23.28

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Gerstl hat sich aufgrund seiner überschwänglichen Lobpreisungen ein Mitarbeitsplus des Innenministers verdient. Er hat auch tatsachenwidrige Behauptungen aufgestellt, indem er hier gesagt hat, Herbert Kickl habe eine Hausdurchsuchung beim BVT gemacht.

Ich berichtige tatsächlich: Aufgrund der Gewaltenteilung kann ein Innenminister keine Hausdurchsuchung machen oder anordnen, sondern nur die Staatsanwaltschaft, und so ist es auch geschehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Da gibt es sogar eine Aussage von Minister Nehammer dazu, der das bestätigt hat!)

23.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte.