11.09

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, wenn man sich heute und gestern die Reden von Klubobmann Wöginger angehört hat, dann hofft man langsam, dass die Covid-Beschränkungen aufhören, denn diese Reden passen zwar ins Bierzelt, haben aber, glaube ich, hier im Hohen Haus nur sehr wenig verloren.

Wenn er sich schon auf diesem Niveau bewegt, dann kann ich auch nur eines dazu sagen: Ich glaube, an der Größe des Punschkrapferls kann man erkennen, wer wirklich etwas für die Leute übrig hat. Er sollte sich einmal das Foto von Michael Ludwig mit dessen Punschkrapferl anschauen – dagegen schaut seines ein bissel lächerlich aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ganz spannend, dass wir die Diskussion jetzt seit eineinhalb Stunden, glaube ich, hier in diesem Hohen Haus führen und der Herr Minister sich noch nicht zu Wort ge­meldet hat. (Abg. Gödl: Oja, hat er!) – Hat er? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Okay, Entschuldigung, da habe ich kurz nicht aufgepasst. (Abg. Gödl: Hast du da geschlafen?) – Entschuldigung, passt. Ich glaube aber, dass trotzdem etwas noch nicht bei uns angekommen ist. Es mag schon sein, dass das an uns vorbeigegangen ist, sicher nicht an uns vorbeigegangen ist jedoch, dass die ganze Zeit über der Frühstarterbonus diskutiert wird: Weltklasse, super, Wahn­sinnserfindung. Wann wird denn diese Wahnsinnserfindung das Licht der Öffentlichkeit erblicken? Wann wird das Hohe Haus einmal irgendeinen Text kriegen (Zwischenruf des Abg. Loacker), in dem wir nachlesen können, was tatsächlich geplant ist? Ich weiß, ich weiß, der Freitag ist noch weit weg, aber ganz ehrlich, the show must go on ist super, aber ein bissel mehr faktenbasierte Diskussion würde uns in diesem Haus recht guttun. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zu dem Thema, wegen dem ich eigentlich hier heraußen stehe: Das ist natürlich der Konsumentenschutz. Es wurde schon angesprochen: 6,5 Millionen Euro für den Konsumentenschutz, das ist mit Abstand das kleinste Detailbudget, aber nicht das unwichtigste, denn da sind natürlich sehr viele wichtige Dinge drinnen.

Jetzt bin ich ein bissel gespalten, da ich auf der einen Seite das Bemühen des Ministers, im Bereich Konsumentenschutz etwas weiterzubringen, durchaus respektiere und aner­kenne, aber natürlich sind auch viele Dinge kritisch zu erwähnen, die ja schon von meinen VorrednerInnen angesprochen worden sind. Positiv ist sicher, dass man das Thema, das wir heuer schon im Frühjahr angesprochen haben, dass es eine Dotierung für die Schuldnerberatungen braucht, aufgegriffen hat, dass diese 500 000 Euro zur Verfügung stehen.

Nur damit man weiß, warum mir dieses Thema so wichtig ist: Es gab eine Hauptfor­derung eines Versandhandels von 128 Euro, bezahlt wurden 680 Euro und es ist eine Restforderung von 552 Euro offen. Wir haben die Forderung über 705 Euro eines Fit­nessstudios, inzwischen beläuft sich die Gesamtschuld auf 3 382 Euro. Wir haben eine Hauptforderung einer Bank mit 4 000 Euro, abzüglich Zahlungen beläuft sich diese Summe inzwischen auf 23 853 Euro. Wir haben gerade im heurigen Jahr viele Stun­dungen gemacht, diese Stundungen werden irgendwann fällig. Ich glaube, bei diesen Summen merkt man, dass man da alleine nicht mehr so schnell herauskommt, und man sieht auch, was passiert, wenn man nicht reagiert. Darum ist die Schuldnerberatung so essenziell, darum ist eine vernünftige Finanzierung der Schuldnerberatungen so wichtig, und es ist gut, dass es diese Unterstützung gibt. Wir werden sie allerdings auch im nächsten Jahr brauchen, finden jedoch im Budget dazu noch nichts. Daher von dieser Stelle aus mein Ersuchen, auch im nächsten Jahr zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen.

Wir haben diese 5 Millionen für den VKI gestern schon beschlossen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Was es noch brauchen wird, sind zusätzliche Mittel, um investieren zu können. Wir wissen, dass der VKI dringenden Nachholbedarf hat, was Investitionen betrifft.

Jetzt aber zu den Themen, bei denen wir sagen: So geht das nicht! Wir haben erlebt, dass die Sektion für Konsumentenschutz im Ministerium aufgelöst wird, der Konsumen­tenschutz damit im Ressort sicher nicht gestärkt wird, sondern eher in den Hintergrund rückt. Wir haben erlebt, dass bestimmte Angelegenheiten anstatt der Bundeswett­be­werbsbehörde, einer weisungsfreien Behörde, jetzt auf einmal dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen unterstellt sind.

Die Chuzpe dabei ist wirklich, dass letzten Freitag zu Mittag beim Abschluss der Bud­getverhandlungen – nachdem wir stundenlang das ganze Budget diskutieren, fragen, was alles kommt – ein Abänderungsantrag über mehrere Seiten kommt: Es wird mit 1. Jänner 2021 ein Amt für Verbrauchergesundheit geschaffen. Im Beteiligungs­bericht findet man einen einzigen kleinen Satz, dass es 2022 ein solches Amt geben soll. Für nächstes Jahr sind in der Ages zusätzlich 6 Millionen Euro budgetiert, allerdings angeb­lich für neue Testkapazitäten und nicht für das Amt. Also da kommt etwas, im Gesetz stehen zusätzliche Planstellen drinnen, man findet dafür aber nirgends Geld im Budget, und kein einziger Mensch sagt uns in diesem Hohen Haus etwas dazu. Ich meine, Entschuldigung, wie gehen wir miteinander um? – Mit 1. Jänner wird ein neues Amt geschaffen und wir müssen das irgendwo in einem Zweizeiler nebenbei erfahren. Geht man so mit einer Opposition um? – Offenbar ja.

Man darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Opposition Maßnahmen dieser Re­gierung nicht mitträgt, und vor allem wenn wir kein Verständnis für eine solche Vor­gehensweise haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.