10.16

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Erlauben Sie mir, dass ich zuallererst einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in den Gesundheitsbehörden, im Sozialbereich sehr, sehr herzlich für ihre großartige Arbeit in dieser schwierigen Zeit danke. Sie leisten Großartiges! Dafür wirklich vonseiten der ÖVP-Fraktion ein ganz besonderes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und ich weise das zurück, was meine Vorrednerin von den NEOS gesagt hat – dass wir auf die Menschen in den Pflegeheimen vergessen haben. Ganz im Gegenteil: Diese Regierung hat immer Maßnahmen gesetzt, die die Gesundheit in den Mittelpunkt stellen. Jedes Menschenleben ist uns gleich viel wert. Erlauben Sie mir, dass ich aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren ein paar Anmerkungen mache. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Meinl-Reisinger, da können Sie noch so laut dazwischenrufen, das ist die Realität. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Auf der einen Seite kritisieren Sie die Maßnahmen, und auf der anderen Seite beklagen Sie, dass sie zu gering sind. Das passt irgendwie nicht zusammen. (Abg. Meinl-Reisinger: Doch, das passt wunderbar zusammen ...!)

Erlauben Sie mir aber, dass ich aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren ein paar Anmerkungen mache. Wir kommen nämlich in ein ziemliches Spannungsfeld. Das hat man gestern bemerkt und das bemerke ich auch heute, denn wir, und ich glaube, da waren alle Seniorengruppen gleicher Meinung, wollten eigentlich für die Seniorinnen und Senioren ein neues Bild in dieser Gesellschaft zeichnen. Es ist ganz schlecht, wenn wir wieder als so krank, klapprig und alt dargestellt und auf einen Kostenfaktor reduziert werden. (Abg. Belakowitsch: Das macht die ÖVP!) Wir wollen in dieser Gesellschaft eine neue Positionierung haben, denn mit 60 steht man heute mitten im Leben (Abg. Belakowitsch: Eh!), meine Damen und Herren, und wir leisten einen wichtigen Beitrag (Abg. Loacker: ... der Pension?) – darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Loacker – in der Wirtschaft (Abg. Belakowitsch: ... in der ÖVP-Senioren-Blase unter­wegs!), einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung.

Die Seniorinnen und Senioren leisten wichtige Betreuungsarbeit im Kinderbereich, in der Familienarbeit, aber auch in der Pflege. Ich habe gerade mit einem 80-jährigen Klagen­furter telefoniert, der mir erzählt hat – und der mich da auch um Unterstützung gebeten hat –, dass er gerade die Betreuung seiner 98-jährigen Mutter organisiert. Das ist die heutige Realität und das ist gut so. Gott sei Dank werden wir alle älter, und Gott sei Dank, und das wissen wir alle, ist das Pensionssystem in Österreich so angelegt, dass es gesichert ist, dass es treffsicher ist und dass es sozial ist, und daran arbeiten wir gerade. Sie sind anscheinend dagegen – das wundert mich. Sie sind da anscheinend dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

Gestern hat Kollegin Plakolm von der Jungen ÖVP ganz richtig gesagt, wir haben in Österreich diesen ungeschriebenen Generationenvertrag. Gott sei Dank haben wir den. Wir als Seniorinnen und Senioren haben unsere Pension erarbeitet, aber wir überneh­men auch Verantwortung für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder. Daher: Alles, was da gestern und heute diskutiert wird, verstehe ich nicht. (Heiterkeit bei Abgeord­neten von FPÖ und NEOS. – Abg. Loacker: Was?! ...! – Abg. Belakowitsch: Bitte schön, wenn Sie es nicht verstehen!) Ja, es ist an der Realität vorbei. Wir wollen die Bezieher niedriger Pensionen, wir wollen jene, die oft nicht einmal 1 000 Euro Pension haben, unterstützen. Wir wollen die kleinen und die mittleren Pensionen anheben.

Wir erhöhen die Ausgleichszulage, und gerade das ist ein ganz wichtiger Aspekt auch für Frauen und gegen Frauenaltersarmut. Die SPÖ und Sie von der Opposition fordern das immer, auf der anderen Seite stimmen Sie dann aber hier nicht mit. Ich verstehe das wirklich nicht, denn das ist unrealistisch! (Abg. Belakowitsch: Sie verstehen ja gar nichts! Sie sagen dauernd, dass Sie nichts verstehen! Sie verstehen ja gar nichts!) Wir werden am Freitag einen Bonus beschließen, nämlich den Frühstarterbonus. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Auch dagegen sind Sie. Das sind bis zu 840 Euro mehr gerade auch für Frauen (Abg. Belakowitsch: Bis zu!) – ja, bis zu, aber (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) noch einmal: Wir wollen das Pensionssystem langfristig sichern. (Abg. Loacker: Langfristig sichern mit Mehrausgaben?! Denken Sie einmal nach! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir wollen es treff­sicher machen, und wir wollen vor allem die kleinen und mittleren Pensionen stärken. Das ist unser Ziel.

Ich möchte auf noch einen Bereich zu sprechen kommen, weil mir dieser auch sehr wichtig ist, nämlich die Coronaarbeitsstiftung. Es ist heute auch schon einiges zur Pfle­gereform gesagt worden. Herr Kollege Ragger! In diesem Zusammenhang weise ich etwas ganz entschieden zurück: Du weißt ja auch, dass es nicht stimmt, dass wir vonseiten des Hilfswerks die Pflegereform blockieren, ganz im Gegenteil (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Vieles, was jetzt umgesetzt werden soll, entspricht unserer jahrelangen Forderung – mehr Unterstützung der pflegenden Angehörigen, leistbare Pflege zu Hause und vieles mehr.

Ich möchte jetzt aber gar nicht auf die Pflegereform im Detail eingehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte betonen, dass die Coronaarbeitsstiftung (Abg. Belakowitsch: ... falsches Ressort! – Zwischenruf des Abg. Loacker) ganz speziell praxisbezogene Pflegekräfte ausbilden wird (Abg. Belakowitsch: Falsches Ressort! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner), und das halte ich für den richtigen Ansatz.

Ich motiviere die jungen Leute, sich das anzuschauen, denn gerade in der Pflege gibt es viele Jobchancen und auch Karrierechancen, es kann der Beruf auch zur Berufung werden. Viele haben leider ihre Arbeit verloren, und ich denke, auch da gibt es viele Chancen, sich umzuorientieren und zu schauen, ob man vielleicht im Pflege- und im Sozialbereich eine neue Aufgabe findet. Ich werde mich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen gerade auch für Pflegekräfte und für Men­schen, die im Sozialbereich arbeiten, weiterhin besser werden. (Abg. Belakowitsch: Wie setzen Sie sich da ein?)

Noch einmal: Ich bedanke mich bei allen, die in der Pflege und auch in allen anderen Sozialbereichen in dieser schwierigen Zeit sehr, sehr gute Arbeit leisten. Ich glaube, wir können gar nicht oft genug Danke sagen. Ich bin bei Ihnen, dass wir die Rahmen­bedingungen weiter verbessern müssen, und das werden wir auch tun. Ich hoffe und lade Sie ein, dass Sie alle bei dieser Pflegereform mit dabei sind und auch dabei sind, wenn es darum geht, den Pflegekräftemangel weiter zu reduzieren.

Ein großes Danke noch einmal, Herr Bundesminister. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Rufe bei den NEOS: Danke!) Ein großes Danke an alle, die konstruktiv im Sozialbereich und im Pflegebereich mitarbeiten und damit auch für die Menschen in unserem Land da sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.