12.26

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Herr Bun­desminister, es freut uns, dass Sie in guten Gesprächen mit den Bundesländern sind, dass Sie in guten Gesprächen mit den Sozialversicherungen sind. Es freut uns auch, dass es Zusagen gibt, wie das Kollegin Schwarz und Kollege Schallmeiner vorhin erwähnt haben, ich stelle aber heute hier fest, dass am 18. November 2020 rund 170 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung fehlen – das ist eine Tatsache –, und ich hoffe, dass das Geld, das zugesagt wurde, auch wirklich für die Spitalserhaltung fließen wird.

Wir haben die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik, und der Herr Finanz­minister verweigert der ÖGK immer noch die Ausfallshaftung für die Beiträge. Wir haben die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik, und ein ÖVP-Generaldirektor der AUVA tritt eine Diskussion um die Schließung eines Rehabzentrums los, das seit 30 Jahren beste medizinische Versorgung für schwer Schädel-Hirn-traumatisierte Men­schen geleistet hat. Wir haben die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik, und gestern wurde im Verwaltungsrat der ÖGK die dringend nötige Sanierung des Hanusch-Krankenhauses von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

Ich glaube Ihnen, Herr Gesundheitsminister, wenn Sie sagen, Sie stehen dafür, dass keine Selbstbehalte kommen, Sie stehen dafür, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommt. Ich glaube Ihnen das, ich denke aber, es gibt bei Ihrem Koalitionspartner Menschen, Abgeordnete, die das vielleicht nicht so sehen, die im ÖVP-Wirtschaftsbund angesiedelt sind, die in der Industriellenvereinigung angesiedelt sind, deren Motto lautet: Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung um jeden Preis!

Das Motto der ÖVP lautet, die Dienstgeber – vor allem die Swarovskis und die Pierers in Österreich – sollen möglichst wenig in das Sozialsystem einzahlen, und dazu soll die ÖVP möglichst die absolute Macht in den Sozialversicherungen haben. Das ist eine Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch zwei Dinge ansprechen – erstens zur Gesundheitsprävention, denn die ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen. Betreffend die durchschnittliche Lebenserwartung sind wir in Österreich ziemlich im oberen Spitzenfeld in der Euro­päischen Union, bei den tatsächlich gesunden Lebensjahren sind wir Viertletzter. In Österreich beträgt die Anzahl der tatsächlich gesund erlebten Jahre 57, in Schweden sind es zum Beispiel 73. Auch da sollte man den Hebel ansetzen – nicht nur Pensionen kürzen, sondern auch schauen, dass man den Menschen ein gutes Leben ermöglicht.

Ich möchte noch etwas zu den Pensionen sagen. Es hat von Anfang bis Mitte der Neun­zigerjahre einen Sozialminister gegeben, der Hesoun geheißen hat – er hat übrigens auch das Pflegegeld eingeführt. Er hat zur Berechnung der Pensionen die besten 15 Jahre eines Arbeitslebens herangezogen. Das hat vor allem Frauen sowie Men­schen, die im Akkord gearbeitet haben, genützt. Dann ist ein Bundeskanzler namens Schüssel gekom­men, der den Durchrechnungszeitraum eingeführt hat. Das heißt, durch den lebens­langen Durchrechnungszeitraum sind die Pensionen automatisch geringer geworden, und Kollege Stöger hat völlig recht: Immer wenn in dieser Republik ein ÖVP-Bundes­kanzler am Werk ist, geht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schlechter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.