23.44

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier über eine Personalsituation im Innenminis­te­rium, die teilweise wirklich verheerend ist, und ich gebe Karl Nehammer keine Schuld daran, denn er ist erst kurze Zeit Innenminister, aber das Innenressort liegt schon lan­ge in Händen der ÖVP, und da sind viele Fehler passiert. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Als ich heute in dieses Haus gegangen bin, habe ich zwei Beamte getroffen, die ich kenne; ich habe mich natürlich mit ihnen unterhalten, und sie haben mir ihr Leid über die Mehrleistungen geklagt, die sie erbringen müssen, weil es viele Abstellungen gibt, weil es viele Schulungen gibt, weil natürlich Beamtinnen in Karenz sind, weil es Covid gibt. Wir haben bei der Budgetdebatte diskutiert: 10 Prozent der Exekutivbeamten sind mo­mentan entweder positiv getestet, in Quarantäne oder es ist sonst irgendetwas; und weil natürlich auch die Pensionen schlagend werden, heißt das, wir haben eine Unter­besetzung. Wenn wir 900 zusätzliche Beamtinnen und Beamte einstellen, so sind diese fehlenden Planstellen in Wahrheit nicht abgedeckt, Herr Innenminister. Genau das ist die Situation.

Eines weiß ich aus meiner Tätigkeit als Betriebsrat: Ich kann natürlich bei den Menschen lange an der Schraube drehen, ich kann sie lange auslaugen, ich kann massivste Leis­tun­gen verlangen, aber irgendwann bricht das Ganze ein, und ich denke, wir sind in einer Situation, in der wir aufpassen müssen, dass das nicht passiert. Ihre Rechnung, die Sie mit diesen 4 500 gemacht haben, bezieht sich auf die ganze Legislaturperiode, das heißt, pro Jahr 900, fünf mal neun sind 45, wir sind also bei den 4 500 Personen, aber das ist zu wenig. Wir müssen im Exekutivbereich weit, weit mehr Personal einstellen, um die massive Belastung dieser Beamtinnen und Beamten herabzusetzen, die sie auf­grund der Mehrbelastung haben – wenn ich mir aber anschaue, dass der Betrag für die Mehrdienstleistungen für 2021 von 291 auf 303 Millionen Euro erhöht wurde, dann weiß ich auch gleichzeitig, dass die Belastung dieser Beamtinnen und Beamten steigen wird.

Ich denke, man sollte sie senken und nicht steigern, und daher ist es dringend not­wendig, in diesem Ressort dafür zu sorgen, dass nicht 900 sondern 1 800 Beamte auf­genommen werden müssen. Wenn man weiß, dass die Schule zwei Jahre dauert, dann weiß man: Wenn derzeit zusätzlich 900 eingestellt werden, werden die erst in zwei Jahren frei, bis dahin gehen aber 3 200 in Pension. Man muss also wirklich schauen, mehr in die Schulungen zu bringen, damit man die Beamtinnen und Beamten auch entlastet. (Beifall bei der SPÖ.)

23.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte.