22.52

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Jahr 2020 wird uns allen immer in Erinnerung bleiben – so viel kann man schon sagen –, ein wahrhaft historisches Jahr, ein Jahr, das alles auf den Kopf gestellt hat. Es ist aber auch ein Jahr, das eindeutig bestätigt hat, Sicherheit ist das wertvollste Gut der Menschen, Sicherheit ist die erste Priorität der Bundesregierung. Und gerade in Sachen Sicherheit braucht es Kontinuität. Dieses Budget bestätigt und sichert die Kontinuität im Bereich der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit rund 3,2 Milliarden Euro schaffen wir 2021 neuerlich das höchste Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik. Herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Finanzminister Gernot Blümel und an seinen Verhandlungspartner Innenminister Karl Nehammer! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen damit, meine Damen und Herren, gute Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei. Wir können die begonnene Personaloffensive mit 4 300 zusätzlichen Planstellen und Ausbildungsplätzen fortführen. Abgeordneter Einwallner, die Aufnahmewelle rollt, die gibt es tatsächlich. Derzeit sind schon 3 600 Aspirantinnen und Aspiranten in den Bildungszentren und werden so auf den Einsatz auf Österreichs Straßen vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können aber auch, meine Damen und Herren, die Polizei bei den wichtigsten Vorhaben im Bereich der Cybersicherheit und der Digitalisierung unterstützen. Wir können die Polizei bei der Neugestaltung, bei der Weiterentwicklung der Ermittlungs- und Fahndungsarbeit in den diversen Bereichen unterstützen, aber wir können sie auch beim Gewalt- und Opferschutz unterstützen. Wir können uns auch – ganz besonders wichtig – mit der gesetzlichen Neuerung ab 1.1.2021 auf die Täterarbeit konzentrieren.

Meine Damen und Herren! Mehr als aktuell ist: Mit diesem Budget werden wir umfassende Maßnahmen gegen alle Formen des Terrorismus und des Extremismus finanzieren und, was ganz besonders wichtig ist, auch die Offensive, die Ausstattungsoffensive, die Ausrüstungsoffensive der Exekutive konsequent fortsetzen.

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass im getrennten Budgetbereich UG 18 das Budget für Asyl und Migration eigens ausgewiesen ist, 2021 mit 315 Millionen Euro zusätzlich zum Sicherheitsbudget. Das kommt zum Einsatz.

Zahlen, Daten, Fakten, meine Damen und Herren, stehen immer im Mittelpunkt einer Budgetdebatte, hinter den Zahlen, Daten, Fakten stehen aber Menschen. Da sind es 37 000 Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung, denen ich gemeinsam mit Ihnen an dieser Stelle herzlich dafür danken will, dass sie rund um die Uhr ihr Leben für uns einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeit: Wir sagen doch immer bei den politischen Debatten, Sicherheit kann man nur gemeinsam gestalten, Sicherheit geht uns alle an. Wissen Sie, was mich jetzt wundert? Ich habe mir heute das rot-pinke Regierungsprogramm für Wien angeschaut. (Ruf bei der SPÖ: Geh, bitte!) Wissen Sie, was da drinnen steht? – Nein, besser sage ich Ihnen, was nicht drinnen steht. Es ist kein Wort zu mehr Sicherheit auf den Straßen Wiens drinnen, dazu, was die Stadt Wien dazu beitragen kann. Es ist kein Satz über die örtliche Sicherheitspolizei drinnen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es ist kein Satz drinnen, wie Polizeiinspektionen besser ausgestattet werden können, damit der Mieter Polizei beim Vermieter Stadt Wien entsprechend gut untergebracht werden kann.

Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Entweder habe ich das Regierungsprogramm nicht gut gelesen, oder es müssen Rot und Pink noch fest miteinander daran arbeiten, dass sie das erreichen, was diese Bundesregierung sicherstellt: Sicherheit ist die erste Priorität für diese Bundesregierung. Danke, Innenminister Karl Nehammer! Ich bin froh, dass der Innenminister gerade in diesen Krisenzeiten Karl Nehammer heißt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.