22.49

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, spätabends steigen wir jetzt noch in eine Budgetdebatte um die innere Sicherheit ein. Ich muss gleich dazusagen, unsere Redezeit ist schon ein bisschen knapp, deswegen bekommen Sie, Herr Innenminister, jetzt von mir alles ganz kompakt vermittelt.

Das Budget für Inneres ist ja ein Thema, bei dem durchaus Zahlen und Zahlenmaterial vorhanden sind, die es zulassen, dass wir über Investitionen sprechen, dass wir über mehr Personal sprechen. Es ist eine Reihe von Vorhaben geplant. Es gäbe ja vieles betreffend das Innenressort zu besprechen, aber wir müssen uns heute Abend hier nur auf das Budget konzentrieren.

Meine Damen und Herren! Die Zahlen sind das eine; Budgetdebatten laufen leider seit vielen, vielen Jahren immer ganz ähnlich ab. Alle Jahre wieder – seit 20 Jahren – kommt ein ÖVP-Innenminister und kündigt an, dass es mehr Polizistinnen und Polizisten in diesem Land geben wird. Alle Jahre wieder kommt ein ÖVP-Innenminister und kündigt an, dass es eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich geben wird. Und alle Jahre wieder kommt ein ÖVP-Innenminister und verspricht den Polizistinnen und Polizis­ten bessere Ausrüstung vor Ort.

Meine Damen und Herren! Das Problem ist, dass es leider zu oft nur bei diesen Ankün­digungen bleibt. Und Ankündigungen alleine sind zu wenig, Herr Innenminister, es braucht viel mehr. Wir haben gesehen, dass es Reformen braucht, echte Reformen braucht. Trauriger Höhepunkt war leider am 2. November; alles, was im Vorfeld rund um dieses Attentat passiert ist, zeigt ganz klar die Versäumnisse von 20 Jahren ÖVP-Innenministeriumspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Reformen braucht es in mehreren Bereichen. Die braucht es im BVT, aber auch in anderen Bereichen. Wir haben heute ganz aktuell gesehen, dass es auch nur eine Ankündigung war, dass man beim privaten Sicherheitsgewerbe endlich eine einheitliche Ausbildung und grundsätzliche Kriterien braucht. Das Gesetz dazu ist angekündigt, aber umgesetzt ist es nicht. Jetzt sehen wir, wie notwendig das wäre. Ankündigungen alleine machen unser Land nicht sicherer. Die Menschen in Österreich haben sich Sicherheit verdient, Herr Innenminister, und Sie bleiben diese inzwischen immer noch schuldig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)  

22.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mahrer. – Bitte.