23.24

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Dass es heute noch peinlichere Reden geben wird, hätte ich mir nicht gedacht. Kollege Gerstl, warum haben Sie sich nicht gleich hingekniet? Dann hätten wir wenig­stens am nächsten Tag schöne Bilder gehabt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, ich nehme Sie wegen der Polizistinnen und Polizisten, die jetzt in Ausbildung sind, demnächst dienstzugeteilt werden und so weiter und so fort, beim Wort. Die Frage ist nur: Wie viele werden in Pension gehen, und wer bekommt diese zugeteilten PolizistInnen? Wien wartet seit Jahren auf 1 500 PolizistInnen! Wir haben vor Kurzem erfahren, dass Favoriten bei gleicher Einwohnerzahl halb so viele Polizistinnen und Polizisten wie Linz hat. Ich bin neugierig, ob Wien davon profitieren wird, wenn die PolizistInnen endlich im Dienst sind – das ist das eine. (Beifall bei der SPÖ.)

Das andere ist – werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es bemerkt –: Bis zur Wahl gab es Wienbashing – Wien geht den Bach runter, alles, total –, dann war die Wienwahl, dann war Ruhe. Dann hat die Wiener ÖVP geglaubt oder erwartet, dass sie Herrn Blümel anbringt. Jetzt ist seit zwei, drei Tagen sicher: Er bleibt da. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Herr.) Jetzt machen sich Frau Kugler, Herr Mahrer und Herr Taschner Sorgen um Wien – mir kommen die Tränen. (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Krisper.) Blümel bleibt bei euch als Finanzminister, mit ihm müsst ihr selber fertig werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben sehr fähige Leute in Wien, die eine Koalition ausgearbeitet haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie werden noch sehen, wie das alles sein wird.

So, meine Zeit ist fast vorbei. (Rufe bei der ÖVP: Na geh! – Abg. Zarits: Treten Sie zurück?) – Wer soll zurücktreten? Man tritt doch nicht zurück, wenn die Zeit vorbei ist – ich meine, geht es noch? Das gibt es ja nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das wäre das Gescheiteste!)

Es geht mir, Herr Bundesminister, auch darum, dass Gerüchte über Pushbacks immer lauter werden. Sie werden ja die Medienberichte gehört haben: Zuerst war es nur ein Verdacht, dass es an der slowenisch-österreichischen Grenze Pushbacks gegeben hat, obwohl die Leute um Asyl angesucht haben. Ich weiß schon, es hat sehr viele Berichte gegeben – der Verdacht erhärtet sich. Die EU-Kommission wird sich dessen annehmen. Ich hoffe sehr, dass unsere Polizistinnen und Polizisten an der Grenze nicht involviert sind, weil die Grenzpolizei auch dazu da ist, das EU-Recht einzuhalten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

23.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Amesbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.