9.45

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Konsumentenschutz ist gerade in schweren Zeiten, in einer Krise besonders wichtig. Es gilt, für jene Leute da zu sein, die sich nicht selbst helfen können, die den Verein für Konsumenteninformation anrufen und um Beratung bitten, zum Beispiel, wenn sie eine lang gebuchte Reise nicht antreten wollen oder können und diese stornieren müssen oder zurücktreten wollen und fragen, wie das funktioniert.

Mich freut es heute hier besonders – hier auch ein herzliches Dankeschön an den Koalitions­partner und an den Herrn Bundesminister –, dass wir gemeinsam ein gutes Konsumen­tenschutzbudget geschafft haben. Gerade in einer Krise ist es wichtig, für die Menschen da zu sein, die sich nicht in jeder Lebenssituation selbst helfen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bin ja die Aufmerksamkeit für den Konsumentenschutz so nicht gewohnt, denn nor­malerweise reden wir immer um 10 Uhr am Abend darüber, also vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bringe ein paar Zahlen, Daten, Fakten und dann noch ein paar praktische Beispiele.

Zur Bilanz des Vereins für Konsumenteninformation: Es werden pro Jahr 70 000 Be­ratungen durchgeführt, 1 500 Interventionen und 290 Verfahren, mit einer Erfolgsquote von 90 Prozent. Das heißt, der Verein für Konsumenteninformation arbeitet sehr effi­zient. Es gibt einen neuen Geschäftsführer, und für nächstes Jahr haben wir ein VKI-Finanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. Wichtig ist aber, eine mittelfristige Finan­zierung des Konsumentenschutzes und somit auch des Vereins für Konsumenten­information sicherzustellen. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Wichtig ist im Bereich Konsumentenschutz auch die Balance zwischen Wirtschaft und Konsumentenschutz. Insofern wird es auch ganz wichtig sein, die beiden Richtlinien im Bereich der Gewährleistung und im Bereich der Verbandsklagen umzusetzen. Das gehen wir nächstes Jahr an.

Die Frage wurde in den letzten Plenarsitzungen angesprochen: Gibt es denn Geld für die Schuldnerberatung? – Ja, für die Schuldnerberatung gibt es Geld: 500 000 Euro. Ich glaube, dieses Geld ist in dieser schweren Zeit gut angelegt. Signalwirkung muss es natürlich auch aus den Bundesländern geben, denn Schuldnerberatung funktioniert nicht nur durch Bundesunterstützung. Auch da ist es gelungen, mit den Ländern eine gute Vereinbarung zu treffen. Ich glaube, Konsumentenschutz geht uns alle an, und wir können das nur gemeinsam gut schaffen.

Ich möchte zum Abschluss – ich sehe, die Lampe leuchtet schon rot – nur ein Beispiel nennen: den Datenschutz. 18 Millionen Euro musste die Post AG zahlen, weil sie Daten unrechtmäßig verwendet hat. Es ist nur gemeinsam mit den Konsumentenschutz­orga­nisationen gelungen, dass dieses Geld gezahlt wurde. Ein anderes Beispiel sind die Brustimplantate. Sie wissen alle, wie schrecklich es war, als herausgekommen ist, dass Silikon im Körper von 7 000 Frauen ausgetreten ist. Es ist gelungen, durch eine euro­päische Sammelklage, an der auch der VKI beteiligt war, diesen Frauen zu helfen. Oft kann man diese Dinge nur gemeinsam schaffen, denn allein fühlt man sich betroffen, man hat das Gefühl, man schafft es nicht, aber gemeinsam sind wir stark. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Stöger. – Bitte.