13.05

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir für die Vorbereitung dieser Rede überlegt, was eigentlich seit der Angelobung dieser Bundesregierung im Bereich des Bundesheeres passiert ist; und es ist nicht gerade wenig, was man sieht, wenn man dieses eine Jahr Revue passieren lässt. Ich erinnere an die Berichterstattung über die Eurofighter und die Diskussion über die Zukunft der Luftraumüberwachung, an Assistenzeinsätze bis zur erstmaligen Einberufung der Miliz, wo es ja aufgrund der Covid-19-Pandemie jetzt zur Teilmobilisierung gekommen ist.

Das ist auch der Punkt, auf den ich zuerst eingehen möchte. Was uns vor allem die Milizeinberufung zeigt, ist, dass das Bundesheer nicht mehr nur den klassischen militärischen Herausforderungen gegenübersteht. Deshalb schaue ich mir speziell das Budget für die Landesverteidigung auch mit Blick auf die ganz zentrale Frage an: Was für ein Bundesheer werden wir in Zukunft brauchen? Was für ein Bundesheer wollen wir? Oder: Was wollen wir, dass ein modernes Bundesheer in Zukunft leistet? Das ist die Frage, die wir uns stellen sollten.

Wir brauchen ein Bundesheer, das auf die modernen Bedrohungen wie Cyberattacken, Blackouts, Umweltkatastrophen oder eben auch eine Pandemie, wie wir sie im Moment haben, reagieren kann, aktiv werden kann. Das wären auch Naturkatastrophen, die uns wegen des Klimawandels in Zukunft noch viel öfters treffen werden. Das Bundesheer schützt die zivile Bevölkerung und kann unterstützend helfen.

Wir brauchen ein Bundesheer, das durch einen Blackout nicht gelähmt ist, ein Bun­desheer, das so vielfältig ist wie eben auch die österreichische Bevölkerung. Das brauchen wir. Wir haben ganz klar im Regierungsprogramm und -übereinkommen stehen, dass wir das Bundesheer und seine Aufgaben genau dorthin orientieren wollen, wo in Zukunft die größten Herausforderungen bevorstehen werden.

Ziel ist es, dass das Heer, das Bundesheer, als Ganzes moderner wird, dass der Grundwehrdienst attraktiver gestaltet wird und auch die Miliz ausreichend Ressourcen bekommt, um notwendige Aufgaben übernehmen zu können. Seit dem Beginn der Covid-19-Krise wissen wir, dass eine Pandemie nicht nur irgendein Szenario ist, das eventuell passieren kann, sondern ein reales Gefahrenszenario, eine Bedrohung ist, die den gesamten Staat und alle Bürgerinnen und Bürger aufs Höchste fordert. Auch da braucht es ein Bundesheer, das für die entsprechenden Herausforderungen gewappnet ist.

Diesbezüglich hat das Bundesheer in den letzten Monaten – und das können Sie bestätigen, Frau Ministerin – gezeigt, welchen Einsatz es für den Schutz aller Menschen, die in Österreich leben, leistet. Dafür auch vielen herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten. Danke dafür! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Das Budget für die Landesverteidigung für das kommende Jahr spiegelt eben auch diese Wünsche und diese vielen Aspekte wider. Wie Sie wissen, sind für 2020 Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 2,673 Milliarden Euro vorgesehen; das ist ein Plus von 5 Prozent – der Kollege hat das ja schon erläutert. Und die Krise zeigt uns ja gerade, wie wichtig es ist, dass die Bundesheerinfrastruktur auch unabhängig von der zivilen Infrastruktur einsatz- und auch funktionsfähig bleibt.

Deshalb freut es mich auch, dass insgesamt mehr als 400 Millionen Euro für die Periode 2021 bis 2024 zur Verfügung stehen, nämlich auch für ein Katastrophenschutzpaket. Es werden Lkw, Spezialmaschinen und ‑geräte angeschafft, es gibt Verbesserungen in diversen Kasernen, auch um Autarkie zu schaffen. Wir treiben ein ABC-Paket und auch ein Sanitätspaket voran.

Ich glaube, das sind die Herausforderungen, die wir haben, um das Bundesheer auch in diesem Bereich flottzumachen. Dabei ist ebenfalls hervorzuheben, dass es einiges mehr, nämlich 14,1 Millionen Euro, für die Miliz und den Assistenzeinsatz im Jahr 2021 und ein Investitionspaket für den Ausbau und die Stärkung im Bereich der Cyber­sicherheit gibt, das sind 20 Millionen Euro. Ich finde das auch ganz wichtig, denn Cyberdefence wird eine Herausforderung, die uns in den nächsten Jahren und Jahr­zehnten entsprechend fordern wird.

Die Milizsoldatinnen und ‑soldaten, die momentan im Einsatz sind, verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch eine Ausrüstung, die sie ausreichend schützt und in ihrer Arbeit unterstützt. Deshalb ist es auch notwendig, dass innerhalb der Miliz alles aus­reichend vorhanden ist, von Schutzwesten über Sicherheitsholster bis hin zu Taschen­lampen. Ich finde es deshalb auch wichtig, dass wir uns im Regierungs­programm klar darauf verständigt haben, die Miliz aufzuwerten und besser auszustatten, und dass sich das auch im Budget widerspiegelt.

Ich möchte im gleichen Atemzug aber auch die Grundwehrdiener erwähnen, bezüglich derer wir uns als Koalitionspartner gemeinsam darauf geeinigt haben, dass sie einerseits nicht mehr einfach so zu Assistenzeinsätzen an der Grenze herangezogen werden können und es andererseits auch zu einer finanziellen Aufwertung kommen wird, wenn sie sich schon früh dazu bereit erklären, sich in den Dienst der Miliz zu stellen. Das finde ich sehr gut und einen ganz wichtigen Schritt. Warum? – Weil es uns hilft, mehr Men­schen für die Miliz zu begeistern.

Als junger Mensch kann man dann nämlich sagen: Ich mache nicht die volle Soldaten- und Waffenausbildung im Grundwehrdienst, sondern möchte diese Ausbildung später in der Miliz absolvieren. – Das bringt mehr junge Menschen in die Miliz, und damit haben wir viel­leicht gerade betreffend Ausbildungsschwerpunkte in der Miliz mehr Kompe­tenzen – sei es in der Cyberdefence oder in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Pionieren.

Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt, um den Grundwehrdienst zu attraktivieren und junge Menschen eventuell auch zu motivieren, zum Bundesheer zu gehen und diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Für ein zukunftsfähiges Bundesheer brauchen wir also autarke Kasernen, eine einsatzfähige Miliz, einen attraktiveren Grundwehrdienst und die besten Köpfe in vielen Bereichen, gerade in der Cyberdefence. – Vielen Dank und Gratulation zum Budget. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hoyos‑Trauttmansdorff gelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)