungen an, und die Vorschläge liegen alle zur Beratung im Bautenausschuss. Aber wissen Sie, wie viele Sitzungen des Bautenausschusses wir in diesem Jahr gehabt haben? – Keine einzige! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es gab keine einzige Sitzung des Bautenausschusses! Die Regierung arbeitet nicht, sondern sie schaut zu, wie die Mieten in diesem Bereich explodieren.

Bis Jahresende müssen die Menschen, die Mietzinsstundungen in Anspruch genommen haben, ihre Mieten plus 4 Prozent Verzugszinsen zurückzahlen. Was kommt danach, was kommt nach dem 31.12.? – Nichts; da sind keine Maßnahmen vorgesehen. Es kommt nicht der Sicher-Wohnen-Fonds, den ich vorgeschlagen habe, es kommt nicht das Universalmietrecht, das jeder versteht und das die Mieten günstiger und billiger machen würde, und es kommt auch nicht zu einer Anhebung der Wohnbauförde­rungs­mittel, um durch den Bund zusätzliche Sozialwohnungen zu bauen.

Diese Regierung fährt den österreichischen Wohnungsmarkt sehenden Auges gegen die Wand, und ich appelliere an Sie, Frau Justizministerin: Werden Sie in diesem Bereich tätig! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte.