13.17

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Kinder und Jugendliche vor den Bildschirmen! Sie sind es, die in den letzten Tagen und auch in Zukunft im Zentrum all unserer Überlegungen stehen müssen und auch stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Unser Heer – Schutz und Hilfe – ist die strategische Reserve der Republik Österreich. Das hat, und das wurde schon angesprochen, nicht zuletzt die große Cyberattacke auf das Außenministerium zu Beginn des Jahres gezeigt, als Experten unseres Hauses zur Bekämpfung dieses Angriffes eingesetzt wurden. Das hat auch der Einsatz der Sol­datinnen und Soldaten nach dem hinterhältigen Terroranschlag Anfang November in Wien gezeigt, als das Bundesheer noch in der Terrornacht den Objektschutz in Wien vollständig übernommen hat, um die Polizei für Ermittlungsarbeiten entlasten zu können. Militärpolizei und Jagdkommando waren ebenfalls alarmiert und hielten sich für Aufträge bereit. Auch gepanzerte Fahrzeuge wurden bereitgestellt, und das, sehr geehrte Damen und Herren, neben den zahlreichen Einsätzen im Rahmen der Katastrophenhilfe, vor allem neben den vielfältigen Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen in der Coronakrise, die wir ja immer noch rund um die Uhr durchführen, denn die Corona­situation hat uns nach wie vor fest im Griff.

Während der Coronapandemie hat unser Heer gezeigt, was es kann. Bis jetzt wurden rund 5 Millionen Arbeitsstunden an Assistenzeinsätzen, an Unterstützungsleistungen geleistet. Seit März waren im Durchschnitt jeden Tag knapp 1 000 Soldatinnen und Soldaten und Zivilbedienstete gegen Covid-19 im Einsatz. An dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön Ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir mussten diesen Einsatz ja sogar ausweiten, um die Gesundheitsbehörden bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen. Vergangene Woche haben wir den Bun­desländern angeboten, die Anzahl der Bundesheerbediensteten, die zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden eingesetzt sind, zu verdoppeln, und es haben auch zahlreiche Länder davon Gebrauch gemacht.

Die Soldaten helfen österreichweit bei Grenzkontrollen, beim Contacttracing, bei Drive-in-Teststationen, bei der Abwicklung der Probeentnahmen und wo immer sie im Kampf gegen das Coronavirus gebraucht werden. Aktuell sind diese Woche insgesamt 1 035 Soldatinnen und Soldaten im Coronaeinsatz. Das, sehr geehrte Damen und Herren, geschieht zusätzlich zu den sicherheitspolizeilichen Einsätzen – Migration an den Grenzen – und der Bewachung von schutzbedürftigen Gebäuden nach dem hinter­hältigen Terroranschlag in Wien.

Die Arbeitsbedingungen – und das vergisst man das eine oder andere Mal – sind für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht immer leicht, denn alle müssen ständig auf­passen, nicht selbst krank zu werden, sich selbst durch die Einhaltung von strengen Maßnahmen vor Ansteckungen zu schützen.

Wir sind wieder gefordert: Wir sind in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und mit dem Bundeskanzleramt betreffend die Planungsarbeiten für Massentests, die nach dem Ende des Lockdowns stattfinden sollen. Wir können auf unsere Soldatinnen und Soldaten stolz sein, die im Einsatz in der Slowakei im Rahmen der Nachbarschaftshilfe so wichtige erste Erfahrungen gesammelt haben, die uns allen jetzt zugutekommen. – Vielen, vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gestern, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, haben Sie beschlossen, ein Covid-19-Lager als Notvorrat mit Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medi­zinischen Materialien und Geräten zu errichten. Diese Lager sollen dazu dienen, Eng­pässe und Bedarfsspitzen für einen bestimmten Zeitraum auszugleichen, und die anfallenden Kosten werden aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt, sehr geehrte Damen und Herren.

Allein die angesprochenen Vorfälle und Geschehnisse im heurigen Jahr zeigen ganz deutlich: Das Bundesheer muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden, und dazu braucht es ohne Zweifel auch das notwendige Budget.

