12.19

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Budgetkapitel 24, Gesundheit, ein reiner Bud­getdurchlaufposten an die Bundesländer. Eigentlich müsste man dieses Budgetkapitel umbenennen, zum Beispiel in UG 24 Extrafinanzausgleich oder UG 24 Körberlgeld für die Landesfürsten. Dieses Budgetkapitel ist leider fantasie- und ziellos. Es sind für 2021 nur zusätzliche 600 Millionen Euro ohne Dokumentationsvorschriften und Zielvorgaben dazugekommen.

Besonders pfiffig finde ich, dass zwar 120 Millionen Euro für Covid-Impfungen vorge­sehen sind, aber selbst da Klientelpolitik betrieben wird. So wird beispielsweise Apo­thekern das Impfen weiterhin nicht zugestanden. Leider ist Gesundheitsminister Anschober diesbezüglich noch unschlüssig: Während er vor dem Sommer das Impfen in der Apotheke noch überlegt hat, sieht er nach dem Sommer durch das Impfen in der Apotheke die Patientensicherheit infrage gestellt.

Lieber Herr Minister, ich frage Sie erneut: Wie wollen Sie ohne das Aufbrechen des Impfmonopols schnell eine hohe Durchimpfungsrate der Menschen in Österreich erzie­len? Sie fahren doch auch mit dem Railjet oder der Westbahn von Linz nach Wien und nicht mit dem Regionalzug (Heiterkeit und Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober), also lassen Sie bitte auch die Apotheker impfen, um das Ziel der Durchimpfung schneller zu erreichen – jetzt bei der Grippe und später bei Corona! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht wichtig scheint Ihnen auch die strukturierte und integrierte Versorgung chronisch Kranker zu sein. Seit Jahren fordern wir, dass die Bundesgelder unter anderem an die strukturierte Versorgung gebunden werden – vor allem bei Diabetikern gibt es massiven Handlungsbedarf, aber auch viele andere chronisch Erkrankte, zum Beispiel MS-Patienten, Menschen mit Depressionen, Menschen mit diversen chronischen Gelenks­entzündungen und vielem mehr, wünschen sich endlich eine adäquate Versorgung.

Seit Jahren fordern wir auch, dass die diplomierte Pflege in der Gesundheitsversorgung stärker in die niedergelassene Versorgung eingebunden wird. Dazu braucht es endlich einen Abrechnungskatalog der Pflege mit der Sozialversicherung, aber solange hier nicht veranlasst wird, dass Teile des Gesundheitsbudgets nicht mehr zu den Ländern fließen, sondern zur Sozialversicherung, wird dieser Pflegeabrechnungskatalog nie kommen.

Zusammengefasst: Dieses Budget hat keinen Plan und keine Leidenschaft – keinen Plan und keine Leidenschaft für das Impfen an alternativen Orten zu Arztpraxen wie zum Beispiel in der Apotheke, keinen Plan und keine Leidenschaft beim Fördern der struk­turierten Versorgung von chronisch Kranken und keinen Plan und keine Leidenschaft bei der Innovation des niedergelassenen Bereichs und der Etablierung eines Abrechnungs­katalogs für die Pflege.

Ja, die Krise hat uns fest im Griff, aber da draußen leben Menschen mit Bedürfnissen, die gestillt werden müssen. Corona darf nicht die Ausrede für alles sein, handeln Sie endlich! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte.