22.57

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zum Vorredner Mahrer: Ich bin bekannterweise sicher kein glühender Verehrer des roten Wien, aber die Schuld am Versagen in der Sicherheitspolitik jetzt auf Wien abzuschieben, das ist ja wirklich nur noch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren – aber sei’s drum. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Zum Budget: Es ist anzuerkennen, dass das im Bereich innere Sicherheit ein ambitio­niertes Budget ist, ein hohes Budget ist, und es ist auch anzuerkennen, dass die Per­sonaloffensive, die Herbert Kickl im Bereich der Exekutive eingeleitet hat, auch fort­gesetzt wird. Ich hoffe, dass das auch über das Jahr 2022 hinfort gemacht wird – das werden wir genau beobachten –, da stehen viele Pensionierungen an.

Aber so wie insgesamt: Das Budget ist ja auch aufgrund des zweiten Lockdowns und der ganzen Coronasituation, die ja nicht ins Budget eingepreist sind, in Wahrheit ein Fantasiebudget mit Fantasiezahlen, von dem wir alle hier wissen, dass es so auch nicht halten wird. – Das ist das eine.

Das andere ist, wir werden natürlich viel Geld brauchen. Wir werden vor allem viel Geld, Ressourcen und Mittel brauchen, um den politischen Islam nachhaltig zu bekämpfen und ihm den Nährboden in Österreich zu entziehen. Herr Innenminister, Sie sind jetzt der letzte in einer Reihe von schwarzen Innenministern, die über viele Jahre, nahezu zwei Jahrzehnte, unseren Verfassungsschutz in Österreich verwüstet und zertrümmert haben. Es waren die ÖVP-Innenminister, die das BVT an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht haben, wie wir es jetzt anhand dieses Falles, dieses schändlichen Attentats am Allerseelentag gesehen haben, und wir wissen zweifellos – zweifelllos! –, dass das Attentat, wenn es dieses Versagen, für das Sie die Letztverantwortung tragen, nicht gegeben hätte, auf Grundlage der gültigen Gesetze hätte verhindert werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum erwarte ich mir, dass die BVT-Reform konsequent vorangetrieben wird und dass auch das Augenmerk auf den Kampf gegen den politischen Islam und den politischen und islamistischen Extremismus gelegt wird. Ich habe dieser Tage Anfrage­beantwor­tungen aus Ihrem Ressort bekommen. In den letzten Jahren hat es in Österreich 143 Strafanzeigen wegen Terrorismusfinanzierung gegeben.

Ich habe auch gefragt, wie es mit den ganzen radikalen Moscheen und Moscheen­ver­einen und islamistischen Vereinen aussieht, und als Antwort habe ich bekommen, dass Herr Nehammer und das Innenressort gar nicht wissen, wie viele solcher islamistischer Vereine es in Österreich gibt. Also das BMI ist im Blindflug unterwegs, und das ist die wahre Sicherheitsgefährdung dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn wir schon bei politischer Verantwortung sind, wiederhole und bekräftige ich jetzt die Rücktrittsaufforderung, denn ein Innenminister, der die politische Verantwortung für dieses Versagen trägt, muss zurücktreten! Aber es sind ja immer die anderen schuld; zuerst ist die Justiz schuld, dann ist der Kickl schuld, dann ist sogar vielleicht der Mobilfunkanbieter schuld. Also das ist nur mehr absurd. Wenn Herr Nehammer beim Abschieben von Gefährdern und amtsbekannten Dschihadisten so konsequent wäre wie beim Abschieben seiner Verantwortung, dann wäre Österreich um ein großes Stück sicherer. Treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

23.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Bürstmayr ist zu Wort gemel­det. – Bitte.