Was die Versäumnisse, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, betrifft, haben wir unglaublich viel aufzuholen. Doch wir stehen jetzt am Beginn eines Veränderungsprozesses; die Zeit des Stillstandes, sehr geehrte Damen und Herren, ist vorbei. Wir werden gemeinsam das österreichische Bundesheer in das 21. Jahrhundert führen, um die sicherheitspolitischen Herausfor­derungen bewältigen zu können. Ich bitte Sie alle dafür um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das eine sind die Zahlen 2021. Wir haben ja heuer, 2020, mit 2,545 Milliarden Euro und einer Steigerung der Mittel um 9,9 Prozent das historisch größte Budget erreicht, das wir jemals gehabt haben. Das sind 258 Millionen Euro mehr, und diesen Kurs behalten wir auch nächstes Jahr bei. Wir schalten noch einen Gang höher: 2021 wird es noch mehr Budget geben, 2021 wird es ein Budget von rund 2,6728 Milliarden Euro geben. Gegen­über dem Vorjahr, 2019, entspricht das einer Erhöhung um rund 356,6 Millionen Euro beziehungsweise gegenüber dem Erfolg 2019 einer Steigerung der Mittel um 15,4 Pro­zent. Das ist somit, so Sie das beschließen, sehr geehrte Damen und Herren, das höchste Budget in der Geschichte des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder und Jugendliche! Wir werden damit viele, viele notwendige Investitionen tätigen, auf die unser Heer schon so lange wartet. Wir beschaffen neue Hubschrauber, Fahrzeuge, Ausrüstung und Gerät. Wir investieren in die Infrastruktur, von der Nasszelle bis zur Generalsanierung werden unsere Kasernen – jawohl! – auf Vordermann gebracht. In den kommenden Jahren werden wir außerdem mit Sonderfinanzierungspaketen in den Bereichen Covid-19-Milizassistenzeinsatz, Cybersicherheit, ABC-, Sanitäts-, Terror- und Katastrophenschutz kräftig investieren.

Ich greife ein Paket heraus: Cybersicherheit/Autarkie. Am heutigen Tag hat es in Penzing und Ottakring einen Stromausfall gegeben. Sie sehen, wie wichtig es ist, dass wir dafür sorgen, dass auch die Resilienz der Netze gegeben ist, dass die Verbindungen im Netz­werk gestärkt werden. Wir müssen die Digitalisierung des österreichischen Bundes­heeres weiter vorantreiben und auch die Fähigkeiten unserer Nachrichtenämter zur Cyberabwehr verstärken.

Das Sanitätspaket wurde bereits angesprochen. Auch da muss ohne Zweifel die Mobilität verbessert werden, und wir werden endlich damit beginnen können, die Sani­tätsflotte auszutauschen beziehungsweise zu ergänzen. Die Transportfähigkeit durch Hubschrauber und durch unser Transportflugzeug, die Hercules, muss ebenfalls verbes­sert werden. Auch der Austausch von obsoletem medizinischem Gerät steht am Pro­gramm.

Terrorschutzpaket, 25 Millionen Euro: Auch da geht es insbesondere darum, die Aus­rüstung der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern, durch Beschaffung von Nacht­sichtbrillen, Kampfhelmen für die Miliz, Verbesserung der technischen Aufklärungsmittel sowie zusätzliche Sensoren.

Auch das Katastrophenschutzpaket muss eine Beschaffung von Fahrzeugen und eine Weiterführung mit dem bereits begonnenen Flottentausch bei den Lkws beinhalten, und nicht nur das – das wurde auch schon angesprochen –: Dazu gehört auch die Beschaf­fung von Spezialmaschinen und -geräten wie diversen Bagger- und Pioniermaschinen.

Wir müssen und wir werden an der Basis arbeiten. Wir sind dabei, den Grundwehrdienst und die Miliz aufzuwerten. Das ist Teil des Regierungsprogrammes, das wir umsetzen. Unter dem Motto: Mein Dienst für Österreich, haben wir eine Reihe von Maßnahmen um 10 Millionen Euro jährlich getroffen, die wir bereits präsentieren durften. Warum machen wir das, sehr geehrte Damen und Herren? – Die Grundwehrdiener sind die Basis unse­res Bundesheeres, ohne sie gibt es keine Kadersoldaten und keine Miliz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Euro, der in das Budget des Verteidigungs­ressorts fließt, ist ein Euro für die Sicherheit unserer Kinder, unserer Eltern, unserer Verwandten, unserer Familie, am Ende des Tages auch für uns selbst. Wir kümmern uns damit um die Sicherheit. Wir können uns diese nicht zu 100 Prozent kaufen, das mussten wir schmerzvoll erst jüngst erfahren, aber wir können eines sicherstellen, nämlich dass unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Zivilbediensteten ihren Auftrag erfüllen können und uns so schützen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Manfred Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.