22.12

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus einer Rede beginnen, die hier vor einigen Jahren gehalten wurde. Vielleicht kommen Sie drauf, wer sie gehalten hat. Zitatbeginn:

„Nur ein Bereich hat gar nichts bekommen, und das ist der Strafvollzug. Kein Cent dieser Sicherheitsoffensive geht in den Strafvollzug, obwohl dort massiver Handlungsbedarf besteht. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt Syrienrückkehrer und Dschihadismus ist dringender Handlungsbedarf gegeben, weil wir dort eine Personengruppe haben, der man erhöhte Aufmerksamkeit widmen muss – Stichwort Radikalisierung –, nämlich indem man Deradikalisierungsarbeit und Präventionsarbeit leistet, damit die Gefängnisse nicht zum Hotspot von Dschihadisten werden.“

Erraten Sie es, wer es gesagt hat? – Es war kein Freiheitlicher, sondern der langjährige grüne Justizsprecher Mag. Albert Steinhauser zum Budget 2016.

Das Zitat geht weiter: „Das hat man komplett vergessen!“ – Ja, das hat man vergessen. Welche Folgen dieses Vergessen hatte, muss ich, glaube ich, hier und heute nicht mehr aufwärmen, wir wissen es alle.

Der zuständige Minister damals war, wie die Ministerin vor ihm und der Minister nach ihm, von der ÖVP, also ist diese Kindesweglegung, die die Bundesregierung in den letzten zwei Wochen gemacht hat, geradezu lächerlich. Die ÖVP ist schuld an dieser Misere. Die ÖVP ist politisch dafür verantwortlich, dass junge Männer in Österreichs Gefängnissen radikalisiert werden, und die ÖVP ist politisch dafür verantwortlich, dass sie nicht daran gehindert werden oder wurden.

Nun, Frau Kollegin Zadić von den Grünen, sind Sie Justizministerin und für dieses Budget verantwortlich. Daher wollte ich Ihnen dieses Zitat des langjährigen Justizsprechers Ihrer Fraktion mitgeben. Beherzigen Sie es und holen Sie sich neue Expertisen in diesem Bereich – und übrigens auch in dem von Ihnen angesprochenen Maßnahmenvollzug, gerade im Hinblick auf die Justizanstalt Asten! Die alten von der ÖVP haben nämlich nichts bewirkt, und in Zukunft werden Sie an den Taten ehemaliger Gefängnisinsassen gemessen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

22.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.