11.26

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wir befinden uns in der Budgetdebatte des Gesundheitsbereiches, Untergliederung 24. Auf den ersten Blick schauen die Zahlen in diesem Detailbudget ja gar nicht so schlecht aus: Gut 1,8 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 600 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, sind für den Bereich Gesundheit budgetiert, und auch die 425 Millionen Euro für Finanzierungen und Zahlungen hinsichtlich der Maßnahmen zum Epidemiegesetz sind ein großer und relevanter Posten, der ein gewisses Augenmerk auf die Bewältigung der aktuellen Krise sichtbar macht.

Auch 150 Millionen Euro als Covid-Zweckzuschuss für Testmaßnahmen, Schutz­aus­rüstung und Ähnliches, die die Länder angeschafft haben und die der Bund refinanziert, sind durchaus ein Schritt in die richtige Richtung und finden sich im aktuellen Budget wieder.

Zudem finden sich darin 120 Millionen Euro für die Anschaffung eines Covid-19-Impfstoffs, zuzüglich zu den 80 Millionen Euro, die ja bereits im heurigen Budget verplant waren, 8,6 Millionen Euro für ein Influenzaimpfprogramm 2021 sowie 6 Millionen Euro für die Ages, die in dieser Krise wirklich Großartiges geleistet hat.

Doch lassen Sie mich diese Zahlen etwas interpretieren! Beginnen wir bei dem Zweck­zuschuss für die Länder: Sie wissen, dass es am Beginn dieser Krise ein großes Kom­petenz- und auch Kostenübernahmeproblem gab und dass sehr vieles in der Abwicklung gerade in den Gesundheitsbehörden der Länder bis in die Bezirke hinein durchaus sehr verzögert und verschleppt stattgefunden hat, weil eben diese Finanzierung nicht geklärt war. Tests wurden nicht so schnell durchgeführt, wie es notwendig gewesen wäre, Per­sonal für das Contacttracing wurde nicht eingestellt, weil kein Geld extra dafür vorge­sehen war. Erst als es die Zusage der Kostenübernahme seitens des Bundes gegeben hat, die aus meiner Sicht erst sehr spät erfolgt ist, wurde auch in diese Bereiche entsprechend investiert.

Auch jetzt sieht man, aus meiner Sicht, dass die Zuwendungen hierfür noch immer nicht in der Größenordnung sind, die wir für eine solide Vorbereitung und Abarbeitung der Krise für das nächste Jahr benötigen würden. Hier fehlt mir, sehr geehrter Herr Bun­desminister, nach wie vor eine mutige und engagierte vorausschauende Planung im Budgetbereich.

Ebenfalls mutlos finde ich es, wenn man zwar für über 200 Millionen Euro Impfstoff anschafft – ich möchte nur daran erinnern: Das sind mehr als 10 Prozent des Gesamt­jahresbudgets des Gesundheitsministeriums! –, aber gleichzeitig nicht den Mut hat, auch ein überprüfbares Wirkungsziel für diese Impfprogramme festzulegen. Wenn man über 200 Millionen Euro für Impfungen ausgibt, dann sollte man auch ein klar definiertes Ziel haben, das im Nachhinein überprüfbar ist und an dem man sich messen lassen muss. Sie, Herr Minister, haben Ihre Aussagen dazu und Ihre persönlichen Ziele schon oft genug formuliert. Warum sich das in den Budgetentwürfen nicht als Wirkungsziel wie­derfindet, ist mir nicht erklärbar.

Zu guter Letzt zur Ages-Finanzierung: Die 6 Millionen Euro für die Ages sind ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, damit diese wichtige Behörde, diese wichtige Institution in Öster­reich auch tatsächlich reibungslos funktioniert. Sie hat uns in der Krise einen wirklich sehr, sehr großen Dienst erwiesen. Allerdings fehlt nach wie vor die Perspektive einer langfristigen Finanzierung. Ich weiß, es ist einiges in Vorbereitung, aber von Vorbe­reitungen und Ankündigungen hat diese Behörde nichts – sie braucht Planungs­sicher­heit. Diese Planungssicherheit braucht man für den Aufbau von zusätzlichen Kapazitä­ten, vor allem auch im personellen Bereich, und diese Planungssicherheit ist mit dem aktuellen Budget schlicht und ergreifend nicht gegeben. So lassen wir diese wichtige Bundesinstitution weiter in Ungewissheit, wie viel Geld sie in Zukunft denn tatsächlich bekommt. Das hätte man besser regeln können, sehr geehrter Herr Bundesminister!

Ich möchte nun noch einmal eine Gesamtrelation des Gesundheitsbudgets herstellen, denn die Zahlen, die ich jetzt gerade genannt habe, mögen für den Einzelnen sehr be­eindruckend klingen, in Wirklichkeit zeigen sie jedoch, wie gering geschätzt de facto der gesamte Gesundheitsbereich in Österreich budgetär ist.

Das gesamte Jahresbudget entspricht nicht einmal 1,9 Prozent der Bundesausgaben – nicht einmal 1,9 Prozent. Oder um es anders zu formulieren: Allein die beschlossene Umsatzentschädigung für die Betriebsschließungen während der ersten drei Wochen Lockdown light von Anfang November bis heute verursacht Kosten von mehr als dem Doppelten dessen, was wir für unser gesamtes jährliches Gesundheitsbudget zur Ver­fügung haben. Da reden wir von Kosten von 2 bis 3 Milliarden Euro für die Entschä­digung für Umsatzausfall nur durch den Lockdown light im Vergleich zu 1,8 Milliarden Euro, die wir im Gesundheitsbereich haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Priorisierung, die ich nicht nach­vollziehen kann. Ich habe gedacht, wir befinden uns in der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – im Budget ist das nicht abgebildet. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens, den Gesundheitsbereich direkt finanziell entsprechend aus­zu­statten. Es wird wenig Geld für die Gesundheit ausgegeben, dafür werden zig Milliar­den ausgegeben, um jene Schäden zu beseitigen, die durch die Maßnahmen der Bun­desregierung überhaupt erst entstanden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.