22.15

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Dieses Budget ist ein Gegenwarts- und ein Zukunftsbudget und sicher kein Vergangenheitsbudget. Ich denke, wir sollten da die Macht der großen Schritte und die Macht der kleinen Schritte sehen. Es ist im Gesamten ein großartiges Justizbudget: 65,8 Millionen Euro für die Justiz. Das ist ein großartiger Verhandlungserfolg. Vielen Dank an dieser Stelle an unsere Justizministerin.

Ich freue mich aber ganz besonders, dass wir auch im Bereich des Datenschutzes eine entsprechende Dotierung vorgesehen haben. Fast 4 Millionen Euro für den Datenschutz bedeuten eine Steigerung um 35 Prozent. Das ist wichtig, denn Datenschutz ist Rechts­schutz, ist Konsumentenschutz. Die erfolgreiche Chronologie begann meiner Meinung nach am 1.1.2014 mit der Schaffung der unabhängigen Datenschutzbehörde, früher Datenschutzkommission. Am 25.5.2018 haben wir die Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt.

Ja, das Thema klingt jetzt sperrig, aber in Wirklichkeit sind wir alle jeden Tag mit Daten­schutz konfrontiert. Wenn wir Probleme haben, wenn wir nicht wissen, ob unsere Daten gespeichert worden sind, ob sie gerade verkauft werden, welche Geheimhaltung wir haben, welche Möglichkeiten, dass Daten gelöscht werden, dann braucht es eine zentrale Stelle, die unabhängig arbeitet und wo Beschwerden entsprechend behandelt werden können. Dafür ist dieses Budget wichtig. Mit diesem Budget gibt es ab jetzt 44 Planstellen, das bedeutet für die Datenschutzbehörde sieben Planstellen mehr. Das ist ein großer Erfolg.

Um ein konkretes Beispiel herauszugreifen: Es können sich vielleicht alle an Folgendes erinnern – wie beschreiben wir es? –: Die Post AG hat unsere Daten genommen – das waren die Adresse, der Beruf und noch andere Daten – und die wurden zu Marketing­zwecken weiterverkauft. Das war natürlich nicht rechtmäßig und dafür mussten 18 Millio­nen Euro bezahlt werden. Wir alle hatten die Möglichkeit, zu erfahren, ob unsere Daten verarbeitet wurden oder nicht.

Datenschutz ist im Sinne des Rechtsschutzes wichtig. Es ist für uns alle eine große Errungenschaft, dass die Datenschutzbehörde so ausgestattet ist, denn besserer Datenschutz ist besserer Rechtsschutz. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

22.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.