13.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Nicht abgesprochen mit Kollegen Troch (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter der Überschrift „Verteidigungsbudget / Mrd. €“ anhand von drei grünen Säulen die Höhe des jeweiligen Verteidigungsbudgets für Österreich, Schweden und die Schweiz dargestellt wird): Wir sind nicht in der Schweiz, die Schweiz ist, was das Heeresbudget betrifft, hier (auf die höchste Säule auf der Tafel weisend), und Österreich ist in der grafischen Darstellung da (auf die niedrigste Säule auf der Tafel weisend); Schweiz: über 4 Milliarden Euro, Österreich: 2,6 Milliarden Euro.

Es ist jetzt viel über die Aufgaben des Bundesheeres geredet worden, und bis auf Kollegen Ofenauer hat keiner der Vorredner, auch nicht die Frau Bundesminister, die Aufgabe militärische Landesverteidigung wörtlich erwähnt. Es ist über Katastrophen­schutz, Cyber, Assistenzleistungen, Hilfeleistungen et cetera geredet worden – da sind wir dann unten auf der Ebene Packerl packen für die Post, Coronateststraßen und Drive-in-Teststationen machen. Das ist alles schön und gut.

Das Selbstverständnis der Freiheitlichen Partei ist jenes, dass eine Organisation, die sich Militär nennt, die Kernaufgabe militärische Landesverteidigung hat. Die militärische Landesverteidigung ist also das Herz einer Organisation, die sich Militär nennt. Diese militärische Landesverteidigung kostet natürlich, diese militärische Landesverteidigung ist die strategische Reserve. Investitionen in die militärische Landesverteidigung sind Investitionen in die strategische Reserve, die jetzt hier schon so oft bemüht wurde. Sie dient zum Schutz, zur Sicherheit unserer Kinder und Enkel, zum Schutz der Menschen, zum Schutz unserer Neutralität für den Ultima-Ratio-Fall, den militärischen Konfliktfall. Cyber und Katastrophenschutz, Botschaften bewachen und sonstige Assistenzleis­tun­gen, das ist alles schön und gut, aber die Kernaufgabe des österreichischen Bundes­heeres ist die militärische Landesverteidigung und der Schutz unserer Kinder, Enkel, unserer Bevölkerung für den Fall eines militärischen Konflikts. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür sind wir nicht vorbereitet, denn dafür bedarf es entsprechender Mittel, und da reichen die 2,6 Milliarden Euro bei Weitem nicht – das höchste Budget aller Zeiten im Übrigen, das geht dann bis 2024 wieder runter –, im Gegensatz zum Budget der Schweden, die jetzt schon über 3 Milliarden Euro haben. Ich habe bewusst Österreich, Schweden und die Schweiz genommen, denn diese Länder sind vergleichbar.

Die Nato ist eine Organisation, die jeder kennt, bei der man, wie ich glaube, schon davon ausgehen kann, dass sie die Standards betreffend Ressourcen ungefähr kennt, dass sie weiß, was man an Ressourcen braucht, um den Auftrag der militärischen Landesver­teidigung erfüllen zu können. Sie kennen das, der Nato-Standard beträgt 2 Prozent. 2 Prozent wären also für Österreich 8 Milliarden Euro – davon redet ja keiner, denn davon sind wir Lichtjahre entfernt. Wir dümpeln bei 2,6 Milliarden Euro, Tendenz fallend.

Wir sind nicht in der Lage, die militärische Landesverteidigung so abzudecken, dass es entsprechenden Standards entspricht. Wir sind nicht in der Lage, die strategische Re­serve zur Sicherheit unserer Bevölkerung darzustellen, und zwar bei Weitem nicht. Warum sind wir dazu nicht in der Lage? – Weil Sie das nicht wollen. Ich sage ganz bewusst: Sie wollen das nicht, die ÖVP will das nicht! Bei den Grünen ist es klar, da wundert es mich nicht. Herr Kollege Stögmüller ist für ein modernes Bundesheer – das ist der Ansatz der Grünen – mit Katastrophenschutz, Cyber et cetera, aber natürlich für keine militärische Landesverteidigung. Die ÖVP aber will das auch nicht.

Wenn Sie das wollten, dann müssten Sie das österreichische Bundesheer zumindest mittelfristig mit Mitteln etwa im Bereich von 3, 4, 5 Milliarden Euro ausstatten, dann wären wir auch in der Lage, zum Beispiel entsprechende schwere Waffen anzu­schaf­fen – das ist ja eine Katastrophe für unser Heer! (Bundesministerin Tanner: Da habt ihr dafür gesorgt, dass wir keine haben! Das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter!) Die Schweiz hat 700 Panzer – 700! –, Schweden 600. Wir haben 300, wobei ich nicht genau wissen will, wie viele davon überhaupt einsatzfähig sind. Und Sie präsentieren uns Investitionsprogramme, bei denen Sie sich über die Anschaffung von Autobussen und ähnlichen Dingen freuen. (Bundesministerin Tanner: Die brauchen wir auch!)

Da sind wir in einem anderen Film. In unserem Film, jenem der Freiheitlichen, wollen wir ein Heer, das in der Lage ist, seine Hauptaufgabe, die militärische Landesverteidigung, zu erfüllen. Die Grünen wollen das nicht, und Sie wollen das auch nicht. Es wäre ehrlich, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir wollen das nicht. Wir wollen ein Heer, das Cyber, Katastrophenschutz und Hilfsdienste macht, aber wir wollen kein Heer für die militärische Landesverteidigung, weil wir das Heer nicht mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten. Die militärische Landesverteidigung ist für das österreichische Bundesheer jetzt nicht so wichtig.

Das ist ein schwerer strategischer Fehler, insbesondere in dem geopolitischen Sicher­heitsumfeld, in dem wir uns bewegen. Ich hoffe nicht, dass wir dafür einmal die Rech­nung bezahlen, so wie wir jetzt die Rechnung dafür bezahlen, dass Sie das Sani­täts­wesen und das Krankenhauswesen kaputtgespart haben. Die Krankenhausinfrastruktur hätten wir jetzt wunderbar gebrauchen können – alles kaputtgespart. Ich möchte nicht, dass wir irgendwann einmal die Rechnung dafür bezahlen, dass Sie das Militär im Rah­men der militärischen Landesverteidigung kaputtgespart haben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner ist Abgeordneter Rudolf Silvan zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.